Demo­kratie unter Druck

Einer der wich­tigsten Themen für die Jugend­li­chen bei den Jugend­Po­li­tik­Tagen ist, der vermehrte Rechts­extre­mismus. Bei einer Abstim­mung im Plenum hat sich heraus­ge­stellt, dass die Feinde der Demo­kratie durch ihre Bedroh­lich­keit eine bewe­gende Thematik ist. Bei den wähl­baren Themen haben sich deswegen einige für die AG mit dem Titel ​„Demo­kratie unter Druck” entschieden. 20 Jugend­liche und eine AG-Leitung finden sich also mehr­mals im Bundes­mi­nis­te­rium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zusammen, um über die Feinde der Demo­kratie und deren Bekämp­fung zu reden.

Schon beim Kennen­lernen wird deut­lich, dass hier alle sehr poli­tisch inter­es­siert sind. Viele sind selbst in diversen Jugend­or­ga­ni­sa­tionen im ganzen demo­kra­ti­schen Spek­trum tätig. Manche nehmen auch an Demons­tra­tionen teil, um ihre Meinung zu vertreten oder an Gegen­demos, um unde­mo­kra­ti­sche Stimmen zu bekämpfen. Der Refe­rent Thomas Heppener vom Bundes­mi­nis­te­rium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist beein­druckt, dass die Teilnehmer*innen so enga­giert sind. Der Akti­vismus und der Wille, die Demo­kratie zu vertei­digen, ist spürbar. ​„Sie haben mich mit Fragen durch­lö­chert.“, meint er nach einem inten­siven Austausch. Doch es gab auch viel zu bereden.

Allen ist wichtig, dass das Grund­ge­setz, so wie sie jetzt ist, geschützt werden muss. Die Demo­kratie muss wehr­haft sein. Doch im euro­päi­schen und inter­na­tio­nalen Kontext ist ein enormer Demo­kra­tie­ver­lust zu beob­achte. Immer mehr treten ​„illi­be­rale Demo­kra­tien” wie Ungarn auf, die sich selber bewusst gegen die frei­heit­li­chen Werte entscheiden. Aber auch der Rechts­ruck in Frank­reich, Italien und Finn­land zeigt, dass lang gefes­tigte Demo­kra­tien gefährdet sind. Es wird deut­lich, dass der Popu­lismus von Ex-Präsi­denten Donald Trump in der USA viel mehr Auswir­kung auf den Rest der Welt hat, da der Rest verun­si­chert wird, dass die ​„Wiege der Demo­kratie” selbst gefährdet ist.
Doch neben einigen Menschen, die sich als ​„starken Führer” insze­nieren, gibt es noch eine weiter und subti­lere Gefahren. KI mani­pu­lierte Bilder und Fake News sprengen den Rahmen des Mögli­chen und lösen Miss­trauen aus. Ohne verschie­denen gesi­cherte und veri­fi­zierte Infor­ma­ti­ons­mög­lich­keiten können sich die Bürger*innen nicht infor­mieren und selbst eine Meinung bilden. Sie werden anfäl­liger für Popu­lismus und Verschwö­rungs­theo­rien. Die dadurch kate­go­ri­sche Ableh­nung von demo­kra­ti­schen Regie­rungen oder ganzen Perso­nen­gruppen spaltet und erhöht den Druck auf die Gemein­schaft, da manche unbe­lehrbar werden.

Bessere Medi­en­kom­pe­tenz, eine werte­ba­sierte Außen­po­litik, die Parti­zi­pa­tion aller und die Stär­kung des Vertrauens in den Staat ist die beste Präven­tion für Anti­de­mo­kratie und anti­de­mo­kra­ti­sche Ideo­lo­gien. Trotz dieser Eini­gung merkt man Umset­zungs­schwie­rig­keiten. ​„Selbst die AfD sagt, sie möchten keinen Rechts­extre­mismus.”, erklärt der AG-Leiter Furkan Yüksel. ​„Es kommt nun darauf an, welche Einge­ständ­nisse man bereit ist zu machen.” Wo fängt Parti­zi­pa­tion an? Wie kann man auch Politik für Menschen machen, die nicht wahl­be­rech­tigt sind. Nicht nur die, die durch ein reform­be­dürf­tiges Einbür­ge­rungs­system auf der Strecke bleiben. In der AG ist der Vorschlag, dass Parti­zi­pa­tion auf verschie­denen Ebenen sein soll, aber vor allem nied­rig­schwellig. Der Bund ist zwar für gesamt­po­li­ti­sche Ange­le­gen­heiten zuständig, trotzdem sind die Teilnehmer*innen sich einig, dass Demo­kratie vor Ort geför­dert werden muss. In den Kommunen können die Menschen ihre eigene Wirk­sam­keit erfahren und werden immun gegen rechts­po­pu­lis­ti­sche Parolen. Deshalb muss sowohl ein präven­tiver Ansatz über die Aufklä­rung der Bürger*innen unter­stützt werden, als auch in den Kommunen ein Ansatz der aktiven Demo­kratie, die das System Demo­kratie schützt. Die Teilnehmer*innen sind sich einig, gemeinsam gegen die Extremen und gegen die Ablehner*innen der Demo­kratie vorzu­gehen, da die Teil­habe und die Grund­rechte die wert­vollsten Dinge der freien Gesell­schaft sind. Damit das so bleibt, muss das immer wieder bewiesen werden, dass das System funk­tio­niert und dass es vertei­digt wird.

Das dieser Aufruf auf den Jugend­Po­li­tik­Tagen schon umge­setzt wird, wird durch die zahl­rei­chen enga­gierten Jugend­li­chen deut­lich. Egal wie sich hier betei­ligt wurde – als Teilnehmer*in, Referent*in, AG-Leiter*in, Ehren­amt­liche Helfer*in oder als Redak­ti­ons­mit­glied. Jeder ist hier nach Berlin gekommen, um seinen und ihren Teil für die Gemein­schaft und die Zukunft zu leisten. Außer­halb von Arbeit, Schule oder Uni wird sich für gerechte Teil­habe einge­setzt. Man kann zwar besorgt sein, dass rechte Parteien einen deut­li­chen Zuwachs verzeichnen, aber wir sind alle hier und wir sind uns diesem Problem bewusst und deswegen gehen wir es an.