FDP

Was ist die FDP?

Libe­ra­lismus. Mit diesem einen Wort lässt sich die gesamte FDP zusam­men­fassen.

Ok, ganz so einfach ist es viel­leicht nicht.

Aber zuerst einmal, was bedeutet Libe­ra­lismus? Liberal kommt vom latei­ni­schen Wort ​„liber“, was frei bedeutet und die Endsilbe ‑ismus steht immer für eine Geis­tes­hal­tung, Welt­an­schauung oder poli­ti­sche Rich­tung. Die Freie Demo­kra­ti­sche Partei hat den Libe­ra­lismus also schon im Namen und bezeichnet sich selbst als Partei der Frei­heit und der Selbst­be­stim­mung.

Um diese beiden Werte zu errei­chen, möchte die FDP möglichst wenig Einfluss­nahme durch den Staat. Die Politik soll sich nur dann einmi­schen, wenn es absolut notwendig ist.

Dieser Libe­ra­lismus zieht sich durch alle poli­ti­schen Themen bei der FDP, was dazu führt, dass sie nur sehr schwierig in das links-rechts-Schema einzu­ordnen ist. In manchen Berei­chen wie der Gesell­schafts­po­litik ist sie links, in anderen wie der Wirt­schafts­po­litik eher rechts und in wieder anderen nimmt sie eine Mittel­po­si­tion ein.

Deshalb ist die FDP immer mal wieder mit unter­schied­li­chen Parteien auf einer Wellen­länge.

Was will die FDP?

Das wich­tigste Thema für die FDP war lange die Wirt­schafts­po­litik. Hier unter­stützt sie die soziale Markt­wirt­schaft, das aktu­elle Wirt­schafts­system in Deutsch­land. Das bedeutet, dass der Staat zwar den Rahmen für die Wirt­schaft schaffen, diese sich dann aber frei entfalten soll. Anstatt vom Staat, soll die Wirt­schaft vom Markt – also von Angebot und Nach­frage – gere­gelt werden. Die FDP forderten also, wie im Wirt­schafts­li­be­ra­lismus vorge­sehen, möglichst wenig Einfluss­nahme des Staates, nied­rige Steuern und möchte vor allem Unter­nehmen unter­stützen.

In letzter Zeit haben sich aber zwei andere Themen beson­ders in den Vorder­grund geschoben, nämlich Bildung und Digi­ta­li­sie­rung. Eines der wich­tigsten Ziele für die FDP ist es, Chan­cen­gleich­heit herzu­stellen. Das heißt, dass alle Menschen, unab­hängig von ihrer Herkunft oder ihren sozialen Verhält­nissen, gleiche Ausbil­dungs­mög­lich­keiten bekommen.

Schulen sollen zum Beispiel viel mehr Geld zur Verfü­gung haben, um bessere Bildung zu ermög­li­chen und Abschluss­prü­fungen sollen nicht mehr in jedem Bundes­lang unter­schied­lich sein.

Auch das Bundes­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz (BAföG) möchte die FDP erneuern: alle Studie­renden sollen einen Grund­be­trag von 200€ erhalten und können darüber hinaus noch zusätz­lich Geld bekommen.

Der andere große Schwer­punkt ist Digi­ta­li­sie­rung, weil die FDP– auch in der Wirt­schaft vor allem auf Inno­va­tion setzt und deshalb Deutsch­land viel digi­taler machen will, indem die Infra­struktur ausge­baut wird. Zum Beispiel sollen überall in Deutsch­land Glas-Faser-Kabel verlegt und ein flächen­de­ckendes 5G-Netz aufge­baut werden.

Bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen der neuen Regie­rung konnte die FDP ein für sie wich­tiges Thema gegen die SPD und die Grünen durch­setzen, nämlich Steu­er­po­litik. Während die anderen Parteien eine Vermö­gens- und Erbschafts­steuer forderten, die dafür gesorgt hätten, dass Menschen mit viel Einkommen mehr Steuern zahlen müssen, konnte die FDP durch­boxen, dass das nicht kommt. Auch das liegt mal wieder daran, dass der Staat nicht so stark in die Wirt­schaft eingreifen soll.

In der Gesell­schafts­po­litik setzt sich die FDP für die Rechte von queeren Menschen, Gleich­be­rech­ti­gung und Daten­schutz ein.

Ein Thema, für das sich alle Ampel­par­teien – also auch die FDP – einsetzen, ist die Senkung des Wahl­al­ters auf 16 Jahre.

Das Klima­pro­gramm der FDP wurde vor der Bundes­tags­wahl heftig disku­tiert. Einige halten es für das Beste der sechs großen Parteien, andere sehen das Ganze nicht so rosig. Die Klima­po­litik der FDP besteht vor allem aus zwei großen Faktoren: Emis­si­ons­handel und Inno­va­tion.

