Wahl­pro­gramm: CDU/CSU

In den kommenden Wochen stellt Marcel Kupfer die Wahl­pro­gramme vor. Diese Woche geht es um die CDU/CSU. 

Grün­dung:  Die Schwes­tern­par­teien CDU/CSU bildeten 1949 eine Bundes­tags­frak­tion. Die Christ­lich Demo­kra­ti­sche Union Deutsch­lands (CDU) hatte 1950 ihren ersten Bundes­par­teitag, doch gab es die Partei damals schon seit fünf Jahren. Auch da grün­dete sich die Christ­lich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU).

Partei­en­phi­lo­so­phie: Die CDU defi­niert sich als ​„Volks­partei der Mitte“. Die Union beruft sich auf christ­liche und konser­va­tive Werte. 

Unions­vor­sit­zender: Volker Kauder (CDU)

Wahl­slogen: Für ein Deutsch­land, indem wir gut und gerne leben. 

Wahl­pro­gramm

Familie: Die Partei möchte die Aufnahme von Kinde­rechten im Grund­ge­setz. Mit dem ​„Baukin­der­geld“ in Höhe von 1.200 Euro pro Kind und Jahr, sollen Fami­lien, die eine eigene Immo­bilie erwerben, zehn Jahre lang unter­stützt werden. Außerdem soll das monat­liche Kinder­geld um 25 Euro erhöht werden, ebenso wie der Kinder­frei­be­trag. 

Arbeit: Ab dem Jahr 2025 soll die Arbeits­lo­sen­quote nur noch bei drei Prozent liegen. Neue Arbeits­plätze sieht die Partei beson­ders in den Berei­chen der Digi­ta­li­sie­rung und Biotechnik. Durch ein neues Fach­kräfte-Zuwan­de­rungs­ge­setzt möchte die Partei eine legale Beschäf­ti­gung von Migranten außer­halb der EU erleich­tern. Sie sollen dafür einen eigenen Arbeits­platz und so mit den eigenen Unter­halt nach­weisen. Das Gesetz der Entgeld­trans­pa­renz soll geprüft werden und gege­be­nen­falls über­ar­beitet, wenn durch es keine Lohn­gleich­heit zwischen Mann und Frau gesi­chert ist.

Rente: CDU/CSU sind mit der aktu­ellen Renten­re­ge­lung in Deutsch­land zufrieden und wollen ledig­lich bis 2019 eine Kommis­sion einführen, die an der Rente nach 2030 arbeiten. Ledig­lich an der Rege­lung für deut­sche Spät­aus­siedler soll gear­beitet werden.

Gesund­heit: Eine Bürger­ver­si­che­rung wird abge­lehnt. Auch möchte sie den Versand­handel von verschrei­bungs­pflich­tigen Medi­ka­menten unter­binden. Schul­gelder in Heil­be­rufen sollen abge­schafft werden. Die Partei möchte durch ​„Ärzt­liche Versor­gungs­zen­tren“ der Unter­ver­sor­gung auf dem Land entge­gen­wirken.

Inte­gra­tion und Asyl: Die CSU fordert schon seit langem eine Ober­grenze für Flücht­linge. Einig ist sich die Union, dass sich ein Zuzug von fast einer Millionen Flücht­linge, wie in 2015, nicht wieder­holen soll. ​„Nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkom­mens wollen wir entspre­chende Verträge auch mit afri­ka­ni­schen Ländern abschließen.“ Die Partei möchte abge­lehnte Asyl­be­werber schneller abschieben und bei Ange­nom­menen, dass das Lernen der Deut­schen Sprache im Forde­rung steht. Bei Personen, die sich solch einer Inte­gra­tion verwei­gern, soll dem Bündnis nach, mit Konse­quenzen bis zur Abschie­bung gerechnet werden.

Sicher­heit: Die Partei möchte mehr Video­über­wa­chung in Deutsch­land. Zusätz­lich soll es bei der Bundes­wehr 18.000 und bei der Polizei 15.000 neue Stellen geben. 

EU und Außen­po­litik: Die EU soll stabi­li­siert werden und Deutsch­land ​„ein Stabi­li­täts­anker in der Welt“. Allge­mein schließt die Union eine Verall­ge­mein­schaf­tung der Schulden aus. Trotz Brexit soll eine möglichst gute Zusam­men­ar­beit mit Groß­bri­tan­nien bestehen. Zu der Türkei solle die Bezie­hung vertieft werden, jedoch sei ein EU-Beitritt ausge­schlossen.

Steuern und Finanzen: Der Soli­da­ri­täts­zu­schlag soll ab 2020 schritt­weise abge­schaffen werden. Auch die Steuern möchten die Parteien nicht erhöhen. ​„Von einer Senkung der Einkom­mens­steuer um insge­samt 15 Milli­arden Euro ist im Wahl­pro­gramm eben­falls die Rede; was das konkret für den Einzelnen bedeutet, ist nicht weiter ausge­führt.“

Bildung: Bildung ist Länder­sache und vorrangig soll es diese auch bleiben. Jedoch möchten sie eine ​„Digi­tale Bildungs­of­fen­sive“ einführen und beispiels­weise schnelles Internet fördern. Außerdem möchte die Union in Forschung und Entwick­lung 3,5 Prozent des Brut­to­in­lands­pro­dukt inves­tieren und das bis 2015.

Länd­li­cher Raum und Agrar­po­litik (Sozi­al­themen der Partei): Die CDU setzt auf gleich­wer­tige Lebens­ver­hält­nisse sowie auf Stär­kung der länd­li­chen Regionen. ​„Es soll möglich sein, überall in Deutsch­land gleich­wer­tigen Zugang zu Bildung, Arbeit, zu öffent­li­cher Infra­struktur und zu Leis­tungen der Daseins­vor­sorge zu haben.“ Dazu gehört für die Union ein schnelles Internet auf das Land zu bringen.