NGO – Chance und Notwen­dig­keit für jede Demo­kratie!

NGOs haben eine direkte Mission. Aber nicht nur das, findet poli­ti­ko­range-Redak­teurin Hannah Lee. Über die indi­rekte Funk­tion von NGOs für die Gesell­schaft.

Die soge­nannten ​„NGOs“ (über­setzt: Nicht-Regie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen) sind zivile Grup­pie­rungen verschie­densten Ausmaßes, die sich einem oder mehreren Zwecken gewidmet haben und sollen der Allge­mein­heit zu Gute kommen. Sie sind norma­ler­weise nicht auf Profit ausge­richtet. Ein paar der größten und bekann­testen Beispiele welt­weit sind unter anderem Ärzte ohne Grenzen, WWF, Amnesty Inter­na­tional oder aber UNICEF. Sie kümmern sich um Gesund­heit, Umwelt- und Tier­schutz, Menschen­rechte oder aber Kinder in Not. Spezi­fisch ist der Zweck einer NGO ihre jewei­lige Mission. Gene­rell haben sie aber alle gemeinsam noch einen weiteren Zweck, der in der Sache selbst liegt, eine NGO zu sein. Das Megafon für die Stimmen der Bürger*innen Jede Demo­kratie lebt von ihrer Gesell­schaft, die aktiv an der Politik teil­nimmt. Ganz nach dem Motto ​„Einmi­schen possible!?“ der Eine-Welt-Landes­kon­fe­renz. Das Volk ist in einer Demo­kratie der Motor, der das Land zum Laufen bringt – sobald es sich zurück­zieht, geht nichts mehr. Eine Regie­rung kann nur dann die Meinung ihres Volkes vertreten, wenn letz­teres diese ausdrückt, danach handelt und darauf besteht, dass sie gehört wird. Hier kommt die NGO ins Spiel. Denn natür­lich kann nicht jeder einfach ein Brief­chen in Angelas Post­fach segeln lassen und dann wird alles gut. Die zivile Gesell­schaft hat auf Beru­fung der Menschen­rechte die Option, aktiv zu werden: Sie kann sich orga­ni­sieren, versam­meln und protes­tieren, wenn sie dafür Bedarf sieht. NGOs dienen also direkt ihrer Mission, indi­rekt aber immer auch dem Volk zur Mitge­stal­tung seines Landes. Jede*r einzelne Bürger*in hat eine Stimme, die durch das Megafon NGO eine Laut­stärke erreicht, die die mäch­tigen Instanzen nicht über­hören können. 

Wer Politik wirk­lich beein­flussen will, muss eigenen Druck  aufbauen, und das geht nur außer­halb der Insti­tu­tionen,

behauptet Werner Rätz, Akti­vist von Attac. Deshalb ist er persön­lich schon seit seiner Jugend poli­tisch aktiv und enga­giert sich viel­fältig.

In der Regel machen sich NGOs haupt­säch­lich die Lösung solcher Probleme zur Aufgabe, von denen ihre Gründer*innen denken, dass sie von der Politik vernach­läs­sigt werden. Probleme, die ihrer Ansicht nach igno­riert, vertuscht oder vergessen werden. Daher ist einer der wich­tigsten Ansätze ihrer Arbeit korrekte, verläss­liche und möglichst voll­stän­dige Infor­ma­tionen für die Bevöl­ke­rung zu beschaffen. Schon hierbei geraten sie oft in eine unan­ge­nehme Lage, da sie beleuchten, was aktuell schief geht und viel­leicht sogar aufde­cken, wer dafür verant­wort­lich ist. Wenn dieser Jemand einen Staat darstellt, wie beispiels­weise die Türkei, ist es besten­falls unvor­teil­haft sich diesen zum Feind zu machen. Ein Angriff bedeutet dann meist einen Gegen­an­griff, der die Akteure diskre­di­tieren, einschüch­tern oder mundtot machen soll.

