Wahlen für Wohnungs- und Obdach­lose: Demo­kratie mit Hinder­nissen

Das Recht zu wählen, ist eines der höchsten unserer Demo­kratie. So wird das Nicht-Wählen oft als unde­mo­kra­tisch und falsch verur­teilt. Viele vergessen dabei, dass manchen Menschen das Wählen nicht allzu einfach gemacht wird. So zum Beispiel Wohnungs- und Obdach­losen. Denn Menschen auf der Straße oder ohne eigenen Wohn­sitz müssen Probleme verschie­dener Art über­winden, um über­haupt wählen zu können. Von einer Gleich­heit beim Wählen kann hier nicht die Rede sein. 

Von fehlenden Melde­adressen bis zum Geld für das Ticket 

Die wohl offen­sicht­lichste Hürde ist die der Melde­adresse. Da Wohnungs- und Obdach­lose meist keine einge­tra­gene Adresse haben, müssen die Wahl­un­ter­lagen bereits 21 Tage vor der Wahl bean­tragt werden. Doch zuvor muss die Infor­ma­tion, wie gewählt werden kann, erst einmal Betrof­fene errei­chen. In Hamburg sind die Hürden zum Wählen noch vergleichs­weise niedrig. So werden Antrags­for­mu­lare an Wahl­dienst­stellen, Über­nach­tungs­ein­rich­tungen und Notun­ter­künften verteilt. Betrof­fene können sich noch am Wahltag selbst im Wähler­ver­zeichnis regis­trieren lassen. Im starken Kontrast dazu steht das Wahl­recht von Sachsen, Rhein­land-Pfalz und dem Saar­land. Hier sind Obdach- und Wohnungs­lose noch immer von Wahlen auf Kommu­nal­ebene ausge­schlossen. Dabei sind Wohnungs- und Obdach­lose vor allem von kommu­naler Politik betroffen, da hier über die öffent­liche Unter­brin­gung und die Nutzung des öffent­li­chen Raumes entschieden wird. Grund­recht auf wählen? Fehl­an­zeige. 

Paul Neupert von der Bundes­ar­beits­ge­mein­schaft Wohnungs­lo­sen­hilfe e.V., kurz BAG W, ein Dach­ver­band der verschie­denen Hilfe­sys­teme für Wohnungs- und Obdach­lose, ist Refe­rent für Doku­men­ta­tion und Statistik und damit auch zuständig für den Bereich Wahlen. Er findet, dass die vielen Hürden beson­ders für Obdach­lose ein Problem sind, da die Eigen­in­itia­tive, die von Betrof­fenen beim Wählen erwartet wird, in anderen Lebens­be­rei­chen oft fehlt. Briefe werden nicht geöffnet, Mahnungen igno­riert und Ämter gemieden. Das sei für manche Menschen machbar, aber es gebe Menschen, die das nicht einfach so können. ​„Und diese Gruppe trifft jetzt auf ein Verfahren, wo man ihnen sagt ​‚ja, da gehst du da und da hin, dann fragst du dich durch, dann musst du einen Antrag stellen.‘ Da glaube ich, dass da einige Leute einfach sagen ​‚nee, dann gehe ich nicht wählen’ „. 

Zu den büro­kra­ti­schen Hürden kommen aber auch solche, die für den Groß­teil der Gesell­schaft oft nicht in Betracht gezogen werden. So ist eine Antrags­stel­lung nicht ein einfa­cher Gang zur Post, sondern beinhaltet Schritte, die das tägliche Leben von obdach- und wohnungs­losen Menschen erschweren. Habe ich ein aufge­la­denes Handy und Internet, um mir Infor­ma­tionen zur Wahl zu suchen? Habe ich genug Geld, um mir ein Busti­cket zum Wahl­lokal zu kaufen, wenn ich noch etwas essen muss? Kann ich meine Sachen vor dem Wahl­lokal stehen lassen, ohne dass sie geklaut werden? Und irgendwo dazwi­schen geht der Kampf ums tägliche Über­leben weiter. 

Poli­ti­sches Desin­ter­esse, aber von wem? 

Dabei habe Neupert in Gesprä­chen immer wieder gemerkt, dass auch Wohnungs- und Obdach­lose teil­weise stark poli­ti­siert seien und auch ihr Wahl­recht wahr­nehmen wollen. Es gebe aber auch Leute, die resi­gnieren, da sie keine Verbes­se­rung ihrer Situa­tion sehen und sich von der Gesell­schaft allein gelassen fühlen. Dirk Borstel von der Fach­hoch­schule Dort­mund sieht das genauso. Borstel forscht zu der poli­ti­schen Teil­habe von Obdach­losen und sagt, dass seiner Erfah­rung nach die poli­ti­schen Meinungen genauso bunt seien wie in jedem Sport­verein oder größeren Betrieb. Wohnungs- und Obdach­lo­sig­keit tauche dabei in Wahl­kämpfen als Thema eher selten auf. Parteien spre­chen die Wähler­gruppen an, die für sie wich­tiger erscheinen. ​„Für Wahl­er­folge spielen sie keine Rolle, deswegen kümmert sich im Endef­fekt kaum jemand ernst­haft um sie“, so Borstel. 

Probleme verstehen um sie zu lösen 

Laut Borstel und Neupert sei die beste Lösung des Problems, Wohnungs- und Obdach­lo­sig­keit gänz­lich abzu­schaffen. Ob das aber realis­tisch ist, bleibt eine andere Frage. Ein großes Problem für Forscher*innen und Verbände bleiben zurzeit fehlende Daten. Bis heute ist unklar, wie viele Obdach- und Wohnungs­lose eigent­lich wählen gehen. Bis vor kurzem gab es nicht einmal klare Zahlen darüber, wie viele Obdach- und Wohnungs­lose in Deutsch­land leben. Dabei sind Daten ein wich­tiges Mittel, um Druck auf die Politik auszu­üben, und das Wählen einfa­cher zu gestalten. 

Durch die exis­tie­renden Hürden wirkt das Wählen wie eine Neben­sache, die zu dem ohnehin schon harten Alltag von obdach- und wohnungs­losen Menschen hinzu­kommt. Dabei sollte es doch jeder*m, so einfach wie möglich gemacht werden, an unserer Demo­kratie teil­zu­nehmen. So scheint es, als ob die Gesell­schaft nicht nur Obdach- und Wohnungs­lose igno­riert, sondern auch auf ihre Stimme verzichtet.