CDU

Was ist die CDU?

Die Abkür­zung CDU steht für Christ­lich Demo­kra­ti­sche Union. Das C bedeutet aber nicht, dass nur Christ*innen in die Partei eintreten dürfen, sondern eigent­lich soll der Name die christ­li­chen Grund­werte der CDU verdeut­li­chen.

Das sind zum Beispiel Nächs­ten­liebe oder die Über­zeu­gung, dass alle Menschen (weil sie von Gott geschaffen wurden) Würde und dieselben Rechte besitzen. Die Partei selbst nennt außerdem in ihrem Grund­satz­pro­gramm von 2007 ​„Frei­heit, Gerech­tig­keit und Soli­da­rität“ als Basis für ihre Politik.

Die CDU sieht sich als eine ​„Partei der Mitte“, also weder beson­ders links noch beson­ders rechts. So eine rich­tige Defi­ni­tion gibt es für die poli­ti­sche Mitte nicht. Die CDU versteht sich aber als eine Partei, die Politik für alle, für die ​„Mitte der Gesell­schaft“ macht. Das sind nach ihrer Defi­ni­tion alle, die nicht links- oder rechts­extrem sind.

Ob die CDU wirk­lich in der Mitte zwischen den anderen Parteien steht, ist aber ziem­lich umstritten. Denn Linke, SPD und Grüne werden grund­sätz­lich als ​„linker“ ange­sehen, da sie progres­si­vere Forde­rungen stellen und in vielen Aspekten kann man auch die FDP als linker ansehen. Das würde nur die AfD rechts von der CDU lassen.

Aber egal wie genau man die CDU in ein Links-Rechts-Schema einsor­tieren kann oder eben auch nicht, es lässt sich nicht bestreiten, dass sie schon oft viele Wähler*innen über­zeugt hat.

So lange wie keine andere Partei war die CDU bisher in der Bundes­re­gie­rung und war dabei auch immer die stär­kere Kraft in Koali­tionen.

Ihre Politik wird meis­tens mit den Wörtern ​„bürger­lich“ oder ​„konser­vativ“ beschrieben. Das bedeutet, dass die CDU Deutsch­land, so wie es gerade ist, erhalten möchte. Sie findet, unser System hat sich immer wieder bewährt und sollte deshalb möglichst so bleiben wie es ist.

Das bedeutet nicht, dass die CDU über­haupt keine Verän­de­rungen möchte. Sie denkt trotzdem, dass es immer wieder Erneue­rungen braucht, aber grund­sätz­lich findet sie, dass zu tief­grei­fende Verän­de­rungen uns auch schaden könnten.

Was hat die CDU mit der CSU zu tun?

Im Zusam­men­hang mit der CDU kommt sehr oft die CSU vor, die Christ­lich Sozialen Union. Das ist eine bayri­sche Partei, die in vielen Themen ähnliche Inter­essen wie die CDU hat und eine sehr ähnliche Politik macht.

Weil sich die CDU und die CSU so ähnlich sind, bilden sie zusammen eine Frak­tion im Bundestag: die Union. Obwohl es also eigent­lich zwei Parteien sind, arbeiten sie im Bundestag so zusammen, als wäre es nur eine.

Das dürfen sie aber nur, weil sie in keiner Konkur­renz zuein­ander stehen. Die CSU tritt nur in Bayern an, die CDU in allen Bundes­län­dern außer Bayern.

CDU und CSU sind also nicht die gleiche Partei, sondern werden als ​„Schwes­ter­par­teien“ bezeichnet.

Was will die CDU?

Zum Selbst­ver­ständnis als ​„Partei der Mitte“ gehört für die CDU, dass sie sich mit ganz vielen verschie­denen poli­ti­schen Themen beschäf­tigt und darin jeweils Kompe­tenz ausstrahlen möchte.