Beim Emis­si­ons­handel geht es darum, dass ein Limit fest­ge­legt wird, wie viel CO2 noch ausge­stoßen werden darf. Unter­nehmen sollen dann Zerti­fi­kate kaufen, um das Recht zu haben, einen gewissen Anteil dieses CO2s auszu­stoßen. Je näher man dem Limit kommt, desto weniger Zerti­fi­kate gibt es auf dem Markt, weshalb die Preise für die Zerti­fi­kate immer weiter steigen. So sollen Unter­nehmen ange­regt werden, klima­neu­tral zu werden.

Da kommt die Inno­va­tion ins Spiel, denn die FDP setzt darauf, dass durch neue Erfin­dungen die Wirt­schaft klima­freund­li­cher gemacht werden soll. Das läuft wieder nach dem Motto: ​„Der Markt regelt das“.

Kritiker*innen meinen aller­dings, dass die Umset­zung nicht so einfach ist, wie es klingt. Der C02 Preis könnte zum Beispiel viel zu schnell steigen, so dass viele Unter­nehmen bank­rott­gehen würden und es wäre auch nicht gesi­chert, dass das 1,5‑Grad-Ziel einge­halten werden kann.

Woher kommt die FDP?

Seit 2021 ist die FDP Teil der neuen Bundes­re­gie­rung. Davor war sie aller­dings schon insge­samt 45 Jahre lang an der Macht! Zwar hat sie selbst nie den Kanzler gestellt, war aber immer wieder Koali­ti­ons­part­nerin von CDU oder SPD.

1948: Grün­dung und Selbst­fin­dungs­phase

Aber gehen wir doch mal an den Anfang: 1948 schlossen sich National- und Links­li­be­rale, also konser­va­tive („alles bleibt so wie es ist!“) und progres­sive („ne, lass mal lieber neue Sachen machen“) Libe­rale zu einer neuen Partei zusammen: der FDP.

Anfangs hatte die FDP große Probleme sich von den großen Parteien CDU und SPD abzu­grenzen. Bei einer zu linken Politik hätte sie nicht genug Unter­schiede zur SPD gehabt, bei zu konser­va­tiven Forde­rungen bestand die Gefahr, dasselbe Schicksal wie andere Klein­par­teien zu erfahren und von der CDU absor­biert zu werden. Deswegen rich­tete sich die FDP zuerst poli­tisch gegen die SPD aus und grenzte sich mit Kritik an der Kirche von der christ­lich-geprägten CDU ab.

So war die FDP bis zum Entstehen der Grünen die einzige klei­nere Partei, die sich dauer­haft ihren Platz im Bundestag sichern konnte. Aus diesem Grund nahm sie auch eine Schlüs­sel­rolle bei der Koali­ti­ons­bil­dung ein, weil sie so immer wieder CDU oder SPD zu Mehr­heiten verhelfen konnte.

1949 – 1982: CDU oder SPD?

Zuerst koalierte sie zwischen 1949 und 1966 mehr­mals mit der CDU, danach orien­tierte sich die Partei neu und näherte sich der SPD an, indem sie wieder eher links­li­be­rale Politik vertrat.

Das führte 1969 zur ersten Sozi­al­li­be­ralen Koali­tion unter SPD-Kanzler Willy Brandt, in der am Anfang alles glatt zu laufen schien.

Bei vielen Themen gab es große Über­ein­stim­mungen und insge­samt wenig Konflikte zwischen den beiden Parteien. Das lag auch daran, dass sich aufgrund der Zusam­men­ar­beit mit der SPD der rechte Flügel der Partei abge­spalten hatte.

Aber als Allein­stel­lungs­merkmal für die FDP kris­tal­li­sierte sich immer mehr der Wirt­schafts­li­be­ra­lismus heraus (siehe oben), der im Gegen­satz zur Wirt­schafts­po­litik der SPD stand. Die Konflikte nahmen also immer mehr zu und der Streit eska­lierte mit der ​„Bonner Wende“.

So wird der nicht sehr geräusch­lose Regie­rungs­wechsel 1982 bezeichnet. Durch die Ände­rung in ihrer Politik hatte sich die FDP immer mehr weg von der SPD und wieder hin zur CDU entwi­ckelt. Deshalb wollten viele Mitglieder lieber einen Regie­rungs­wechsel und damit nicht erst bis zur nächsten Wahl warten. Statt­dessen traten alle FDP-Minister nach Abspra­chen mit der CDU zurück und die beiden Parteien bean­tragten ein konstruk­tives Miss­trau­ens­votum.

