AG 27 – Klima­krise und Klima­po­litik

Die Arbeits­gruppe 27 ​„Klima­krise und Klima­po­litik“ der JPT23 spricht darüber, ob und wie junge Menschen an der Klima­po­litik teil­haben. Im Plenum wurde nämlich deut­lich, dass dieses Thema die Jugend am meisten, hier auf der Veran­stal­tung, bewegt. Dabei disku­tieren sie, wie man poli­ti­sche Prozesse even­tuell beschleu­nigen und wie der gesamte Diskurs verbes­sert werden kann.

In der ersten Phase lernen sich die Teil­neh­menden und die AG-Leiterin Baro besser kennen. Dafür gehen sie in den Tier­garten, um das Wetter in der freien Natur zu genießen. Dann besu­chen vier Referent*innen die Klima-AG, um ihre Rollen in unter­schied­li­chen Ämtern und Minis­te­rien vorzu­stellen und Fragen zu beant­worten. Nach vielen geklärten Fragen und einer hitzigen Diskus­sion, erar­beiten sie, welche Aspekte noch unge­klärt sind und welche neuen Fragen sie gerne beant­worten würden. Dazu teilen sie sich in drei Gruppen auf und tragen ihre Ergeb­nisse als Abschluss der AG zusammen. All ihre Forde­rungen und Wünsche an die Politik, gibt es geson­dert in einem weiteren Artikel, doch hier ein knapper Abriss der Themen.

Gruppe 1

Diese Gruppe recher­chiert, wie Jugend­be­tei­li­gung in anderen Ländern funk­tio­niert und kommt zu der Erkenntnis, dass es keine Platt­formen gibt, die einen wirk­lich guten Über­blick darüber bieten, was andere Länder in Sachen Jugend­be­tei­li­gungen unter­nehmen. Es gibt jedoch das ​„Euro­pean Youth Event“, bei dem junge Menschen aus der ganzen EU in Straß­burg oder online zusam­men­kommen, um ihre Ideen für die Zukunft Europas austau­schen. Es gibt außerdem das Deutsch-Fran­zö­si­sche Jugend­werk ​„DFJW / OFAJ“, das Jugend­liche seit 1963 dabei unter­stützt, an Austausch­pro­grammen teil­zu­nehmen.

Gruppe 2

Hier beschäf­tigen sie sich ausführ­li­cher damit, die klima­po­li­ti­schen Forde­rungen aufzu­stellen. Sie sind für einige Rechts­re­formen, wie z.B. Strafen beim Nicht-Errei­chen von Klima­zielen. Der Gesetz­ent­wurf könnte sich am ​„Gesetz gegen den unlau­teren Wett­be­werb“ (kurz UWG) orien­tieren, welches dieje­nigen zur Rechen­schaft zieht, die gegen die guten Sitten verstoßen. Man könnte auch gesetz­lich veran­kern, dass Produkte in Zukunft angeben müssen, wie viel CO₂ bei der Produk­tion ausge­stoßen wird, um das Bewusst­sein bei den Bürger*innen zu fördern. Möglich wäre auch die Abschaf­fung der Mehr­wert­steuer bei pflanz­li­chen Grund­nah­rungs­mit­teln und eine damit einher­ge­hende Preis­sen­kung. Weitere Forde­rungen der Gruppe teilen sich wie folgt auf:

Gruppe 3

Last but not least über­legen sie, wie man Jugend­liche im poli­ti­schen Prozess besser einbe­ziehen kann. Dabei kommen sie zu Vorschlägen, wie etwa mess­bare Indi­ka­toren von Jugend­be­tei­li­gungen, die trans­pa­rent für die Öffent­lich­keit geteilt werden. Zusätz­lich fordern sie bessere Zugangs­mög­lich­keiten für Betei­li­gungs­for­mate und, dass Betei­li­gungs­for­mate auf allen Schul­formen (Gymna­sium, Real­schule, etc.) vermit­telt und erklärt werden sollen, da man dort am meisten Jugend­liche erreicht. Außerdem sollten Minis­te­rien über­grei­fende Infor­ma­ti­ons­stellen errichtet werden, wie z.B. eine Bundes­zen­trale für Jugend­be­tei­li­gung, die ähnlich wie die bereits exis­tie­rende ​„Bundes­zen­trale für poli­ti­sche Bildung“ (kurz BPB) alle rele­vanten Aspekte gebün­delt abrufbar macht.