In der Finanz­po­litik setzt die CDU auf die ​„Schul­den­bremse“. Sie möchte also so gut es geht keine neuen Staats­schulden machen, sondern im besten Fall die ​„Schwarze Null“ (den Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnahmen) halten. Der Grund dafür liegt für die CDU vor allem darin, dass sie nicht Schulden auf Kosten zukünf­tiger Gene­ra­tionen machen will.

Die CDU macht wirt­schafts­nahe Politik, was heißt, dass sie vor allem Unter­nehmen unter­stützen möchte, um wirt­schaft­liche Stabi­lität zu sichern. So fordert die CDU zum Beispiel Steu­er­sen­kungen für Unter­nehmen.

Der CDU ist das Thema innere Sicher­heit sehr wichtig. Dafür will sie die Polizei stärken und mehr Video­über­wa­chung einsetzen, um in Zukunft Terror­an­schläge und Straf­taten besser verhin­dern zu können.

Bis 2045 möchte die CDU, dass Deutsch­land klima­neu­tral ist und zwar ohne ​„Verbote“ (Tempo­limit, Verbot von Inlands­flügen, usw.), sondern durch ​„neue und saubere Tech­no­lo­gien“. Das sind für sie zum Beispiel E‑Mobilität oder Wasser­stoff.

Bei der Bildungs­po­litik sieht die CDU einige Probleme, die sie beheben will. Sie findet, dass Bildung in Deutsch­land zu schlecht mitein­ander vergleichbar ist, weil die Bildungs­po­litik vor allem von den Bundes­län­dern gere­gelt wird.

Hier möchte die CDU also mehr Einheit­lich­keit. Aller­dings gibt es an dieser Stelle einen Unter­schied zwischen Bundes- und Landes­in­ter­essen, da sich zwar die Bundes­partei dafür einsetzen will, aber die CDU-Minis­ter­prä­si­denten nicht unbe­dingt Lust darauf haben.

Weiter setzt sich die CDU in der Bildungs­po­litik dafür ein, dass Ausbil­dungen gleich­wertig zu einem Studium ange­sehen werden, um Ausbil­dungs­be­rufe zu stärken.

Für Europa fordert die CDU ein ​„Moder­ni­sie­rungs­jahr­zehnt“, in dem vor allem die Digi­ta­li­sie­rung in allen Mitglieds­staaten (auch Deutsch­land) voran­ge­trieben werden soll.

In der Sozi­al­po­litik fordert die CDU relativ wenig Neue­rung. Hier sieht man deut­lich ihr konser­va­tives Profil. Sie findet, die soziale Markt­wirt­schaft bildet durch Sozi­al­ver­si­che­rungen schon ein gutes Sicher­heits­netz. Deshalb sieht sie zum Beispiel einen höheren Mindest­lohn kritisch.

In der Außen­po­litik steht die CDU für die NATO und möchte enge Kontakte zu EU-Staaten und den USA knüpfen. Sie setzt sich außerdem auch für eine starke Bundes­wehr ein.

Woher kommt die CDU?

So stark wie keine andere Partei hat die CDU die Politik in der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land geprägt. Seit deren Grün­dung 1949 war sie schon insge­samt 54 Jahre lang an der Regie­rung und stellte fünf von neun bishe­rigen Bundeskanzler*innen, die teil­weise über 16 Jahre lang am Stück regierten und so noch stärker als bei anderen Parteien als Einzel­per­sonen die CDU prägten.

1949 – 1963: Die Ära Adenauer

Die CDU wurde offi­ziell erst 1950 gegründet, aber schon 1949 gewann Konrad Adenauer, Mitgründer der Partei, die Wahl zum ersten Bundes­kanzler der jungen Bundes­re­pu­blik.

Anfangs war die CDU eine bürger­liche Samm­lungs­partei. Das bedeutet, dass sie aus vielen unter­schied­li­chen bürger­lich-konser­va­tiven Parteien und Bewe­gungen heraus gegründet wurde.

