Wenn Worte zur Waffe werden: Die unter­schätzte Gefahr poli­ti­scher Hetze

Die Äuße­rungen von Politiker*innen zum Thema Migra­tion in Zeiten vermehrter Bericht­erstat­tung über Anschläge, wie in Magde­burg, Solingen oder Aschaf­fen­burg prägen den poli­ti­schen Diskurs und die öffent­liche Wahr­neh­mung von Migrant*innen vor Wahlen. Fördern diese Äuße­rungen Diskri­mi­nie­rung und rassis­ti­sche Einstel­lungen bei Jugend­li­chen in der Ära sozialer Medien? 

Inte­gra­tion ist keine Einbahn­straße.
©️ Alina Henning / Jugend­presse Deutsch­land e.V.

Stelle dir vor, du bist allein auf einer Insel und triffst eine fremde Person. Welche Frage würdest du zuerst stellen: ​„Kannst du mir bitte helfen?“ oder ​„Woher kommst du?“ 

Menschen werden durch ihre Umge­bung, Erzie­hung und Bildung geprägt – nicht mit Vorur­teilen oder Rassismus geboren. Eine Eintei­lung von Menschen­gruppen in ​„Rassen“ ist absolut inak­zep­tabel, da alle Menschen gleich­wertig sind. Gerade weil Politiker*innen eine breite Öffent­lich­keit errei­chen, nutzen einige ihre Platt­form gezielt für Hass und Hetze gegen bestimmte Gruppen, um Vorur­teile zu verstärken und eigene Ziele zu verfolgen, beispiels­weise Gruppen gezielt auszu­grenzen.

Realität oder poli­ti­sche Instru­men­ta­li­sie­rung? 

Migra­tion, Migra­tion und noch­mals Migra­tion: Viele Menschen sind es leid, ständig davon zu hören, insbe­son­dere dieje­nigen, die immer wieder als ​„Problem“ darge­stellt werden. Wie lange müssen sie noch als Sünden­böcke herhalten, bis Parteien endlich sach­liche Debatten führen und lösungs­ori­en­tierte Politik machen, anstatt menschen­rechts­wid­rige Forde­rungen zu stellen? In den Wochen vor einer bedeu­tenden Wahl werden Gewalt­taten, wie sie zuletzt gehäuft aufge­treten sind, in der medialen Bericht­erstat­tung instru­men­ta­li­siert, um Angst zu schüren. Dies verstärkt Vorur­teile, da Medien Menschen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund oft als Täter*in darstellen, was den falschen Eindruck erweckt, sie alle seien gleich. Das Magazin Kata­pult zeigt jedoch eine andere Realität: Der poli­zei­li­chen Krimi­nal­sta­tistik zufolge gehen Straf­taten häufiger von Deut­schen als von migran­ti­schen Menschen aus, was in der Bericht­erstat­tung verzerrt darge­stellt wird.

©️ Kata­pult Magazin

Sprache als Werk­zeug der Mani­pu­la­tion

Manche Politiker*innen nutzen diskri­mi­nie­rende und aggres­sive Sprache, um spezi­elle Gefühle bei ihrer Wähler*innenschaft zu wecken. Zudem geben Sie oft keine halt­baren Zusagen. Begriffe wie die soge­nannte ​„Remi­gra­tion“, die die AfD salon­fähig gemacht hat, oder das ​„Zustrom­be­gren­zungs­ge­setz“, das von der CDU einge­bracht und von der AfD, der FDP und anderen Parteien unter­stützt wurde, verstärken Ängste und Verun­si­che­rungen bei Wähler*innen. Das merken auch Jugend­liche und befragte Lehr­kräfte des Helmut-Schmidt-Gymna­siums (HSG) in Wilhelms­burg an. ​„Da sie noch nicht wahl­be­rech­tigt sind, befinden sie sich in einer doppelten Hilf­lo­sig­keit“, erklärt I. Prinke, Lehrerin am HSG. 

Ein persi­sches Sprich­wort besagt, dass Worte tiefere Wunden schlagen können als ein Schwert. Daher sollten sie mit Bedacht gewählt werden, um Zusam­men­halt zu fördern, statt Hass zu schüren. Wider­sprüch­lich ist, dass ​„ukrai­ni­sche Geflüch­tete sich weniger Sorgen machen, obwohl ​‚Remi­gra­tion‚ alle betreffen würde“, so eine weitere Lehrerin des HSG. Dies könnte mit ihren kultu­rellen Ähnlich­keiten zu euro­päi­schem Bürger*innen zusam­men­hängen. Doch auch deut­sche Staatsbürger*innen mit Migra­ti­ons­ge­schichte äußern Bedenken bezüg­lich der Wahl­er­geb­nisse, da in poli­ti­schen Abschie­be­plänen oft fehlt, wer tatsäch­lich betroffen sein wird. 

Dialog statt Beschul­di­gungen 

Heimat und Iden­tität sind Fragen der Selbst­be­stim­mung, nicht der Fremd­zu­schrei­bung. Statt Gruppen zu beschul­digen, sollte man gemeinsam über gesell­schaft­liche Probleme spre­chen und Lösungen finden. Kommu­ni­ka­tion ist entschei­dend: Meinungs­frei­heit bedeutet, eigene Ansichten offen äußern zu können, jedoch nicht andere respektlos anzu­greifen oder zu verletzen. ​„Es ist möglich, Demo­kratie mit demo­kra­ti­schen Mitteln abzu­schaffen, daher muss man vorsichtig sein“, sagt V. Clasing, Direktor am HSG. 

Mehr Offen­heit von beiden Seiten ist bedeutsam, denn Inte­gra­tion ist keine Einbahn­straße. Um einander über­haupt zu verstehen, wäre der erste Schritt gegen­sei­tiger Respekt. ​„Ich bin kein Freund vom Begriff Tole­ranz, denn es bedeutet erdulden und erleiden. Nicht Tole­ranz ist die Lösung, sondern Akzep­tanz. Wir müssen uns akzep­tieren als plura­lis­ti­sche Gesell­schaft“, betont ein weiterer Lehrer des HSG. 

Poli­ti­sche Rhetorik, die Migra­tion als Ablen­kungs­in­stru­ment nutzt und rassis­ti­sche Vorur­teile verstärkt, trägt zur gesell­schaft­li­chen Spal­tung bei. Echte Lösungen können nur durch Dialog und Akzep­tanz gefunden werden.