Drei Monate unter Bran­den­burgs neuer Regie­rung – Stimmen junger Politiker*innen zur Bundes­tags­wahl 2025

© Links: Eric Ruck. Rechts: Vivien Semrau.

Bran­den­burg im September 2024: Wahl­pla­kate zur Land­tags­wahl säumen die Straßen, Laternen verschwinden hinter Slogans. In Potsdam prangt Minis­ter­prä­si­dent Dietmar Woidke in Lebens­größe auf SPD-Plakaten, während in länd­li­chen Regionen die AfD domi­niert. Am 25. September treffen die Brandenburger*innen ihre Entschei­dung – mit knappem Ergebnis. Trotz Kritik am perso­na­li­sierten Wahl­kampf gewinnt die SPD mit 30,9 %, gefolgt von der AfD mit 29,2 %. Die Linke und die Grünen schei­tern am Einzug in den Landtag, während das BSW zum ersten Mal vertreten ist.

Die Regie­rungs­bil­dung wird zur Heraus­for­de­rung. Eine SPD-CDU-Koali­tion schei­tert an einem Sitz, also setzt Woidke auf das BSW, eine Partei ohne Regie­rungs­er­fah­rung. Seit dem 11. Dezember steht die neue Regie­rung, doch die Unruhe bleibt. In Berlin gerät die Bundes­re­gie­rung ins Wanken: Der Kanzler stellt die Vertrau­ens­frage, der Finanz­mi­nister wird entlassen, Neuwahlen für den 23. Februar stehen an.

Wie denken junge Brandenburger*innen über die poli­ti­sche Lage? Bei der Land­tags­wahl wählten viele 16- bis 24-Jährige die AfD, während andere junge Menschen primär die Grünen und die Linke bevor­zugten, ihre Favo­riten sind nun in der Oppo­si­tion oder gar nicht mehr vertreten. Welche Konse­quenzen hat das für die Bundes­tags­wahl? Ich treffe zwei junge Politiker*innen der SPD, um ihre Einschät­zungen zur neuen Regie­rung und den Wahlen im Februar einzu­fangen.

„Wird Bran­den­burgs Land­tags­wahl die Bundes­tags­wahl beein­flussen?“ – Gespräch mit Vivien Semrau

Vivien Semrau, Mitglied der Gemein­de­ver­tre­tung der SPD in Ober­krämer, glaubt, dass die Land­tags­wahl das Wahl­ver­halten der Bran­den­burger beein­flussen könnte. ​„Viele, die dem BSW skep­tisch gegen­über­standen, beob­achten jetzt, wie sich die Partei in der Regie­rung schlägt. Das könnte ihre Entschei­dung für die Bundes­tags­wahl verän­dern.“

Trotzdem sieht die Zwan­zig­jäh­rige in Bran­den­burg einen stabilen SPD-Kern, auch wenn der Bundes­trend für die Partei schlecht aussieht. ​„Die Leute hier trauen der bran­den­bur­gi­schen SPD verhält­nis­mäßig gute Politik zu. Ich denke, sie wird hier über dem Bundes­durch­schnitt liegen.“

Junge Wähler*innen könnten laut Semrau anders abstimmen als im September: ​„In der Bundes­po­litik stehen andere Themen im Fokus als in der Landes­po­litik, beson­ders Migra­tion. Das könnte das Wahl­ver­halten beein­flussen.“ Trotzdem sieht sie eine grund­le­gende Heraus­for­de­rung: ​„Junge Menschen brau­chen bessere poli­ti­sche Aufklä­rung, damit sie nicht nur nach Schlag­zeilen und einfa­chen Antworten entscheiden.“

„Junge Stimmen müssen gehört werden“ – Gespräch mit Eric Ruck

Eric Ruck, stell­ver­tre­tender Vorsit­zender der Jusos Bran­den­burg, Jugend­or­ga­ni­sa­tion der SPD, beob­achtet die ersten Monate der neuen Regie­rung mit einer Mischung aus Zuver­sicht und Wach­sam­keit. ​„Die Ausschüsse bilden sich gerade erst, vieles geht erst langsam los“, erklärt er. Doch einige zentrale Themen, die junge Menschen betreffen, seien bereits im Koali­ti­ons­ver­trag veran­kert: ​„Mehr Wohn­heim­plätze für Studie­rende und Azubis, psycho­lo­gi­sche Betreuung ausbauen, Tarif­ver­träge für studen­tisch Beschäf­tigte – wir konnten einiges aus Juso-Sicht einbringen.“

Die neue Koali­tion mit dem BSW bewertet der fünf­und­zwan­zig­jäh­rige als span­nende Heraus­for­de­rung: ​„Es ist schwer einzu­schätzen, man kennt sie poli­tisch einfach noch nicht.“ Doch der Vertrag mit der SPD sei eine gute Basis. Gleich­zeitig sorgt er sich um die verän­derte poli­ti­sche Land­schaft: ​„Mit dem Ausscheiden der Linken und Grünen fehlen Stimmen für Klima­schutz und soziale Gerech­tig­keit. Die SPD ist jetzt die linkeste Partei im Landtag – eine neue Rolle, die wir ernst nehmen müssen.“

Beson­ders alar­mie­rend findet er den Rechts­ruck unter jungen Wähler*innen. ​„Ich hoffe nicht, dass sich dieser Trend in der Bundes­tags­wahl fort­setzt, aber die Umfra­ge­werte spre­chen leider eine andere Sprache.“ Umso wich­tiger sei es, poli­ti­sche Bildung zu stärken: ​„Wir brau­chen mehr Demo­kra­tie­bil­dung in Schulen, um jungen Menschen zu zeigen, wie Politik funk­tio­niert und wo sie sich einbringen können.“

Seine Botschaft an Bran­den­burgs Jugend ist klar: ​„Geht wählen, enga­giert euch! Poli­ti­sche Teil­habe ist entschei­dend, denn junge Stimmen sind in der Politik unter­re­prä­sen­tiert. Jede Einzelne kann etwas verän­dern.“

Fünf Monate nach der Wahl bleibt trotz neuer Regie­rungs­kon­stel­la­tion vieles unver­än­dert. Mit dem Ausscheiden der Linken und Grünen fehlen progres­sive Impulse, während der zuneh­mende Zuspruch für rechte Parteien unter jungen Wähler*innen besorg­nis­er­re­gend ist. Ob sich der Trend aus Bran­den­burg bundes­weit fort­setzt, wird die Bundes­tags­wahl zeigen- und welche Folgen das für die poli­ti­sche Zukunft der jungen Gene­ra­tion haben wird.