Junge Menschen auf den Stühlen von Abge­ord­neten

„Wir haben kein Mitspra­che­recht in der EU! Den Poli­ti­kern ist unsere Meinung egal, die verdienen ihr Geld so oder so.“ Mit dieser Meinung sind einige Schü­le­rinnen und Schüler am 1. Juni zum #EPju­gend­forum ange­reist. Im Laufe des Tages hatten die Teil­neh­menden die Möglich­keit, Poli­ti­ke­rinnen und Poli­tiker von ihren eigenen Ideen zu über­zeugen. Ob das funk­tio­niert hat? Niclas Köhler und Anna­lena Schmidt berichten.

Pünkt­lich um 9.30 Uhr begrüßten Parla­ments­prä­si­dent Chris­tian Carius und die Abge­ord­nete Marion Wals­mann (CDU) die Teil­neh­menden im Thüringer Landtag. Insge­samt waren 115 Schü­le­rinnen und Schüler aus Jena, Schleiz und Erfurt ange­reist. Oliver Hänsgen, Vertreter des Verbin­dungs­büros des Euro­päi­schen Parla­ments in Deutsch­land, erklärte den Jugend­li­chen anschlie­ßend, wie der Tag ablaufen würde.

Die Ausschüsse

Nach der Begrü­ßung sammelten sich alle Schü­le­rinnen und Schüler in den Ausschüssen Umwelt, Handel und Ernäh­rung, die einem Team von poly­spektiv ange­leitet wurden. Bevor in den Ausschüssen aber disku­tiert wurde, konnten sich die Schü­le­rinnen und Schüler mit verschie­denen Spielen kennen­lernen. Manche Teil­neh­menden waren erst 15 Jahre jung, andere über 20. Ein Problem war das nicht. So meinte eine Schü­lerin, dass nicht bloß das Alter egal sei: ​„Ein Mensch ist Mensch, egal ob schwarz, weiß oder Chinese“.

Danach konnten die Bera­tung über die Themen beginnen. Zuerst wurde entschieden, welche Themen behan­delt sollen. Der Ausschuss für Ernäh­rung stimmte für die Themen Lebens­mit­tel­ver­schwen­dung und Massen­tier­hal­tung. Der Handels­aus­schuss entschied sich für ein aktu­elles Thema: Waffen­ex­porte in Krisen­län­dern. Zudem sollte über die Förde­rung regio­naler Unter­nehmen beraten werden. Die letzte Gruppe, die sich mit Umwelt­themen beschäf­tigte, nahm sich dem Verbot von Einweg­plastik und der Förde­rung von Elek­tro­autos und öffent­li­chem Nahver­kehr an.

Nachdem jede Gruppe ihre Themen gefunden hatte, wurden die Gruppen jeweils in zwei klei­nere Gruppen aufge­teilt, welche jeweils ein Thema ihres Ausschusses über­nahmen. In dieser Phase wurde intensiv darüber disku­tiert, was an den bestehenden Rege­lungen verän­dert werden könnte. Anschlie­ßend wurde bestimmt, welche Schü­le­rinnen und Schüler die Vorschläge in der Plenar­de­batte vorstellen sollten. Zuvor gab es aber eine kleine Pause, in der sich die Schü­le­rinnen und Schüler mit Brezeln sättigen konnten.

Die Plenar­de­batte

Nach der Pause wurde die große Debatte im Plenum eröffnet. Jeweils zwei Teil­neh­mende pro Gruppe stellten ihr Thema vor. Beim Thema Lebens­mit­tel­ver­schwen­dung wurden die Probleme geschil­dert und was die EU dagegen tun könnte. Schließ­lich stimmte nur ein Teil­nehmer gegen die Vorschläge des Ernäh­rungs­aus­schusses. Massen­tier­hal­tung war für viele Schü­le­rinnen und Schüler ein rele­vantes Problem, auch wenn nur etwa zwei Drittel der Teil­neh­menden sich über die Herkunft ihrer Lebens­mittel infor­mieren. Zwar spra­chen sich alle Schü­le­rinnen und Schüler dafür aus, den Begriff Massen­tier­hal­tung genauer zu defi­nieren, für eine Abschaf­fung stimmte aber nur knapp die Hälfte.

