Wahl­pro­gramm: DIE LINKE 

In den kommenden Wochen stellt Marcel Kupfer die Wahl­pro­gramme vor. Diese Woche geht es um die Linke. 

Grün­dung: Durch eine Verschmel­zung der SPD-Abspal­tung WASG und der Links­partei PDS ist am 16. Juni 2007 DIE LINKE entstanden.

Partei­en­phi­lo­so­phie: Wir halten an den Mensch­heits­raum fest, dass eine bessere Welt möglich ist. Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirt­schaft­mäch­tigen unter­werfen und gerade deshalb kaum noch vonein­ander unter­scheiden was sind.

Partei­vor­sit­zende: Katja Kipping

Wahl­slogan: Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.

Wahl­pro­gramm

Familie: Neben neuen Arbeits­zeit­mo­dellen soll es eine bessere Verein­bar­keit von Familie und Arbeit geben. Die Linke möchte eine Anhe­bung des Kinder­geld monat­lich auf 328 Euro. Zusätz­lich soll eine in Höhe von 573 Euro Kinder­grund­si­che­rung einge­führt werden. Bereiche wie Kultur und Bildungs­ein­rich­tungen, sowie der öffent­liche Nahver­kehr sollen kosten­frei werden. Außerdem sollen Kinder täglich von einer gesunden und warmen Mahl­zeit profi­tieren können. Die Linke ist für eine Ehe für alle: ​„Wir streiten für die Gleich­wer­tig­keit aller Lebens­ent­würfe, sexu­ellen Orien­tie­rungen und geschlecht­li­chen und ethni­schen Iden­ti­täten.“ Außerdem soll Schutz des Staates soll allge­mein Menschen mit Kindern und Pfle­ge­be­dürf­tigen zugu­te­kommen statt nur Eheleuten.

Rente: Zusätz­lich einer Anhe­bung der Renten in West und Ost, fordern die Linken eine Mindest­rente von monat­lich 1050 Euro. Das Renten­ein­tritts­alter soll bei 65 Jahren liegen, bei 40 Beitrags­jahren ist ein Eintritt schon mit 60 Jahren möglich. Um von einem funk­tio­nie­renden Renten­system profi­tieren zu können, soll jeder einbe­zahlen, auch Poli­tiker.

Arbeit: Die Arbeits­zeit soll auf eine 30 Stunden-Woche begrenzt werden. Für Teil­zeit­ar­beiter soll es einen Rechts­an­spruch auf eine 22 Stunden Woche geben. Zusätz­lich möchte die Partei eine Mindest­ur­laubs­an­spruch auf 30 Tage. Außerdem sollen die Tarif­ver­träge gestärkt werden. Durch ein Entgelt­gleich­heits­ge­setz möchte die Linke die Lohn­lücke zwischen Mann und Frau ausglei­chen. Pro Stunde soll es einen Mindest­lohn von 12 Euro bei Pfle­ge­be­rufe von 14,50 Euro geben. Die Partei forder die Abschaf­fung des Hartz-V-Systems. ​„Speziell im digi­talen Sektor möchte sie Arbeit­neh­mer­rechte stärken und beispiels­weise Crowd­work-Platt­formen an Sozi­al­sys­temen betei­ligen.“

Gesund­heit: Das Zwei-Klassen-System möchte die Partei durch eine soli­da­ri­sche Gesund­heits­ver­si­che­rung ablösen, in die jeder einbe­zahlt, der über ein Einkommen verfügt. Darunter zählen auch Beamte. Das Gesund­heits­system soll ​„als Teil des Sozi­al­staats öffent­lich orga­ni­siert werden.“ Auch sollen weiter 100.000 Pfle­ge­kräfte geschaffen werden, die über den ehema­ligen Pfle­ge­ver­sor­gun­ge­pfond finan­ziert werden sollen.

Inte­gra­tion und Asyl: Asyl ist ein Menschen­recht. Die Linke fordert einen Abschie­bungs­stopp sowie ein Blei­be­recht für alle. Durch fried­liche Konflikt­lö­sungen soll Vertrei­bung und Flucht bekämpft werden. Darunter zählt auch eine Been­di­gung der Waffen­ex­porte.

Sicher­heit: In der äußeren Sicher­heit lehnt die Partei jegliche deut­sche Unter­stüt­zung von Mili­tär­in­ter­ven­tionen ab. Innen­po­li­tisch stellt sich die Partei eine bürger­nahe Polizei vor. Die Linke ist gegen eine staat­liche Über­wa­chung und möchte lang­fristig Geheim­dienste abschaffen.

EU und Außen­po­litik: Mit mehr Verträgen und mehr Soli­da­rität zwischen den Mitglied­staaten möchte die Partei einen Neustart der Euro­päi­schen Union. Laut den Linken befindet sich die EU derzeit in einer Krise. Außen­po­li­tisch fordert die Partei eine konse­quente Abrüs­tung. Außerdem soll Deutsch­land die inter­na­tional zuge­sagten 0,7 Prozent des Brut­to­in­lands­pro­dukt in die Entwick­lungs­hilfe stecken.

Steuern und Finanzen: Es soll eine Erbschafts­steuer sowie eine Vermö­gens­steuer einge­führt werden. Die Mehr­wert­steuer hingegen findet die Partei als eine Belas­tung nied­riger Einkommen. Für eine Entlas­tung möchten sie den Grund­frei­be­trag auf 12600 Euro im Jahr erhöhen. Außerdem fordert die Partei eine höhere Körper­schaft­steuer von 25 Prozent und eine Finanz­trans­ak­ti­ons­steuer. Zusätz­lich soll eine Konzern­steuer einge­führt werden. Ein Einkommen von über einer Million Euro soll mit 75 Prozent ein Einkommen über 260.000 Euro mit 60 Prozent besteuert werden. Inves­tie­rungen in Bereiche wie schnelles Internet, öffent­li­cher Perso­nen­nah­ver­kehr, sozialer Wohnungsbau aber auch in Bildung und Pflege soll stärker vom Staat über­nommen werden.

Bildung: Die Linke sind für eine ganz­tä­gige Gemein­schafts­schule. Außerdem sollen Univer­si­täten und Hoch­schulen kosten­frei gehalten werden. Die Parteien möchte eine Erhö­hung der Rück­zah­lungs­ver­ein­baraung auf 1050 Euro. Durch ein Weiter­bil­dungs­fond soll die Erwach­se­nen­bil­dung gestärkt werden.