Verschwörungsideologien stellen eine Gefahr für unsere Demokratie dar. Wie sollte ihnen daher begegnet werden? Ein Text über die politischen und rechtlichen Handlungsmöglichkeiten von Marilen Martin.
„Keine Freiheit ihren Feinden!“ Was Karl Popper über die Demokratie bereits Mitte des 20. Jahrhunderts proklamierte, ist bis heute umstritten. Denn die Reaktionen auf demokratiefeindliche Einstellungen wie Verschwörungsmythen fallen sehr unterschiedlich aus: Wo gesellschaftliche und politische Akteur*innen Widerspruch für unbedingt notwendig halten, setzen andere wiederum auf Toleranz und Gespräche auf Augenhöhe. Marius Dilling ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Else-Frenkel-Brunswik-Institut Leipzig und forscht zu demokratiefeindlichen Einstellungen und deren Gefahren. „Verschwörungsideologische und häufig antisemitische Narrative sind konstitutiv für den Rechtsextremismus und verschiedene terroristische Organisationen“, sagt er. Die Narrative erschweren laut Dilling einen pluralistisch-demokratischen Diskurs oder verhindern ihn sogar. Das besondere Gefährdungspotenzial liege in den langfristigen Folgen, von denen in jüngster Zeit einige bereits deutlich wurden. Dilling verweist auf die Konsequenzen, die das „verschwörungsideologische Narrativ des Wahlbetrugs in den USA hatte“. Der damit einhergehende Vertrauensverlust in demokratische Institutionen gipfelte im sogenannten Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Die Frage nach dem Umgang mit demokratiefeindlichen Verschwörungsideologien ist daher essenziell.
Der Rechtsstaat als Hilfestellung
Eine Ebene, um Demokratiefeindlichkeit zu begegnen, ist die rechtliche. Das Bundesverfassungsgericht muss zwischen dem Gut der Meinungsfreiheit und anderen Schutzgütern wie der demokratischen Grundordnung abwägen, wenn diese in einen Widerspruch geraten. Beispielsweise, wenn Äußerungen gegen die demokratische freiheitliche Grundordnung getätigt werden. Die Hürden für eine Einschränkung sind jedoch hoch – eine Verwirkung der Meinungsfreiheit aufgrund demokratiefeindlicher Äußerungen wurde bisher noch nie ausgesprochen. Martin Schulte, Lehrstuhlinhaber der Professur für Öffentliches Recht an der Technischen Universität Dresden, hält die rechtlichen Instrumente und deren Umsetzung durch das Bundesverfassungsgericht dennoch für effektiv. „Das Recht kann uns dann und wann eine Hilfestellung sein,“ so Schulte. Jedoch dienen die rechtlichen Instrumente vielmehr der Postulierung klarer Grenzüberschreitungen. Es sei Aufgabe des gesellschaftlichen Diskurses, sich konsequent gegen Grenzüberschreitungen zu positionieren, auch wenn diese gerichtlich nicht geahndet werden. „Ich glaube, dass wir das Problem nicht allein juristisch lösen werden. Wenn es um Verschwörungsmythen geht, ist das wesentliche Instrument die politische Auseinandersetzung“, so Schulte.
Gesellschaftliche Resilienz schaffen
Isabelle-Christine Panreck, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung der Technischen Universität Dresden, nennt verschiedene politische Handlungsmöglichkeiten. Sie plädiert für eine Differenzierung zwischen dem Radikalisierungsgrad der Personen. Bei jenen, die bereits tief im Sumpf der Verschwörungsideologien stecken, sei es fraglich, inwiefern Argumentieren zum Umdenken führt. Essenziell sei jedoch, insbesondere noch nicht radikalisierte Menschen zu erreichen. Daher stehe bei Verschwörungsideologien der Präventionsaspekt im Vordergrund: „Bürger*innen müssen beispielsweise durch politische Bildung in den Zustand versetzt werden, dass sie mit Ambiguität, also mit Unsicherheit und Uneindeutigkeit in der Demokratie umgehen können. Es wird immer wieder neue Krisen geben, weswegen es eine gewisse Resilienz und Fähigkeit zum Umgang mit Unsicherheit braucht,“ so Panreck. Politische Akteur*innen wie Ministerien sieht sie daher in der Verantwortung, Aufklärungsarbeit zu leisten und Prozesse wie aktuell die Impfkampagne transparent zu gestalten.
Formen der Auseinandersetzung
Welchen Handlungsstrategien halten politische Akteure daher für sinnvoll? Valentin Lippmann, Demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, sieht die Aufgabe politischer Entscheidungsträger*innen insbesondere im konsequenten Widerspruch. „Wenn man mit ihnen [Anm. d. R.: Verschwörungsideolog*innen] in den Dialog tritt, macht man sie nur noch übermäßig stark. Man gibt ihnen das Gefühl, dass ihr Anliegen, was in Wahrheit ein verschwörungsideologischer Ansatz ist, am Ende politisch diskutabel sei“, so Lippmann. Stattdessen fordert er eine stärkere Unterstützung derjenigen Menschen, „die jeden Tag dagegenhalten, die sich gegen Verschwörungsideologien und für unsere Demokratie einsetzen“. Hanka Kliese, SPD-Abgeordnete im Sächsischen Landtag und Mitglied im Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung, stimmt dem klaren Aufzeigen von Grenzen zu. Jedoch gibt sie zu Bedenken, dass ohne Dialog „der Korridor derer, die überhaupt noch miteinander reden, immer schmaler wird. Das ist für eine Demokratie nicht gut“. „Jeder Mensch, der tatsächlich mit einem ernsthaften Problem an uns [Anm. d. R.: Politiker*innen] herantritt, hat es erstmal verdient, dass man sich der Sache annimmt.“ Auch Martin Modschiedler, rechtspolitischer Sprecher der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, hält Dialog auf Augenhöhe für unabdingbar. Die Menschen müssen verstehen, „dass Demokratie ein Miteinander und ein Ringen nach gemeinsamen Positionen ist“. Gleichzeitig müsse klar kommuniziert werden, was antidemokratisch ist. „Wir müssen mehr reden und auf die Leute zugehen,“ so Modschiedler.