Das bedeutet, dass die Mitglieder des Parla­ments abstimmten, ob sie dem dama­ligen Bundes­kanzler Helmut Schmidt (SPD) noch vertrauten. Weil eine Mehr­heit Schmidt ihr Miss­trauen aussprach, wurde dieser abge­setzt. Gleich­zeitig muss bei einem konstruk­tiven Miss­trau­ens­votum auch der Nach­folger gewählt werden. In diesem Fall war das Helmut Kohl von der CDU.

Durch das Stürzen von Schmidt war nun nicht nur die SPD nicht mehr sonder­lich gut auf die FDP (die mit der CDU unter Kohl eine neue Regie­rung bildete) zu spre­chen, sondern auch viele Menschen inner­halb der FDP waren entsetzt und verließen die Partei.

Das führte aber nicht zu großen Problemen für die FDP, die nun zusammen mit der CDU für

16 Jahre regierte.

1983 – 2004: Konkur­renz & keine Koali­tion

Viel proble­ma­ti­scher war, dass 1983 eine neue Partei in den Bundestag gelangte: die Grünen.

Dadurch war die macht­volle Rolle der FDP bei der Regie­rungs­bil­dung dahin, weil sich die Grünen poli­tisch an die SPD hängten und so bei einem Regie­rungs­wechsel die SPD mit den Grünen koaliert hätte.

Also festigte die FDP ihre Bezie­hungen zur CDU und fokus­sierte sich immer mehr auf die ​„bürger­liche“, also eher konser­va­tive Wähler­schaft.

Nach der deut­schen Einheit schloss sich die FDP mit zwei Ostpar­teien zusammen, was ihnen zwar einen kleinen Aufschwung gab, aber die Partei konnte anfangs in den neuen Bundes­län­dern nicht wirk­lich Fuß fassen. Das lag vor allem an dem Image, das ihr auch heute noch anhaftet, eine Partei der Besser­ver­die­nenden zu sein.

Als 1998 nach langer Zeit die SPD wieder an die Macht kam, rutschte nicht nur die CDU, sondern auch die FDP in die Oppo­si­tion. Wieder einmal folgte eine Neuori­en­tie­rung, bei der sie immer mehr auf ihr heutiges Haupt­thema, den Wirt­schafts­li­be­ra­lismus, setzte. Vor allem mit Forde­rungen nach Steu­er­sen­kungen und weniger Eingriffen in die Wirt­schaft konnte sie in Umfragen punkten.

2005-Heute: Hinfallen, Aufstehen, Krone richten, Weiter­gehen

Während sie nach der Bundes­tags­wahl 2005 noch keine Mehr­heit mit der CDU bilden konnte, gelang ihr 2009 ihr bestes Wahl­er­gebnis über­haupt mit 14,6%.

Doch die darauf­fol­gende Koali­tion mit der CDU stand unter keinem guten Stern. Zum einen waren viele der Forde­rungen der FDP schon in der letzten Legis­la­tur­pe­riode erreicht worden, zum anderen konnte sie einige ihrer sons­tigen Inter­essen gegen­über der CDU nicht durch­setzen.

Das führte dazu, dass die FDP bei der Bundes­tags­wahl 2013 das erste Mal in ihrer gesamten Geschichte unter 5% rutschte und so nicht in den Bundestag einziehen konnte.

Die FDP war an ihrem abso­luten Tief­punkt und hatte so einiges aufzu­ar­beiten. Die gesamte Partei­spitze trat zurück, mit Ausnahme von Chris­tian Lindner, der zum nächsten Partei­chef gewählt werden sollte.

Doch anstatt den Kopf in den Sand zu stecken, versuchte die FDP, sich wieder hoch­zu­ar­beiten, indem sie ein Reboot vornahm. In kürzester Zeit gab es unter Lindner einige grund­le­gende Verän­de­rungen. Die Inhalte blieben größ­ten­teils gleich, aber die Partei wurde seriöser, sach­li­cher und jünger.

Die ​„neue FDP“ kam gut an und brachte die Partei 2017 wieder in den Bundestag. Nach der geplatzten Jamaika-Koali­tion zuerst in die Oppo­si­tion (siehe unten) und seit 2021 in die Ampel-Regie­rung.

Wofür wurde die FDP in den letzten Jahren kriti­siert?

Nur für Reiche?

Der FDP wird immer wieder vorge­worfen, eine Partei vor allem für Besser­ver­diener zu sein und auch für diese ihre Politik zu machen. Dieses Klischee ist nicht ganz unbe­gründet, da die FDP von verhält­nis­mäßig vielen Menschen mit dickem Geld­beutel gewählt wird und durch ihre wirt­schafts­nahe Politik natür­lich auch Anreize für diese Gruppe bildet, sie zu wählen. Aber insge­samt lässt sich die FDP nicht darauf redu­zieren und sie versucht immer stärker, aus diesem Image heraus­zu­kommen.

