Lisa Paus im Inter­view über Jugend­be­tei­li­gung, Klima­schutz und Kinder­grund­si­che­rung

Kurz vor der großen Eröff­nung der Jugend­po­li­tik­tage 2023 führt die poli­ti­ko­range Redak­tion ein Inter­view mit der Frau des Tages, Lisa Paus. Mit der Bundes­ju­gend­mi­nis­terin spre­chen wir über fehlenden Klima­schutz in der Jugend­stra­tegie, ausbau­fä­hige Jugend­be­tei­li­gung und die Kinder­grund­si­che­rung.

Als Minis­terin des Bundes­mi­nis­te­riums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das die Jugend­Po­li­tik­Tage maßgeb­lich fördert, lässt es sich Lisa Paus natür­lich nicht nehmen, ihre Veran­stal­tung mit einer Rede zu eröffnen. Das poli­ti­ko­range-Team hat dabei die Chance bekommen, ihr vor der Eröff­nung einige Fragen zu stellen. In dem kurzen Gespräch ging es um vieles: Jugend­be­tei­li­gung, die Kinder­grund­si­che­rung und Klima­wandel waren nur einige davon.

Paus spricht von mehr und verbind­li­cherer Jugend­be­tei­li­gung auf allen Ebenen. Die Band­breite für das Enga­ge­ment junger Menschen müsse ausge­baut werden, durch Förde­rung der Kinder- und Jugend­par­la­mente, Wahl­recht und Einglie­de­rung junger Stimmen in allen Insti­tu­tionen.

Auf die Frage hin, warum das Thema Klima­schutz in der aktu­ellen Jugend­stra­tegie kaum eine Rolle spielt, betont sie die Chance genau dies bei den Jugend­po­li­tik­tagen 2023 zu verän­dern. ​„Die Klima­frage ist die Heraus­for­de­rung unserer Gene­ra­tion“ und die in den AGs erar­bei­teten Ergeb­nisse sollen laut Paus bei der Erar­bei­tung der neuen Jugend­stra­tegie maßgeb­lich berück­sich­tigt werden. Warum wir als junge Menschen dazu ange­halten sind, genau das in Sachen Klima­schutz zu erar­beiten, was sowieso schon die Mehr­heit weiß – dazu sagt sie nichts.

Garan­tieren könne man die Umset­zung der JPT23-Ergeb­nisse nicht, das sei normaler Bestand­teil des poli­ti­schen Prozesses. An dieser Stelle betont sie aller­dings das von ihr ins Leben geru­fene Bündnis für die junge Gene­ra­tion. Dieses solle ​„sich den Forde­rungen und Fragen der jungen Gene­ra­tion stellen“, so lautet es auf der Info­seite des BMFSFJ, und besteht aus Wissenschaftler*innen, Politiker*innen und Vertreter*innen der Medien- und Kultur­branche. Bisher finde unsere Gene­ra­tion nämlich noch nicht genug Gehör, so Paus.

Glück­li­cher­weise hat sie noch Zeit für ein paar Zusatz­fragen, somit ist der vorher vom Minis­te­rium abzu­seg­nende Fragen­block geschafft. Als erstes haken wir in Sachen Wahl­recht nach, denn zu einem bundes­weiten Wahl­alter ab 16 hat sich Paus bereits befür­wor­tend geäu­ßert. Wirk­liche Teil­habe mani­fes­tiere sich insbe­son­dere durch Wahlen, denn so sind Politiker*innen dazu ange­halten, auch 16 bis 18-Jährige in ihren Wahl­ver­spre­chen und poli­ti­schen Entschei­dungen zu berück­sich­tigen. Was auf EU-Ebene und in einigen Bundes­län­dern bereits Realität ist, schei­tere bundes­weit momentan noch an der dafür benö­tigten 2/​3‑Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. Alleine mit der Ampel könne man diese Mehr­heit nicht errei­chen, auch die Unter­stüt­zung der anderen Parteien, beispiels­weise der CDU/CSU, sei dafür nötig.

Zu guter Letzt kommen wir auf die Kinder­grund­si­che­rung zu spre­chen. Sie sei ​„das zentrale sozi­al­po­li­ti­sche Projekt der Bundes­re­gie­rung“ und fällt zudem genau in den Aufga­ben­be­reich von Paus, die dafür 12 Milli­arden Euro fordert. Bisher hat Paus dafür aber keine genaueren Pläne für Beitrags­höhe, Frei­be­trag und weitere Details vorge­legt. Wir wollen wissen, warum sich da so viel Zeit gelassen wird. Das liege daran, dass sie an diesem großen Projekt nicht alleine betei­ligt sei und somit viele Kompro­misse gefunden werden müssen. Die Gespräche laufen gut und sie verspricht:

Das beant­wortet nicht wirk­lich unsere Frage, ist aber eine Ansage.

Aus dem Gespräch gehen wir mit gemischten Gefühlen. Paus unter­stützt Teil­habe junger Menschen, ihre Antworten auf unsere Fragen bleiben aber dennoch ungenau. Aus dem typi­schen Politiker*innensprech können wir sie dieses Mal nicht heraus­lo­cken, sodass neue Infor­ma­tionen in ihren Antworten eher rar bleiben. Auf der Bühne wird sie später ermu­tigen: ​„Jugend­po­litik macht eben nicht da halt, wo das Jugend­mi­nis­te­rium aufhört, sie betrifft alle Resorts. Deswegen bitte ich sie, reden sie über alles“. Ein gutes Motto für die #JPT23 und für unsere Redak­tion.