Unser Nachbarbarland Tschechien ist sehr unscheinbar und nur selten begegnet man ihm in den Acht-Uhr-Nachrichten. Doch seitdem ich mein FSJ in dem etwa 10,5 Millionen Menschen starken Land begonnen habe, habe ich einen immer besseren Eindruck in eine ähnliche und doch sehr verschiedene Kultur bekommen. Dabei lerne ich hier auch viele Jugendliche kennen und habe ihnen Fragen über die Themen gestellt, die bei uns in Deutschland oft Gesprächsthema Nummer eins sind.
Ein Überblick über die politische Situation in Tschechien. Welche Parteien sind hier sehr stark? Gibt es Gegenstücke zu den Parteien in Deutschland?
Die bisher wichtigste Partei ist die 2011 gegründete „ANO“ Die bisher wichtigste Partei ist die 2011 gegründete „ANO“ (Tschechisch für „Ja“), der auch der ehemalige Premier Andrej Babiš angehört. Sie stehen für konservative Werte und fordern eher wenig Veränderung.
Ihr Gegner ist „Spolu“, das tschechische Wort für „zusammen“, bei dem es sich demnach auch um einen Zusammenschluss von mehreren Parteien handelt. Mit dem Ziel, den ehemaligen Premier abzulösen, haben sich drei konservativ-liberale Parteien zusammengetan, die sich für Familie, Bildung und Umwelt einsetzen. Auch orientieren sie sich am Westen, so glauben sie vor allem an eine erfolgreiche Zukunft mit der Nato, aber auch mit der EU.
Besonders auffällig war für mich eine Partei, deren Wahlplakate mir sofort ins Auge fielen. Nicht etwa, weil sie extravagant gestaltet waren (ganz im Gegenteil, sie waren eher schlicht, der Name der Partei, dann ein für mich derzeit unverständlicher Wahlspruch und ein lächelnder Mann), sondern weil mir der Name der Partei sehr vertraut vorkam. Diese trägt zwar den gleichen Namen, beziehungsweise die gleiche Abkürzung, aber dennoch könnte sie nicht unterschiedlicher sein. Die tschechische SPD ist nämlich rechtspopulistisch, anti-muslimisch und anti-EU. Man könnte sie auch mit der deutschen AfD vergleichen.
Im Kontrast dazu stehen die Piraten. Eine moderne Partei, die bei jungen Leuten sehr, bei den Älteren eher weniger beliebt ist. So setzten sie sich beispielsweise für die Legalisierung von Marihuana, Klimaschutz und die Ehe für alle ein.
Im Herbst 2021 fanden auch hier in Tschechien Parlamentswahlen Im Herbst 2021 fanden auch hier in Tschechien Parlamentswahlen statt, die in diesem Jahr äußerst wichtig waren. Es ging vor allem darum, ob der Premierminister Babiš, der in viele Korruptionsskandale verwickelt war und dessen Regierung den Finanzen des Landes erheblich geschadet hat, wiedergewählt wird. Zum einen wird Babiš, ein Unternehmer und Milliardär mit Medien- und Industrie-Imperium, vorgeworfen, er soll EU-Subventionen eingestrichen haben. Viele denken, er gibt seinen Beruf als Unternehmer nicht auf, um nur Politiker zu sein.
Seine Partei ANO hat bei der letzten Wahl nicht die meisten Stimmen gewonnen, sie kamen nur auf den zweiten Platz hinter dem Bündnis Spolu, die damit ihr Ziel erreicht hatten. Die Regierung seit 2021 besteht also nun aus Spolu, der Piraten Partei und der Partei STAN, einem Bündnis von lokalen Bürgermeister*innen. ANO findet sich zusammen mit der SPD in der Opposition.
Obwohl nun an Tschechiens Spitze kein Politiker mit Korruptionsvorwürfen mehr sitzt, sind viele noch immer unzufrieden, denn in erster Linie ging es bei diesen Wahlen, besonders dem Parteienbündnis Spolu, darum, den jetzt ehemaligen Premier abzulösen. Viele beschweren sich deshalb, dass andere Themen in den Hintergrund gerückt wurden. So meinte eine Schülerin, dass der Klimaschutz den Gewinner*innen Spolu zwar wichtig ist, aber im Moment keine Priorität darstellt. Ebenso wenig erfolgreich steht es um die Ehe für alle. Zwar ist Spolu nicht so konservativ wie ANO und wahrscheinlich auch das „kleinere Übel“, aber es befindet sich in diesem Bündnis beispielsweise auch die Partei „Top 09“, die insbesondere für christliche Werte stehen. Deshalb ist die Ehe zwischen zwei Männern oder zwei Frauen noch immer nicht erlaubt in Tschechien.
