In den kommenden Wochen stellt Marcel Kupfer die Wahlprogramme vor. Diese Woche geht es um die Sozialdemokratische Partei Deutschland.
Wahlprogramm
Familie: Um Familie, Beruf und Pflege miteinander vereinen zu können, soll es für maximal zwei Jahre ein Familiengeld geben. 150 Euro soll an Familien gezahlt werden, in denen sich die Eltern ihr Arbeits- und Kinderzeit aufteilen und so lediglich eine 75 bis 90 Prozent Stelle ausüben; gerade ärmere Haushalte soll dieses Programm entlasten. Pflegende haben auch diesen Anspruch und sollen zudem noch drei Monate Ersatz für den Lohnausfall in gleicher Höhe bekommen.
Rente: Bis 2030 soll die Rente stabilisiert und nicht über 22 Prozent steigen. Selbstständige sollten verpflichtet sein, in die gesetzliche Rentnversicherung einzutreten.
Arbeit: Die SPD möchte die Arbeitnehmerrechte stärken. Dazu zählt die eines Wahlarbeitszeitgesetz, die Ansparung von Arbeitszeit in Langzeitkonten sowie ein Recht von Teilzeit in Vollzeit zurückzukehren. Zusätzlich soll die Tarifbindung verbessert werden. Europaweit fordert die SPD gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleichwertige Arbeit. Eine Abschaffung des Gehaltsunterschieds zwischen Männer und Frauen steht ebenfalls auf dem Programm. Das Ziel der SPD ist die Vollbeschäftigung in Deutschland.
Gesundheit: Es soll eine sogenannte Bürgerversicherung eingeführt werden, statt der gesetzlichen Krankenkassen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden denselben Anteil in diese Versicherung einzahlen. Privatversicherte können frei wählen, ob sie zu dieser Versicherung wechseln wollen.
Integration und Asyl: Der Punkt läuft unter dem Motto: Wir wollen ein modernes und weltoffenes Deutschland. Flüchtlinge sollen europaweit solidarisch aufgeteilt und gleichzeitig die Fluchtursachen bekämpft werden, auch damit eine freiwillige Rückkehr gefördert wird. Für eine bessere Integration fordert die SPD eine doppelte Staatsangehörigkeit, eine besseres Sprachkursangebot und Unterstützung der Helfer und Helferinnen. Dafür möchten sie unter anderem das Flüchtlingswerk UNHCR finanziell aufstocken.
Sicherheit: Die nationalen Sicherheitsbehörden sollen stärker Verzahnt werden. Hinzu kommen 15.000 mehr Polizeistellen. Auf europäischer Ebene soll es zu Kontrolle an den Außengrenzen des Schengenraum kommen. Außerdem steht eine europäische Staatsanwaltschaft sowie eine europäisches Anti-Terror-Zentrum in Planung.
Europa und Außenpolitik: Die SPD setzt auf mehr europäischen Zusammenhalt und Solidarität. Für eine koordinierte Wirtschaftspolitik soll eine gemeinsame Wirtschaftsregierung sorgen.
Die SPD möchte mehr Verantwortung in der Außenpolitik übernehmen und mehr humanitäre Hilfe leisten. Zusätzlich der massiven Einschränkung des deutschen Waffenhandels steht die SPD für weltweite Abrüstung. Die SPD ist für die UN, Deeskalation mit Russland sowie für eine Partnerschaft mit den USA. Mit der Türkei sollen weiterhin regelmäßige Dialoge geführt werden, jedoch sei ein Beitritt nicht „in absehbarer Zeit“. Außerdem soll das Auswertige Amt mit mehr Geld ausgestattet werden.
Steuern und Finanzen: Um Einkommen gleich zu besteuern soll eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Außerdem plant die SPD eine Erbschaftssteuer. Menschen mit mittleren und kleinerem Einkommen sollen steuerlich entlastet werden. „Die SPD ist jedoch gegen Steuersenkungen.“ Alleinerziehende sollen durch finanzielle Unterstützung gestärkt werden. Außerdem sollen Unternehmen europaweit dort ihre Steuern zaheln, wo sie ihre Gewinne erwirtschaftet haben.
Bildung: Die SPD möchte keine Gebühren von der Kindertagesstädte bis zur Universität. Das Bafög Plus soll die Finanzierung von Ausbildung und Weiterbildung erleichtern. Ganztagesschulen sollen ausgebaut werden und einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung eingeführt werden. Um die Anerkennung von Ausbildungsberufen zu stärken, gilt eine Zulassen für ein Masterstudium nur durch einen Meisterbrief. Außerdem soll eine Digitalisierung an den Schulen folgen.