Die rele­van­teste davon war die Zentrums­partei, die im Deut­schen Reich und der Weimarer Repu­blik aktiv war (es gibt sie heute noch, aber sie ist nur noch eine Kleinst­partei) und eben­falls einen großen Einfluss auf die Politik hatte. Die Zentrums­partei war vor allem katho­lisch geprägt, während die Union (CDU & CSU) beide großen Konfes­sionen vereinen wollte.

Nach ihrer Grün­dung star­tete sie direkt als Regie­rungs­partei und nahm eine Wahl­rechts­än­de­rung (5%-Hürde) vor, durch die sie alle mitte-rechts Parteien in sich aufnahm (mit Ausnahme der FDP). So war sie die einzige bürger­lich-konser­va­tive Partei und stand in keiner direkten Konkur­renz mit anderen Parteien, die ähnliche Werte vertraten.

Von Anfang an prägte die Konkur­renz zur SPD die Bundes­re­pu­blik und auch die Partei selbst. Die beiden ​„Volks­par­teien“ reprä­sen­tierten zwei verschie­dene Lager und machten ihre Unter­schiede klar deut­lich.

Wie erst 2022 herauskam, lies Konrad Adenauer in den 50er- und 60er-Jahren die SPD vom Geheim­dienst über­wa­chen, um ihr zu schaden und die CDU zu stärken. Unter anderem deswegen wird sein Erbe inzwi­schen kritisch gesehen.

Trotzdem werden Adenauer und die Union bis heute für ihre Errun­gen­schaften in den jungen Jahren der BRD geehrt. Wichtig ist hier vor allem die Soziale Markt­wirt­schaft, unser auch heute noch bestehendes Wirt­schafts­system.

In ihr sollen sich Unter­nehmen möglichst frei bewegen können, mit möglichst wenig Einschrän­kungen durch den Staat. Aller­dings gibt es soziale Abfang­netze wie Kranken‑, Unfall- oder Renten­ver­si­che­rungen, um die Menschen zu schützen.

1963 – 1982: Der Weg in die Oppo­si­tion und wieder heraus

Auf die Nach­kriegs­zeit folgte in den 60ern ein starker Wirt­schafts­auf­schwung unter CDU-Kanzler Ludwig Erhardt, der deshalb auch ​„Der Vater des deut­schen Wirt­schafts­wun­ders“ genannt wird. Der Aufschwung hielt aber nicht lange an und nach einer Verschlech­te­rung der Wirt­schafts­lage wurde Erhardt zum Rück­tritt gezwungen.

Darauf folgte Kurt Georg Kiesinger als Kanzler, der das erste Mal in der Geschichte der CDU in einer großen Koali­tion mit der SPD regierte. In dieser Zeit näherte sich die FDP, die bis dahin immer zur CDU gehalten hatte, immer mehr der SPD an.

Diese Annä­he­rung führte das erste Mal nach 20 Jahren zu einem Wechsel der Regie­rungs­partei.

Die SPD gewann die Bundes­tags­wahl 1969 und schickte so die Union erst­mals in die Oppo­si­tion.

Dies lies die Partei erschüt­tert zurück, weshalb sie sich neu ausrich­tete und so 1978 ihr erstes Grund­satz­pro­gramm erar­bei­tete. In dieser Zeit wurde ein Name in der CDU immer wich­tiger und über­nahm immer mehr die Führung: Helmut Kohl.

Dieser wollte dann auch 1980 als Kanz­ler­kan­didat die Union wieder in die Regie­rung bringen, aber die CSU provo­zierte einen Macht­kampf. Sie fühlte sich schlechter gestellt im Frak­ti­ons­bündnis, deshalb wurde letzten Endes doch CSU-Chef Franz-Josef-Strauß Kanz­ler­kan­didat der Union, verlor aber die Wahl.

Das ebnete dann doch den Weg für Kohl, der es 1982 schaffte, die SPD wieder aus der Regie­rung zu drängen und so zum neuen Kanzler wurde.

