Rechts­ruck unter Jugend­li­chen: Danke dafür, CDU

Mehr als ein Drittel aller Jugend­li­chen in Sachsen haben bei der U18-Land­tags­wahl die AfD gewählt. In Dresden sind es fast 45 Prozent. Man kann den Rechts­ruck unter Jugend­li­chen nicht leugnen: Seit der letzten Land­tags­wahl hat sich die Zustim­mung für die AfD bei unter 18-Jährigen mehr als verdop­pelt. Die Verant­wor­tung tragen Regie­rungs­mit­glieder, die wieder­holt die Jugend vernach­läs­sigen. Jetzt müssen sie ihr selbst entfachtes Feuer wieder eindämmen und zeigen, dass sie sich tatsäch­lich für sie einsetzen.

Jugend­be­tei­li­gung als leeres Verspre­chen

Im säch­si­schen Koali­ti­ons­ver­trag von CDU, Grünen und SPD steht: ​„Wir wollen, dass Jugend­liche stärker in Entschei­dungen einge­bunden werden und sich aktiv betei­ligen können.“ Blöd nur, dass es keinerlei Anzei­chen dafür gibt, dass Jugend­po­litik die Regie­rung wirk­lich beschäf­tigt.

In einem Inter­view mit poli­ti­ko­range kriti­sierten Mitar­bei­te­rinnen des Kinder- und Jugend­rings: Die CDU lege keinerlei Fokus auf die Jugend. Und es gebe keinerlei maßgeb­liche Förde­rung von Jugend­struk­turen. Wie sollen Jugend­liche ​„sich aktiv betei­ligen können“, wenn Ange­bote zur demo­kra­ti­schen Bildung für sie von der Regie­rung nicht unter­stützt werden?

Lieber Senioren als Jugend

Im Regie­rungs­pro­gramm der Säch­si­schen Union sind mehr Ziele für die Förde­rung von Senioren als für die Jugend fest­ge­setzt. Das lässt wenig Hoff­nung aufkommen. Es ist ein klares Zeichen, dass die CDU nicht plant, ihre Politik an die Jugend anzu­passen. Dabei lag die CDU bei der U18-Wahl nur knapp über 15 Prozent. Eine Partei, die keine Politik für alle Gene­ra­tionen macht, wird irgend­wann ins Leere blicken.

Erklärt das auch, warum sich die CDU vehe­ment gegen eine Senkung des Wahl­al­ters wehrt? Ihre Igno­ranz gegen­über Meinungen junger Menschen wird in solchen Debatten immer wieder offen­sicht­lich. Sowohl die Grünen als auch die SPD haben sich für ein Wahl­alter ab 16 bei Kommunal- und Land­tags­wahlen ausge­spro­chen. Nur die CDU stellt sich quer. Da gibt es die Möglich­keit, junge Menschen zu einem direkten Teil der Politik zu machen, doch die CDU weigert sich. Wie sollen Jugend­li­chen ​„sich aktiv betei­ligen können“, wenn ihnen die Chance, ihre Stimme abzu­geben, von der Regie­rung genommen wird?

Wenn CDU und Grüne streiten, freuen sich die Rechten

Statt mehr Stimmen außer­halb der Regie­rung zu betei­ligen, fängt die CDU lieber Streit in ihrer eigenen Koali­tion an. Feinde aus dem Koali­ti­ons­partner zu machen, ist eine lächer­liche Wahl­kampf­stra­tegie. Aber Minis­ter­prä­si­dent Michael Kret­schmer hat sie vor der Land­tags­wahl eifrig verfolgt: ein Hin und Her zwischen Schwarz und Grün, die SPD in der Mitte des Gefechts. Das Bild einer starken, vereinten Regie­rung wird nicht mal ansatz­weise vermit­telt. Kein Wunder, dass die Jugend sich da lieber anderen Parteien zuwendet.

Doch einen Effekt scheint Kret­schmers Wahl­kampf­stra­tegie zu haben: Laut einer aktu­ellen Studie des Insti­tuts für Gene­ra­tio­nen­for­schung haben 30 Prozent der Erstwähler*innen Angst vor den Grünen. Sie sehen sie als ​„extreme Partei“, ​„die in das Leben der Menschen eingreifen will“. Dabei fördert die oft von Eltern gewählte CDU genau das Image, was Rechts­extreme schon fleißig in den sozialen Medien aufge­baut haben. Während die Regie­rungs­par­teien sich viel zu sehr mit ihren Strei­te­reien beschäf­tigen, haben Rechts­extreme Zeit, ihre Propa­ganda weiter­zu­ver­breiten.

Wie wäre es, einmal eine vereinte Front gegen Rechts­extre­misten zu präsen­tieren, anstatt einander anzu­giften? Gemein­same Ziele zu setzen, Unter­stüt­zung zu zeigen, Kritik anein­ander ordnungs­gemäß äußern? Das sollte den Umgang zwischen Regie­rungs­mit­glie­dern prägen. Wie können Jugend­liche ​„stärker in Entschei­dungen einge­bunden werden“, wenn die Regie­rung unter­ein­ander nicht mal zu einem gemein­samen Stand­punkt kommt?

Und jetzt?

Es ist mühe­voll und lang­wierig, die Jugend vom Rechts­extre­mismus zurück in die demo­kra­ti­sche Mitte zu holen. Aber es führt kein Weg daran vorbei. Also: Die neu gewählte Regie­rung muss schleu­nigst unsere Jugend retten!

Andern­falls sitzen wir bald in einem komplett braunen Sachsen, in dem rechte Propa­ganda von Gene­ra­tion zu Gene­ra­tion weiter­ge­geben wird und linke Politik niemanden mehr erreicht. Statt bunter Viel­falt droht blaubrauner Einheits­brei, in dem offener Hass und Unter­drü­ckung gang und gäbe ist. Und dann kann die Jugend bald zusehen, wie auch die Politiker*innen der CDU nur noch ​„in Entschei­dungen einge­bunden werden“.