Angebot und Nach­frage von Politik für Jugend­liche

Laut der Broschüre ​„Handeln für eine jugend­ge­rechte Gesell­schaft-die Jugend­stra­tegie 2015 – 2018“ des Bundes­mi­nis­te­riums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gibt es drei Formen der poli­ti­schen Jugend­be­tei­li­gung: Die Betei­li­gung junger Menschen ohne jegli­chen Einfluss auf Entschei­dung, die Betei­li­gung junger Menschen mit Mitbe­stim­mungs­mög­lich­keiten, also mit Teil­ent­schei­dungs­macht, sowie die komplette Über­gabe der Verant­wor­tung an Jugend­liche, so dass diese selbst­ständig und eigen­mächtig sind. Doch gibt es vor allem die letzte, auto­nome Art der Jugend­be­tei­li­gung in der Realität? Und in welchem Ausmaße werden diese Möglich­keiten ange­boten?

Ausschnitt aus dem Angebot

Seit Oktober 2014 besteht die Arbeits­gruppe ​„Jugend gestaltet Zukunft“. Vertre­tende von Bund, Ländern, Kommunen, Sozi­al­partner, Verbände, Wirt­schaft, Wissen­schaft und Zivil­ge­sell­schaft vertreten jugend­liche Belange in der Bundes­re­gie­rung. Es gibt konkrete Betei­li­gungs­pro­jekte wie den ​„Jugend-Demo­grafie-Dialog“ der Leuphana-Univer­sität Lüne­burg. Bei dieser Aktion wurden in vier bundes­weiten Land­kreisen mit demo­gra­fi­schen Heraus­for­de­rungen Jugend­gruppen gebildet. Diese entwi­ckelten Hand­lungs­an­sätze zur Verbes­se­rung ihrer Region, die demo­kra­tisch ausge­wertet und geclus­tert wurden.

Ein weiteres Projekt zur Jugend­po­litik sind die jugend­ge­rechten Kommunen. In jedem deut­schen Bundes­land ist eine Kommune an der Aktion betei­ligt. Ein wich­tiges Element sind die regel­mäßig statt­fin­denden Peer-Lear­ning-Veran­stal­tungen. Bei diesen Treffen tauschen sich Kommunen mit Experten und Exper­tinnen aus. Doch wo bleiben in diesem Gespräch dieje­nigen, um die es eigent­lich geht? Offi­ziell ist dieses Projekt gemein­schaft­lich und soll Jugend­liche, Fach­kräfte, Politik und Verwal­tung zusam­men­bringen. Doch inwie­weit Jugend­liche invol­viert sind, ist jeder Kommune selbst über­lassen.

Viele Kommunen bieten simu­lierte Wahlen an. U18-Wahlen werden parallel zu den regu­lären Wahlen selbst­ständig von Kindern und Jugend­li­chen konzi­piert und durch­ge­führt. Die zu simu­lie­renden Wahlen können von der Kommunal – bis zur Bundes­ebene reichen. Die Ergeb­nisse werden an die Zentrale, also das U18-Team über­mit­telt und neun Tage vor der rich­tigen Wahl veröf­fent­licht. Weiterhin wird zur Bundes­tags­wahl dieses Jahr eine Junior­wahl von dem über­par­tei­li­chen Verein Kumulus e.V. ange­boten. Hier müssen Schulen und Lehrer koope­rieren, da die Wahl in Schulen vorbe­reitet und durch­ge­führt werden müssen. Solche Wahlen sind eine gute Möglich­keit, um die poli­ti­sche Bildung zu erhöhen, aber werden nicht zu den regu­lären Stimmen gezählt.

Jugend­ge­mein­de­räte und –parla­mente sind eine weitere Möglich­keit für Jugend­liche, Teil­ent­schei­dungs­macht oder sogar komplette Verant­wor­tung zu über­nehmen.

Reso­nanz könnte besser sein

Doch wie ist die Reso­nanz für solche Ange­bote? Bei der bundes­weiten U18 Europa-Wahl 2014 nahmen 37 000 Kinder das Angebot an. 13,32 Millionen Minder­jäh­rige von 0 – 17 Jahren waren wahl­be­rech­tigt. Somit haben sich nur ein Bruch­teil der Wahl­be­rech­tigten betei­ligt.

Auch Jugend­par­la­mente und Jugend­ge­mein­de­räte haben in manchen Kommunen Probleme Mitglieder zu mobi­li­sieren. So haben sich zum Beispiel Ende 2016 nur vier Bewerber für das Erdinger Jugend­par­la­ment beworben. Das Jugend­par­la­ment Rhein­felden kam zwar zustande, musste zahl­reiche Sitzungen im Jahr 2016 absagen und konnte Beschlüsse nicht abhan­deln, da zu den Sitzungen immer nur einzelne Mitglieder auftauchten.

Auch der 15. Kinder- und Jugend­be­richt erkennt diese Probleme und spricht sich für eine neue Jugend­ori­en­tie­rung in Politik und Gesell­schaft aus. Junge Leute enga­gieren sich eher in kurz­fris­tigen Enga­ge­ments wie Demos oder Unter­schrif­ten­samm­lungen. Somit müssen etablierte, demo­kra­ti­sche Entschei­dungs­struk­turen für die Jugend aufge­bro­chen werden. Eine Lösung dafür sind Veran­stal­tungen wie der Kinder- und Jugend­hil­fetag. Hier können Vertreter und Jugend­liche in einem Dialog treten und sich selber kreativ einbringen.