Der nicht sehr geräusch­lose Regie­rungs­wechsel wird als Bonner Wende bezeichnet, da die Koali­tion aus SPD und FDP zerbrach, weil sich die FDP wieder mehr der CDU ange­nä­hert hatte und so nach Abspra­chen aus der Regie­rung austrat.

Helmut Kohl wurde so nicht durch eine Neuwahl, sondern per Miss­trau­ens­votum Kanzler.

1982 – 2004: Die Ära Kohl & Merkels Aufstieg

Bis 1998 – also 16 Jahre – dauerte Kohls Kanz­ler­schaft. Er hatte mit der Bonner Wende auch eine Wende in der Politik der CDU verspro­chen. Die blieb aller­dings aus.

Statt­dessen trug er zu einer anderen Wende bei: Nachdem schon die SPD-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt auf eine deut­sche Einheit mit der DDR hinge­ar­beitet hatten, knüpfte Kohl daran an. 1989 fiel die Mauer und ein Jahr später wurde Deutsch­land wieder­ver­ei­nigt. Unter anderem seiner Betei­li­gung an der Deut­schen Einheit verdankte Kohl seine lange Amts­zeit.

Nach der Wende nahm die CDU ehema­lige DDR-Parteien auf, konnte aber anfangs keine großen Erfolge im Osten feiern.

Auch im Westen sank langsam die Beliebt­heit der CDU, weil sich ihre Politik vor allem nach außen rich­tete und Probleme im Inneren (Wirt­schaft, Soziales, etc.) vernach­läs­sigte. Am Ende schaffte es Kohl nicht mehr recht­zeitig, die Macht­po­si­tion zu über­geben und sich zurück­zu­ziehen, sodass 1998 wieder die SPD die Wahl gewann.

Auf die verlo­rene Wahl folgte außerdem noch eine CDU-Spen­den­af­färe. Norma­ler­weise müssen Parteien die Spenden, die sie bekommen, offen­legen und so erkennbar machen, wer sie finan­ziert. Nun kam aber heraus, dass unter Kohl Spenden in Millio­nen­höhe nicht öffent­lich gemacht wurden.

Bis heute ist unklar, woher die Spenden kamen, da sich die Betei­ligten (z. B. Kohl) ausschwiegen.

Aufgrund dieser Krise in der Partei musste ein Führungs­wechsel her. Eine Frau, oft unter­schätzter Weise als ​„Kohl’s Mädchen“ bezeichnet, wurde Partei­vor­sit­zende: Angela Merkel. Unter ihr orien­tierte sich die Partei neu. Sie wurde libe­raler und vor allem das bis dahin eher rück­stän­dige Frau­en­bild der CDU wurde erneuert.

2005 – 2021: Die Ära Merkel

Nachdem in der Zwischen­zeit Gerhard Schröder sieben Jahre lang die Regie­rung führt, gewann die neuauf­ge­stellte CDU die Bundes­tags­wahl 2005 und Angela Merkel wurde zur ersten Bundes­kanz­lerin Deutsch­lands.

Zuerst koalierte sie mit der SPD in einer ​„Großen Koali­tion“ (GroKo), ab 2009 dann mit der FDP, und ab 2013 wieder mit den Sozialdemokrat*innen.

In dieser Zeit rich­tete sich die Partei immer mehr auf Merkel aus, weil sie sehr beliebt war. Aller­dings verlor die CDU trotz ihrer Beliebt­heit Stimmen an die neuge­grün­dete Partei AfD, da einige ihrer eher rechten Wähler*innen abwan­derten.

Mit der Migra­ti­ons­krise von 2015 musste sich die Regie­rung einer riesigen Heraus­for­de­rung stellen. Vor allem durch den eska­lie­renden Bürger­krieg in Syrien flohen immer mehr Menschen aus ihrer Heimat und suchten Schutz in Europa.

