Karin Prien über Minder­hei­ten­schutz: ​„Nicht der Haupt­fokus meiner poli­ti­schen Arbeit“ 

Auf den Jugend­Po­li­tik­Tagen spricht die Fami­li­en­mi­nis­terin im poli­ti­ko­range-Inter­view über die Prio­ri­täten der Regie­rung, bessere Zugänge in der Bildung – und darüber, warum nicht alle Ziele der Klima­be­we­gung umge­setzt werden.

Jugend­mi­nis­terin Karin Prien im Gespräch mit poli­ti­ko­range-Redak­teurin Mathilde Fuhr (Foto: Jugend­presse Deutschland/​Katja Siva­cheva)

Begleitet vom BKA fährt Karin Prien am ersten Abend der Jugend­Po­li­tik­Tage vor. Sie schüt­telt allen die Hand und freut sich über das ​„Moin“ unseres Kame­ra­manns. Dann setzt sie sich zum Inter­view. Sie ist 25 Minuten zu spät, dem Berliner Stau kann sich auch die neue Bundes­mi­nis­terin für Jugend und Bildung nicht entziehen. 

politikorange: Frau Prien, Sie haben zu Ihrem Amts­an­tritt gesagt, Sie möchten wieder mehr Politik für die Mitte machen. Heißt das, dass Minder­heiten weniger Gehör bekommen? 

Karin Prien: Der Minder­hei­ten­schutz bleibt wichtig, dafür gibt es umfas­sende Rege­lungen im Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz und ganz grund­sätz­lich den Wert der Menschen­würde. Aber es ist eben ein Aspekt und nicht der Haupt­fokus meiner poli­ti­schen Arbeit. 

Studien zeigen, dass beispiels­weise Kinder mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund, in Ostdeutsch­land oder mit Behin­de­rung es im Bildungs­system schwie­riger haben. Wie wollen Sie die errei­chen? 

Wir müssen uns in Deutsch­land noch besser darauf einstellen, dass wir es mit einer zuneh­menden Viel­falt in der Schü­ler­schaft zu tun haben. Dabei sind mir drei Themen beson­ders wichtig: Das ist zum einen die Früh­för­de­rung. Je früher ein Kind geför­dert wird und je höher die Qualität dieser Förde­rung, desto besser sind die Chancen, dass Bildungs­un­ge­rech­tig­keit ausge­gli­chen werden kann. Und zwei­tens: Kinder müssen die deut­sche Sprache beherr­schen, wenn sie in die Schule kommen. Dabei dürfen wir auch die Eltern nicht aus der Verant­wor­tung nehmen. 

Und was wäre der dritte Punkt, der Ihnen wichtig ist? 

Wir müssen sicher­stellen, dass alle Kinder basale Kompe­tenzen erlernen: Lesen, Schreiben, Rechnen, heut­zu­tage sicher­lich auch digi­tale und sozial-emotio­nale Kompe­tenz. 

Damit diese Ziele umge­setzt werden können, braucht es Geld. Sie haben mal gesagt, dass es bereits viel Geld im Bildungs­be­reich gibt, aber es nicht bei den Kindern und Jugend­li­chen ankommt … 

In der Bildungs­fi­nan­zie­rung tragen die Haupt­last ja die Länder und Kommunen und nicht der Bund. Um die Länder dabei zu unter­stützen, müssen wir uns als Bund aber fragen, wo wir Büro­kratie abbauen können. Wir müssen gerade in der Bildung genauer hinschauen, ob unsere Programme Wirkung zeigen. Die Regie­rung gibt Steuern aus, die sie beim Bürger erhebt und ist damit verpflichtet, diese Steuern auch wirksam einzu­setzen. 

Bei ihrer Eröff­nungs­rede auf den Jugend­Po­li­tik­Tagen haben Sie einige Sorgen Jugend­li­cher aufge­zählt, darunter auch den Klima­wandel. Ihre Antwort auf diese Sorgen war: handeln. Haben Jugend­liche im Zuge der Klima­be­we­gung nicht schon genü­gend gehan­delt? 

Es gibt keine Alter­na­tive dazu, als sich zu enga­gieren, in den Insti­tu­tionen, die das Klima schützen. Am Ende sind das die Parla­mente, aber auch Parteien und Insti­tu­tionen der Zivil­ge­sell­schaft. Man hat ja in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft keinen Anspruch darauf, sich mit seiner Forde­rung durch­zu­setzen. Man muss für Mehr­heiten sorgen. 

Aber gibt es in der Bevöl­ke­rung nicht eine Mehr­heit für Klima­ziele? 

Natür­lich gibt es die. Übri­gens auch in der Politik. Die eigent­liche Frage ist aber, was die rich­tigen Schritte dazu sind. Darüber kann man sich treff­lich streiten. In der Klima­be­we­gung, wie bei Fridays for Future, werden andere Schwer­punkte gesetzt als in der Bundes­re­gie­rung. Damit muss man leben. 

Im Wahl­kampf Ihrer Partei waren die zwei größten Themen Wirt­schaft und Migra­tion. Fried­rich Merz präsen­tiert sich als Außen­kanzler. Haben Jugend und Bildung da über­haupt Prio­rität? 

Außen­po­li­ti­sche Themen sind im Moment total wichtig. Wir erleben Kriege, und Deutsch­land muss darin als die viel­leicht wich­tigste libe­rale Demo­kratie der Welt eine zentrale Rolle spielen. Das ist auch im Inter­esse von Kindern und Jugend­li­chen. Dasselbe gilt für die Wirt­schafts­po­litik. Wenn wir es nicht schaffen, unser Land wirt­schaft­lich erfolg­rei­cher zu machen, dann haben wir auch für die Bildung weniger Geld.