Sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Prinzip: kosten­freie Bildung

In den kommenden Wochen stellt Marcel Kupfer die Wahl­pro­gramme vor. Zu jedem führt er ein Inter­view mit einem Partei­mit­glied. Diese Woche geht es um die SPD: Er fragt Leni Brey­maier nach dem Wahl­kampf, Fami­lien- und Bildungs­po­litik. 

Leni Brey­maier beschreibt sich in drei Sätzen: ​„Ich heiße Leni Brey­maier. Ich bin eine boden­stän­dige Frau mit langer Berufs- und Lebens­er­fah­rung. Ich freue mich am Leben und mag Menschen.“

Sie haben einen starken Social-Media- und Youtube-Auftritt. Ist es heute nötig sich so breit im Internet zu präsen­tieren?

Es ersetzt nicht den herkömm­li­chen Kontakt mit Menschen. Aber es gehört 2017 für eine Poli­ti­kerin auf jeden Fall dazu, im Internet Präsenz zu zeigen.

Können Sie noch uner­kannt auf die Straße gehen?

Das kommt drauf an wo. Bei mir in Esslingen bin ich Welt­be­rühmt. Nach einer starken medialen Präsenz, wie im Fern­sehen, erkennen die Leute einen mehr. Obwohl ich Landes­vor­sit­zende bin, kann ich aber noch recht entspannt durch die Straßen gehen.

Wie ist es zu dem Youtube-Video ​„Leni Brey­maier: Was wollen Sie mir sagen?“ gekommen?

Das ist in Zusam­men­ar­beit mit meiner Gene­ral­se­kre­tärin entstanden. Die Idee war: drei Minuten hör ich zu, eine Minute sage ich etwas und zwei Minuten redet man mitein­ander. Es soll zeigen, wie prak­tisch Dialog geht und deshalb haben wir das gedreht.

In einem anderen Video, ​„Ein Tag mit Leni Brey­maier“, fordern Sie, dass Bildung gebüh­ren­frei sein muss.

Das alten sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Prinzip sagt, dass Bildung gebüh­ren­frei sein muss. Bildungs­ein­rich­tung, von der Kita, bis zum Studium, sollten also nicht von Eltern mit hohen Beiträgen berechnet werden. 70 Prozent der Kinder von Menschen mit nied­rigen Einkommen haben leider später auch ein nied­riges Einkommen. Aber diese Kinder sind natür­lich nicht doofer. Deutsch­land hat keine Rohstoffe, das einzige was wir haben ist das, was unsere Menschen im Kopf haben. Gebühren bei Bildung halten Leute davon ab, das zu erlernen, was sie möchten.

Müssten dann die Steuern steigen?

Am Ende des Tages ist alles eine Frage von Prio­ri­täten. Natür­lich müssen Steuern deswegen nicht steigen. Wobei wir aber Menschen im unteren und mitt­leren Bereich entlasten und im oberen Bereich belasten wollen. Dabei kann man auch über eine erhöhte Erbschafts­steuer reden. Aber ich glaube es ist wirk­lich genug Geld da.

Bildungs­fragen sind Länder­sa­chen, wie kann es trotzdem ein Punkt in dem Bundes­tags­wahl­kampf sein?

Wenn der Bund etwas verspricht, muss er es auch bezahlen, so funk­tio­niert es bei uns. Martin Schulz ist sich sicher drüber im Klaren, das es auch so sein wird.

Ehe für alle ist nun erlaubt. Sie sagen, das war keine Gewis­sens­ent­schei­dung, sondern Menschen­recht. Wie ist die Stim­mung in ihrer Partei nach diesem Beschluss und wie gehen Sie damit um, dass sich nun wohl das Deut­sche Fami­li­en­bild ändern wird?

Ich glaube, dass sich das Deut­sche Fami­li­en­bild auch schon so geän­dert hat. Ich kenne seit vielen Jahren schwule und lesbi­sche Paare, die zusam­men­leben. Doch wenn sich ein schwules Paar in Esslingen auf dem Mark­platz knut­schen würde, würde das Aufmerk­sam­keit hervor­rufen, im Gegen­satz zu einem Mann und einer Frau. Ich denke einfach, dass Menschen nicht allein wegen ihrer sexu­ellen Orien­tie­rung benach­tei­ligt werden sollten. Eine Gewis­sens­frage ist für mich Ster­be­hilfe, denn das hat was mit meinem Gewissen zu tun. Das zwei Menschen sich lieben, ist eine Rechts­frage und das ist eigent­lich eindeutig in der Charta der Menschen­rechte fest­ge­halten. Da haben wir in der Politik noch einiges zu tun, dass das in der Gesell­schaft ankommt.

Bei Face­book befür­worten sie ausdrück­lich das Chan­cen­konto. Ein Konto das den Bürge­rinnen und Bürgern stark unter die Arme greift. Muss man dieses Konto vor Miss­brauch schützten?

Es ist eine Idee, um junge Leute vor allem die Chance zu bieten, sich auch tatsäch­lich auszu­pro­bieren und zwar ohne anschlie­ßend mit einem Haufen Schulden dazu­stehen. Für die Konto­schlie­ßung müssen Nach­weise erbracht werden. Ist das Studium abge­schlossen, wie sieht es mit Weiter­bil­dungs­maß­nahmen aus und so weiter. Das sollte man ziem­lich einfach nach­weisen können. Aber wir müssen das Konzept erst noch ausge­stallten.

Der Schulz-Effekt scheint nach­zu­lassen. Schon bei den letzten drei Land­tags­wahlen kam die SPD nicht an die Spitze und bei den Umfra­ge­werten für die Bundes­tags­wahl scheinen sie wieder nur zweite zu werden. Braucht die SPD einen neuen Schulz-Effekt um Siegen zu können?

Über den Schulz-Effekt Anfang des Jahres war ich entzückt. So etwas habe ich noch nicht erlebt, dass inner­halb von wenigen Tagen zehn Prozent der Umfra­ge­werte hoch­gehen. Aber jetzt hat er nach­ge­lassen. Bei den letzten drei Land­tags­wahlen stand Martin Schulz nicht zur Wahl, sondern beispiels­weise Frau Kraft. Wir haben Ende Juli, die Umfragen könnten besser sein aber die Wahlen 2013 wurden auch in den letzten 14 Tagen gedreht. Wir haben noch eine reale Chance zu gewinnen.

Was sollte Ihrer Meinung nach als erstes nach den Wahlen verän­dert werden?

Das es keine Renten­kür­zungen mehr gibt und dass das Chan­cen­konto, sowie wieder eine pari­tä­ti­sche Finan­zie­rung der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung einführt wird.