Unpar­tei­isch zwischen den Parteien

NGOs haben einen einzig­ar­tigen Vorteil gegen­über staat­li­chen Orga­ni­sa­tionen: Sie können poli­tisch neutrale Stel­lungen auf inter­na­tio­nalem Parkett einnehmen. Dieser Aspekt ist beispiels­weise in Kriegs­si­tua­tionen rele­vant. Hilfs­truppen von Betei­ligten am Konflikt könnten abge­lehnt werden. NGOs könnten dann, wenn die nötigen Weichen gestellt sind, unpar­tei­isch eingreifen, indem sie beispiels­weise Grenz­stellen mit über­le­bens­wich­tigen Gütern passieren und Hilfs­sta­tionen aufbauen. In solch einer Situa­tion könnte Ärzte ohne Grenzen Menschen medi­zi­nisch versorgen, ohne, dass der jewei­lige Staat sie als eine Bedro­hung empfindet. Denn: Sie unter­stützen keine poli­ti­schen Grup­pie­rungen, sondern ledig­lich Verletzte und Kranke.

Warum und wie wird gegen sie gear­beitet?

Ganz so einfach ist das mit dem Unpar­tei­isch- und Unpo­li­tisch­sein nicht. Es gibt ständig Situa­tionen, in denen NGOs Gegen­wind bekommen. Insbe­son­dere natür­lich dann, wenn sie direkte Kritik am Staat oder dem System ausüben. Ländern, deren Demo­kratie durch das staat­liche Handeln ausge­höhlt wird, sind die wohl­tä­tigen Orga­ni­sa­tionen ein wahrer Dorn im Auge. Sie kämpfen für die Rechte des Volkes, das der Staat unter­drückt – mittelbar oder unmit­telbar dreht sich der Kampf um die Exis­tenz von NGOs immer um Menschen­rechte. Sie haben die Macht, Menschen­massen zu mobi­li­sieren. Es liegt auf der Hand, warum sie ausge­bremst oder gänz­lich aufge­halten werden.

Anderswo bekommen zivile Grup­pie­rungen hingegen sogar Unter­stüt­zung vom Staat. Nicht nur bei uns in Deutsch­land gibt es diese auf Antrag sogar finan­ziell. Das ist meist essen­tiell für die NGOs, da sie ansonsten ledig­lich auf Spenden ange­wiesen sind.

Es ist jedoch, je nach Regie­rungs­form, teil­weise sehr einfach, die notwen­digen Gelder zu entziehen, wenn ein Inter­es­sen­kon­flikt besteht. Eine sehr gängige Vorge­hens­weise ist, dass ihnen die Gemein­nüt­zig­keit aberkannt wird. Diese ist jedoch oft Voraus­set­zung dafür, dass sie bezu­schusst werden können.

Das ist aller­dings noch die gewalt­freie Art, gegen NGOs vorzu­gehen. Wo Korrup­tion und tota­li­täre Macht­ver­hält­nisse Gang und Gebe sind, sind die Mitarbeiter*innen persön­lich oft genauso gefährdet, wie ihre Arbeit. Hier werden ihre Tätig­keiten vorsätz­lich krimi­na­li­siert. Oder sie werden gar ange­schwärzt und unschuldig verhaftet.

An Orten, in denen die Demo­kratie verfes­tigter ist, haben die Aktivist*innen es einfa­cher. Um eine NGO zu gründen, wird gewöhn­lich ledig­lich ein gemein­nüt­ziger einge­tra­gener Verein (e.V.) ange­meldet, wobei es auch andere Möglich­keiten gibt. Mehr Infor­ma­tionen zur Grün­dung von NGOs und der Rechts­grund­lage dieser stellt der Bund z.B. hier oder da zur Verfü­gung. Doch auch in Europa gibt es Hürden. In Ungarn wurde zuletzt ein Gesetz verab­schiedet, das Menschen­rechte der Frei­heit und Verei­ni­gung und somit die Arbeit von NGOs, eindämmen soll. Dies ist ein Verstoß gegen die Bedin­gungen, die damit einher­gehen Teil der EU zu sein, der Ungarn 2004 beitrat. 

Sobald ein Staat NGOs zu beein­flussen oder kontrol­lieren versucht, muss einge­griffen werden, um die Rechte der zivilen Gesell­schaft und die Demo­kratie zu gewähr­leisten.