Die EU und ihre Mitglieds­länder waren darauf nicht vorbe­reitet und viele Strei­tig­keiten, zum Beispiel welches Land wie viele Geflüch­tete aufnehmen sollte, mussten ausge­tragen werden. Merkel versuchte die Bevöl­ke­rung zu beru­higen und nutzte dafür die berühmten Worte: ​„Wir schaffen das.“

Doch die Krise war nicht das einzige Problem, mit der die CDU zu kämpfen hatte. Dazu kamen auch noch Macht­kämpfe mit der Schwes­ter­partei. Denn die CSU wollte einen anderen Kurs fahren als die CDU.

Bei der Bundes­tags­wahl 2017 fuhr die CDU deswegen ihr schlech­testes Wahl­er­gebnis seit 1949 ein, trotzdem war sie noch stärkste Kraft im Bundestag und sollte so die nächste Regie­rung bilden.

Zuerst führten sie Verhand­lungen mit Grünen und FDP für eine ​„Jamaika-Koali­tion“, weil auch die Zusam­men­ar­beit mit der SPD nicht immer nur reibungslos funk­tio­niert hatte.

Aber die FDP ließ die Gespräche kurz vor dem Abschluss der Verhand­lungen platzen. Somit musste sich die CDU doch mit der SPD zusam­mentun, was beide Parteien nur äußert wider­willig taten.

Die dritte Auflage der GroKo unter Kanz­lerin Merkel scha­dete beiden Parteien und führte zu viel Wähler­zu­wachs für die ​„klei­neren Parteien“, sodass zeit­weise sogar die Grünen in Umfragen deut­lich über der CDU lagen.

Dazu kam auch noch ein erneu­erter Streit in der Union zur Asyl­po­litik, bei dem sich CSU und CDU so verkrachten, dass zwischen­zeit­lich das Frak­ti­ons­bündnis kurz vor dem Zerfall stand.

Diese schwie­rige Lage der Partei führte 2018 zum Rück­tritt Merkels vom Partei­vor­sitz und der Ankün­di­gung, dass sie nicht wieder als Kanz­ler­kan­di­datin antreten würde.

Jetzt musste sich die Partei neufor­mieren, neue Führungs­per­sonen suchen, was sich als schwierig erwies, weil sie sich so sehr auf Merkel ausge­richtet hatte.

Nach einer Stich­wahl wurde Anne­gret Kramp-Karren­bauer zur neuen Partei­vor­sit­zenden gewählt. Lange hielt ihr Vorsitz aber nicht, denn schon 2020 musste sie zurück­treten, weil sie sehr umstritten war.

Die Führung der Partei und die Kanz­ler­kan­di­datur über­nahm daraufhin Armin Laschet, der nach weiteren Streits mit der CSU, einigen Skan­dalen in der Partei und einem erfolg­losen Wahl­kampf die Wahl verlor (z. B. lachte er während einer Rede des Bundes­prä­si­denten zur Flut­ka­ta­strophe im Aahrtal im Hinter­grund und wurde dafür scharf kriti­siert).

Die CDU hatte ihr Ergebnis von 2017 noch einmal unter­boten und fuhr 2021 ihr bisher schlech­testes Wahl­er­gebnis ein.

Wofür wurde die CDU in den letzten Jahren kriti­siert?

Wie auch ihre Geschichte und ihre lange Regie­rungs­zeit zeigt, war die CDU lange sehr beliebt und erfolg­reich. Doch in den letzten Jahren ist ihre Beliebt­heit immer mehr gesunken, was an vielen einzelnen Faktoren liegt und letzten Endes in der Wahl­nie­der­lage 2021 mündete.

Nur für alte Menschen?

Vor allem viele junge Menschen stehen der CDU immer kriti­scher gegen­über und das Klischee, das die CDU vor allem Politik für ältere Menschen macht, bewahr­heitet sich so zumin­dest teil­weise. Jüngere Menschen sind oft weniger konser­vativ als ältere Menschen und tenden­ziell eher offener für Verän­de­rungen. Deshalb haben viele Jüngere das Gefühl, dass sich die CDU zum Beispiel mit ihrer Klima­po­litik nicht für ihre Bedürf­nisse inter­es­siert.