„Seit über 60 Jahren leben wir in Europa in Frieden. Trotzdem unter­stützen wir immer noch Kriege mit Waffen­ex­porten. An unseren Händen klebt Blut, auch wenn wir nicht selbst kämpfen.“ So wurde die Rede des Handels­aus­schusses eröffnet. In der anschlie­ßenden Debatte wurden viele verschieden Meinungen geäu­ßert. Manche Schü­le­rinnen und Schüler wollten Waffen­ex­port in solche Länder sofort verbieten, andere wiesen darauf hin, dass dann eine große Wirt­schafts­branche wegfallen würde. So stimmte schließ­lich zwar die Mehr­heit dafür, zukünftig keine Waffen mehr in Krisen­ge­biete zu expor­tieren, aller­dings enthielten sich auch über die Hälfte der Teil­neh­menden bei der Abstim­mung. Beim Thema regio­naler Handel wurde ein neues Siegel für regio­nale Produkte beschlossen. Zudem sollten auch höhere Steuern für impor­tierte Produkte einge­führt werden. Ein Groß­teil der Schü­le­rinnen und Schüler sprach sich dafür aus.

Zuletzt wurden die Themen des Umwelt­aus­schusses beraten. Dessen Ziel war es in fünf bis zehn Jahren Einweg­plastik komplett zu verbieten und bis dahin eine Plas­tik­steuer einzu­führen. Für diesen Vorschlag stimmte eine deut­liche Mehr­heit. Schließ­lich wurde über die Förde­rung von öffent­li­chen Verkehrs­mit­teln und Elek­tro­autos disku­tiert. Dieser Vorschlag wurde als einziger an diesem Tag abge­lehnt. Der Grund dafür war, dass viele sich entweder für eine Förde­rung von Elek­tro­autos oder des ÖPNV ausspra­chen, nicht aber für beides.

Das Abge­ord­ne­ten­ge­spräch

Nach den Debatten standen die Abge­ord­ne­ten­ge­spräche an. Zu Gast waren die Euro­pa­ab­ge­ord­neten Jakob von Weiz­sä­cker (SPD/S&D) und Gabriele Zimmer (Die Linke/​GUE/​NGL) sowie die Land­tags­ab­ge­ord­neten Jörg Kubitzki (Die Linke) und Marion Wals­mann (CDU). Die Poli­ti­ke­rinnen und Poli­tiker reagierten größ­ten­teils positiv auf die Vorschläge der Teil­neh­menden. Dies über­raschte viele Schü­le­rinnen und Schüler. So unter­stützten etwa alle Abge­ord­neten das Verbot von Waffen­ex­porten in Krisen­ge­biete. Gabriele Zimmer wies auf die schwie­rige Durch­set­zung hin, da viele Rüstungs­firmen inter­na­tional arbeiten würden. Aber es gab auch Vorschläge, die von den Abge­ord­neten kriti­siert wurden. Jakob von Weiz­sä­cker sagte, das es zusätz­lich zu regio­nalem Handel auch einen starken inter­na­tio­nalen Handel bräuchte. Smart­phones zum Beispiel ließen sich in Deutsch­land nicht so günstig herstellen.

Nach dem Gespräch sammelten sich alle Orga­ni­sa­to­rinnen und Orga­ni­sa­toren, die Schü­le­rinnen und Schüler sowie die Abge­ord­neten zum gemein­samen Grup­pen­bild. Bei der anschlie­ßenden Abreise waren auch die Teil­neh­menden positiv gestimmt, die am Morgen noch skep­tisch waren.