„Wir haben mehr als die Hälfte umge­setzt“

Was ist eigent­lich aus den Forde­rungen der Jugend­po­li­tik­tage 2017 geworden? Darüber spra­chen Vincent Kret­schmer und Niklas Hinz­peter mit der Parla­men­ta­ri­schen Jugend-Staats­se­kre­tärin Caren Marks.

Hallo, Frau Marks! Vor zwei Jahren fanden die Jugend­po­li­tik­tage zum ersten Mal statt. Können Sie sich noch an die Forde­rungen von 2017 erin­nern?

Ja, ich kann mich an viele Forde­rungen erin­nern. Zum Beispiel, dass es wichtig ist, das Enga­ge­ment der Jugend­li­chen und der Jugend­ver­bände zu stärken und wert­zu­schätzen. Es ging auch darum, wie wir unsere Demo­kratie stark machen können und wie wir ein kosten­loses Inter­rail-Ticket für alle Jugend­li­chen ab 18 möglich machen. Auch der inter­na­tio­nale Jugend­aus­tausch war ein ganz wich­tiges Thema.

Sie hatten 2017 in einem poli­ti­ko­range-Inter­view gesagt, dass sie zuver­sicht­lich sind, mehr als die Hälfte der Forde­rungen umsetzen zu können. Ist Ihnen das gelungen?

Ja, wir haben die Jugend­be­tei­li­gung nochmal deut­lich ausge­baut und den Jugend­check von uns auch für alle Geset­zes­vor­haben der Bundes­re­gie­rung einge­führt. Momentan werden 20.000 Inter­rail-Tickets von der EU-Kommis­sion verlost. Außerdem haben wir die Frei­wil­li­gen­dienste gestärkt. Das Gesetz dazu liegt jetzt gerade beim Bundes­prä­si­denten zur Unter­schrift vor. Wir haben auch die inter­na­tio­nale Jugend­ar­beit gestärkt: Das deutsch-grie­chi­sche Jugend­werk ist kurz davor, an den Start gehen zu können und wir sind gerade dabei, über ein deutsch-israe­li­sches Jugend­werk zu verhan­deln.

Wir haben auch unser Programm ​„Demo­kratie leben!“ entfristet. In dem geht es darum, den Enga­ge­ment­be­reich gegen jede Form von Extre­mismus und Menschen­feind­lich­keit zu stärken. Zusätz­lich haben wir die Jugend­ar­beit finan­ziell gestärkt. Ich denke, dass wahr­schein­lich sogar deut­lich mehr als die Hälfte von dem, was wir bespro­chen haben, umge­setzt wurde.

In ihrer dies­jäh­rigen Rede haben Sie betont, wie wichtig Ihnen die Herab­set­zung des Wahl­al­ters auf 16 ist. Warum wurde das bisher noch nicht einge­führt?

Weil es keine poli­ti­schen Mehr­heiten im Bundestag dafür gibt. Mit unserem jetzigen Koali­ti­ons­partner ist das nicht zu machen. Für gute und rich­tige Ideen braucht man auch immer die poli­ti­schen Mehr­heiten, um das umsetzen zu können.

Da wir gerade von der poli­ti­schen Teil­habe Jugend­li­cher spre­chen: Inwie­fern sind denn in ihrer Partei, der SPD, junge Leute in Führungs­po­si­tionen vertreten?

Zum einen hat die SPD ihre Jugend­or­ga­ni­sa­tion, die Jusos. Ich bin Vorsit­zende von einem SPD-Orts­verein und bei uns haben Jugend­liche auch immer die Möglich­keit, sich mit einzu­bringen. Bei uns gibt es beispiels­weise Programme wie ​„10 unter 30“ bei bestimmten Wahlen, wo es ganz gezielt darum geht, dass junge Leute dabei sind.

Alter allein ist natür­lich nicht das ausschließ­liche Krite­rium. Trotzdem denke ich, es ist immer wichtig, genauso wie es auch geschlech­ter­ge­mischte Teams gibt, auch alters­ge­mischte Teams hinzu­be­kommen und jungen Leuten eine Chance zu geben, die Erfah­rung machen zu können, sich einzu­bringen.

2017 wurden von vielen AGs güns­ti­gere oder kosten­lose Nahver­kehrs­ti­ckets gefor­dert. In Berlin gibt es ab dem nächstem Schul­jahr kosten­lose Schü­ler­ti­ckets und in Hessen sogar ein 365-Tage-Ticket für Schüler, Schü­le­rinnen und Azubis. Sind solche Projekte flächen­de­ckend für ganz Deutsch­land geplant?

Das kann ich ihnen gar nicht beant­worten, weil das über­haupt nicht in unserer Zustän­dig­keit auf der bundes­po­li­ti­schen Ebene liegt. Auf Bundes­ebene fehlen uns dafür die Kompe­tenzen.

Viele der Forde­rungen sind Quer­schnitts­themen, die teil­weise auch die Länder­po­litik betreffen. Sie haben aber auch gesagt, dass die Ergeb­nisse der JPT an die Kommunen weiter­ge­leitet werden. Inso­fern: Wenn der ÖPNV ein Thema für Kommunen ist, hätte es ja trotzdem ankommen müssen.

Ist es, beispiels­weise in Hannover, Berlin oder Hessen. Auch in anderen Kommunen gab es in den letzten ein bis zwei Jahren nicht nur Diskus­sionen, sondern auch entspre­chende Entschei­dungen, um den ÖPNV für junge Leute attraktiv zu machen. Wie das in den jewei­ligen Kommunen umge­setzt wird und ob es die poli­ti­schen Mehr­heiten dafür gibt, das umzu­setzen, liegt immer an der entspre­chenden Entschei­dungs­ebene. Die Ideen werden jeden­falls wesent­lich stärker vor Ort disku­tiert.

2017 war eine der Forde­rungen einen ​„Pflicht­dienst für die Gesell­schaft“ einzu­führen. Das Ganze wurde später auch in ähnli­cher Form von anderen Parteien – unter anderem von ihren Koali­ti­ons­part­nern – gefor­dert. Warum wurde so ein Pflicht­jahr oder ein ähnli­ches Modell bislang noch nicht einge­führt?

Das Jugend­mi­nis­te­rium – und auch ich persön­lich – sind gegen einen Pflicht­dienst. Das würde unsere jetzige Verfas­sung auch gar nicht hergeben. Ich bin zutiefst davon über­zeugt, dass sich ein Pflicht­dienst eher negativ auf das frei­wil­lige, bürger­schaft­liche Enga­ge­ment auswirken würde. Etwa nach dem Motto: Ich habe meinen Pflicht­dienst abge­leistet und damit ist es getan.

Sie meinten, ein Pflicht­dienst wäre verfas­sungs­recht­lich schwierig. Dabei war der Wehr- und Zivil­dienst bis 2011 auch möglich. Wieso sollte das heut­zu­tage nicht mehr gelten?

Der Wehr­dienst war erstens kein Pflicht­dienst für alle und es ging eben auch um die Vertei­di­gungs­fä­hig­keit eines Landes. Ein Pflicht­dienst ohne die vertei­di­gungs­po­li­ti­sche Notwen­dig­keit wäre nach unserer Verfas­sung nicht möglich. Das müsste zuvor geän­dert werden. Mit meiner Stimme aller­dings nicht.

Danke für das Gespräch!