Was denken die Jugendlichen über LGBTQ?…
Doch gerade bei Jugendlichen ist letzteres ein großes Thema. Laura, eine Schülerin, die ich interviewte, sagte, viele ihrer Freund*innen seien in der LGBTQ-Community und infolgedessen würden sie viel darüber sprechen. Es störe sie auch, dass immer herausgehoben werden muss, dass es sich um eine Hochzeit oder Beziehung zwischen zwei Männern oder Frauen handelt und niemand dies als normal ansieht. Laura ist dagegen, dass über andere Menschen geurteilt wird und meint, es solle über die Liebe und nicht das Geschlecht gesprochen werden. Auch Menschen, die sich mit einem anderen Geschlecht identifizieren respektiert sie und fordert mehr Unterstützung. Von Menschen, die gegenüber der LGBTQ-Community voreingenommen sind, denkt sie, dass man diese aufklären sollte. Viele würden das nicht verstehen und seien noch an alte Traditionen gewöhnt. Laut Laura hätten diese früher nicht darüber geredet und es sei ihre Meinung ein Trend. Die Schülerin, die gerade selbst an einer Ausarbeitung über LGBTQ in der tschechischen Literatur schreibt, stimmt dem aber nicht zu.
Kamila aus Tschechien
Foto: privat
Kamila, eine andere Schülerin, mit der ich gesprochen habe, vertritt eine ähnliche Meinung. Sie denkt, dass jede*r ein Recht darauf hat, so zu leben, wie man das möchte und verurteilt aggressive Handlungen gegenüber den Menschen in dieser Community. Als Kind war es für sie noch seltsam beispielsweise zwei sich küssende Männer zu sehen, findet das aber mittlerweile normal. Auch sie ist enttäuscht von der Regierung und der gescheiterten Legalisierung der Ehe für alle.
…Und was über Klima?
Auch bei dem Thema Klimaschutz teilen die Schülerinnen größtenteils ihre Meinung. Auch wenn die Region in Südmahren eindeutig von dem sich ändernden Wetter und sogar Wetterextremen betroffen ist, wird in der Politik nicht besonders viel drüber geredet. So wird die einst sehr fruchtbare Region immer trockener und im letzten Sommer gab es sogar einen Tornado, der die Hälfte eines Dorfes und insgesamt 180 Häuser zerstörte und sechs Menschen tötete. Davon erzählte mir Kamila, die mir des Weiteren auch von dem vielen Plastikmüll (besonders in Supermärkten begegnet man hier vielen Plastiktüten für Backwaren, Ost und Gemüse) berichtete, wobei sie selbst für die Wiederverwertung von Plastik ist. Auch Fridays for Future sei hier kein allzu großes Thema.
Hierbei widerspricht ihr aber Laura. Als ehemalige Schülersprecherin hat sie versucht eine Info-Veranstaltung über Klimaschutz zu organisieren, was leider nicht verwirklicht werden konnte. Fridays for Future Demonstrationen fanden allerdings in Prag und in Brünn, der zweitgrößten Stadt Tschechiens, statt. Was aber die Aktivität der Politik zum Klimaschutz angeht, stimmen die Meinungen von Kamila und Laura überein, wobei ich von Laura noch erfahre, dass der ehemalige Präsident Václav Klaus den Klimawandel leugnet. Generell ist sie der Meinung, dass alle Länder aktiver sein sollten, auch wenn sie sich bereits für mehr Klimaschutz bemühen. Insbesondere in Tschechien würde der Klimawandel zwar angesprochen, aber nicht als Priorität behandelt werden
Im Großen und Ganzen denke ich, Tschechien ist ein Land mit viel Potenzial, dass sich seit den Wahlen letztes Jahr in eine gute Richtung bewegt. Die Schüler*innen, die ich hier kennenlernen durfte, sind offen und nett und ich hoffe mit ihrer Hilfe und mit den Interviews, bei ein paar Leuten das Interesse für unser Nachbarland geweckt zu haben.
Quellen:
Mit der AfD hat der tschechische Rechtsextreme ein großes Problem – WELT
Tschechien und das Problem mit den Rechten: Prager Winter – DER SPIEGEL
Populistische Partei ANO: Babis-Partei verliert Parlamentswahl in Tschechien – WELT
GEMEINSAM werden wir die Tschechische Republik zusammenbringen (spolu21.cz)
Tschechiens Piraten auf dem Weg zur Regierungspartei? | Europa | DW | 19.01.2021
Piraten und Bürgermeister – das Programm für die Wahlen 2021 (pirati.cz)
Tschechien: Tausende demonstrieren gegen Regierung von Babis (faz.net)
Programme bases and principles | TOP 09
Tornado in Tschechien: Eine Schneise der Zerstörung | tagesschau.de
Jugend will auch in Tschechien die Klimadebatte voranbringen | Radio Prague International
