Die SPD holt auf, doch die AfD bleibt vorn: Mecklenburg-Vorpommern steht nach den Landtagswahlen vor einer neuen politischen Konstellation. Was den Wahlkampf prägte und was nun folgt, analysierte eine Nachwuchsredaktion von politikorange in Schwerin.
„Kommt sie?“, fragt ein Besucher im Schweriner Schlossgarten, als sich alle Kameras und Gesichter zum Eingang drehen. Manuela Schwesig, SPD-Spitzenkandidatin und nach diesem Wahlkampf als „die Frau gegen Blau“ bekannt, betritt den rot beleuchteten Saal der Wahlparty. Der Raum hebt sich, das rhythmische Klatschen setzt ein, die Parteianhänger*innen rufen ihren Namen im Takt. Doch der noch vor zehn Minuten angekündigte Jubel fällt aus. Schwesig bleibt Ministerpräsidentin, aber ihre Partei ist nicht mehr stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern. Mit 35,5 Prozent landet sie knapp hinter der AfD mit 38,2 Prozent. Durch den knappen Einzug von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ist eine rot-rot-grüne Koalition möglich.
Bereits Wochen vor der Wahl deuteten die Umfragewerte auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD an. Obwohl die sozialdemokratische Partei innerhalb eines Jahres ihre Beliebtheit um 16,5 Prozentpunkte erhöhen konnte, holte sie die in Teilen rechtsextrem gesicherte Partei nicht mehr ein. Dass die Wahl die Menschen mobilisierte, zeigte sich einen Tag vor der Wahl bei einem Demozug durch die Schweriner Innenstadt. Die Atmosphäre vor Ort hat politikorange-Redakteur Fynn Bremer in einem Videobeitrag eingefangen.
Der dennoch starke Anstieg der SPD im vergangenen Jahr sei laut dem Politikwissenschaftler Christian Pfeiffer von der Universität Rostock in der Fokussierung auf Schwesig zu ergründen. „Damit ist die Partei aber nun auch stark von ihrer Person abhängig“, kommentiert er. Wie Parteiwerbung die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern beeinflussten, recherchierte politikorange-Redakteurin Enya Schwertfeger. Im Gespräch mit Frans Hübner von Die Linke, Sebastian Hüller von Bündnis 90/Die Grünen und Brian Kipke von die FDP, erfragt sie die Taktiken der Parteien.
Grünen-Politiker Hüller berichtet dabei unter anderem von seinem „Tech-Wahlkampf“, mit dem er gezielt junge Wähler*innen ansprechen wollte. Am Ende reichte es mit 5,7 Prozent für einen Einzug in den Landtag, während CDU, FDP und BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Wie Hüller Wahlkampf führte und inwieweit das wirklich Grund für das knappe Ergebnis war, ordnet politikorange-Redakteurin Daria Bittig in ihrem Artikel ein. Gemeinsam mit SPD und Die Linke können sie die neue rot-rot-grüne Koalition bilden.
„Die AfD ist mit 32 Sitzen nun aber die einzige Opposition im Landtag, was sehr gefährlich sein kann“, wendet Politikwissenschaftler Pfeiffer ein. Mit dieser Sitzanzahl habe sie nun die Sperrminorität erreicht und könne jede Verfassungsänderung blockieren sowie mehr Ausschüssen vorsitzen. Ihr Ziel alleine zu regieren, hat sie jedoch nicht erreicht. Inwiefern AfD-Vorhaben in einer Regierung realisierbar wären, hat politikorange-Redakteur Julian Konowalow in einem Reel sowie einem ausführlichen Artikel analysiert.
„Wer Schwesig will, wählt SPD“ – mit dieser Abkopplung Schwesigs von der SPD auf Bundesebene konnte die Partei in Mecklenburg-Vorpommern doch noch aufholen. Die Unzufriedenheit der Bürger*innen aufgrund der Politik im Bundestag habe die MV-Wahl extrem beeinflusst, so Pfeiffer. „Wären Bärbel Bas oder Lars Klingbeil hier gewesen, hätte die SPD sie weggescheucht“, vermutet er.
Somit ist der Landtag in MV für die nächsten fünf Jahre primär auf die SPD limitiert, was bereits fragwürdig auf die nächsten Wahlen blicken lässt. „Wenn die SPD derart abhängig von Schwesig als leitende Figur ist, muss sie eigentlich in fünf Jahren erneut antreten“, so Pfeiffer weiter. „Das Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD geht vermutlich weiter.“