Jamaika-Verhand­lungen

Nach der Bundes­tags­wahl 2017 sollte die FDP eigent­lich mit der CDU und den Grünen zusammen die ​„Jamaika-Koali­tion“ bilden. Doch nach fast 4 Wochen der Verhand­lungen, als eigent­lich schon vieles durch­ge­plant war, ließ die FDP die Verhand­lungen platzen. Chris­tian Lindner begrün­dete das mit dem berühmten Zitat: ​„Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren.“ Der FDP wurde danach vorge­worfen, gar nie wirk­lich inter­es­siert an einer Koali­tion gewesen zu sein. Nicht nur bei den anderen, sondern auch in der eigenen Partei gefiel dieser späte Absprung aus den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen nicht.

Minis­ter­prä­si­den­ten­wahl in Thüringen 2020

Im Februar 2020 sollte nach der Land­tags­wahl in Thüringen der neue Minis­ter­prä­si­dent vom Parla­ment gewählt werden. Weil die Linke wieder am meisten Stimmen geholt hatte, gingen eigent­lich alle davon aus, dass der bishe­rige Minis­ter­prä­si­dent Bodo Ramelow wieder­ge­wählt werden würde. Trotzdem gab es natür­lich Gegen­kan­di­daten, Chris­toph Kinder­vater von der AfD und Thomas Kemme­rich von der FDP. Am Ende stand das Ergebnis fest: Mit 45 zu 44 Stimmen wurde Thomas Kemme­rich zum neuen Minis­ter­prä­si­denten gewählt – und er nahm die Wahl auch an. Dies war nur möglich, weil er von der CDU und der AfD (die ihren Kandi­daten nur als Ablen­kung aufge­stellt hatten) unter­stützt wurde. Diese drei Parteien wollten einen linken Minis­ter­prä­si­denten auf alle Fälle verhin­dern.

Dass er die Wahl annahm, führte zu einem enormen Aufschrei. Es gab Demons­tra­tionen, Linke, SPD und Grüne kriti­sierten das Vorgehen scharf, ein riesiger Shit­s­torm ging los und anstatt in die Hände, bekam Kemme­rich den Blumen­strauß vor die Füße gepfef­fert.

Nachdem sogar Chris­tian Lindner selbst nach Thüringen fuhr und Kemme­rich unter Druck setzte, kündigte der Minis­ter­prä­si­dent nur einen Tag nach der Wahl seinen Rück­tritt an.

Die gemein­same Wahl der FDP, CDU und AfD löste deshalb so viel Kritik aus und scha­dete den Ersten beiden nach­haltig, weil bis zu diesem Zeit­punkt alle Parteien einig waren, in keiner Form mit der rechten und für sie ​„unde­mo­kra­ti­schen“ AfD zusam­men­zu­ar­beiten (vor allem auch noch mit der Thüringer-AfD, die offi­ziell als rechts­extrem gilt und schon seit einiger Zeit vom Verfas­sungs­schutz beob­achtet wird).

Aufgrund der deut­schen Geschichte wird es als sehr proble­ma­tisch ange­sehen mit rechten Parteien zu koope­rieren, weshalb auch viele der Reak­tionen auf die Kemme­rich-Wahl Bezug auf die Macht­er­grei­fung der Nazis nahmen.

By the way, nach Kemme­richs Rück­tritt wurde dann im März 2020 doch Bodo Ramelow wieder­ge­wählt. Immerhin kann Kemme­rich für sich behaupten, der Minis­ter­prä­si­dent mit der bisher kürzesten Amts­zeit gewesen zu sein.

Was hält die FDP von den anderen Parteien?

Die Themen der FDP über­schneiden sich immer wieder mit denen von den anderen Parteien, aller­dings immer nur in einzelnen Berei­chen.

Während sich zum Beispiel Grüne und FDP beide für LGBTQAI+-Rechte einsetzen, vertreten sie ganz unter­schied­liche Rich­tungen in der Klima­po­litik.

Diese Anpas­sungs­fä­hig­keit an andere Parteien ist eine der Stärken der FDP, so kann sie mit CDU, SPD und den Grünen Koali­tionen führen, auf Bundes- und auf Länder­ebene.

Das Verhältnis zwischen der FDP und der Linken ist nicht so ganz geklärt, da es noch nie wirk­lich eine realis­ti­sche Chance auf Zusam­men­ar­beit der Parteien in einer Koali­tion gab, aber es ist anzu­nehmen, dass diese Parteien zu verschieden sind, um wirk­lich gut auf einen grünen Zweig zu kommen.

Eigent­lich lehnt die FDP alle Zusam­men­ar­beit mit der AfD ab, aber wie das Beispiel der Minis­ter­prä­si­den­ten­wahl in Thüringen zeigt, sind die Grenzen nicht für alle so klar gezogen, wie bei anderen Parteien oder wie es die Mehr­heit der FDP gerne hätte.