Unter anderem wurde die Partei 2019 von dem inzwi­schen über 19 Millionen Mal geklickten Video ​„Die Zerstö­rung der CDU“ – in dem der Youtuber Rezo die CDU stark kriti­siert – ziem­lich erschüt­tert.

Macht­kämpfe & Skan­dale

Aber nicht nur Rezo und die Stim­mung gegen Konser­va­tismus sind schuld an der gesun­kenen Beliebt­heit der CDU. Dazu kommen auch noch dauer­hafte Macht­kämpfe in der Partei, vor allem mit der Schwes­ter­partei CSU, immer wieder Probleme um einzelne Persön­lich­keiten (wie Hans-Georg-Maaßen oder Jens Spahn) und der erfolg­lose Wahl­kampf von Armin Laschet.

Außerdem gibt es einige schwere Lobby­ismus-Vorwürfe gegen CDU-Politiker*innen, die sogar teil­weise bis zu Korrup­ti­ons­af­fären führen. Zum Beispiel kam 2021 ans Licht, dass einige CSU- und CDU-Politiker*innen Deals mit Unter­nehmen abge­schlossen hatten. Der Deal: Sie würden sich für viel Geld darum kümmern, dass die Regie­rung von bestimmten Firmen Masken kauft.

Eine weitere, oft geäu­ßerte Kritik an der CDU ist ihre teil­weise fehlende Nähe zur AfD, weil sich nicht alle Mitglieder der Partei so klar von der AfD distan­zieren. Die Werte­union – eine Gruppe von beson­ders konser­va­tiven CDUler*innen– steht der AfD näher, als der Rest der Partei dies gern hätte.

Ausspio­niert von Adenauer

Und noch eine weitere Entwick­lung erschwert die Lage der CDU. Anfang April 2022 wurde bekannt, dass in den Anfangs­zeiten der Bundes­re­pu­blik der CDU-Partei­vor­sit­zende und Kanzler Konrad Adenauer die Konkur­renz­partei SPD vom Geheim­dienst beob­achten lassen hat.

Fast 10 Jahre wurde so die SPD ausspio­niert, was nicht gerade der feinen demo­kra­ti­schen Art entspricht. Es liegt nun an der CDU, diesen Skandal aufzu­ar­beiten und sinn­voll mit dieser schwie­rigen Vergan­gen­heit umzu­gehen.

All diese Faktoren zusammen bilden gerade eine schwie­rige Grund­lage für die CDU. Ob sie sich wieder von ihrer Wahl­nie­der­lage erholt und sich mit dem neuen Frak­tions- und Partei­vor­sit­zenden Fried­rich Merz in der Oppo­si­tion zurecht­finden kann, ist jetzt die span­nende Frage.

Was hält die CDU von den anderen Parteien?

Das Verhältnis der CDU zur SPD: Es ist kompli­ziert. Die beiden ​„Volks­par­teien“ standen von der Grün­dung der Bundes­re­pu­blik an immer in Konkur­renz zuein­ander und bildeten im Prinzip zwei Lager. Das Rennen um die Kanz­ler­schaft und die Regie­rung wurde immer zwischen ihnen ausge­tragen und meis­tens bedeu­tete der Sieg der einen Partei, dass die andere in die Oppo­si­tion ging, weil nur selten eine Koali­tion zwischen den Parteien geführt wurde.

Seit 2005 war das anders, weil von 2005 – 2009 und von 2013 – 2021 jeweils die ​„GroKo“, also die Koali­tion zwischen CDU und SPD regierte. So richtig warm geworden sind die beiden Parteien aber auch in dieser Zeit nicht. Der SPD scha­dete es sogar eher, die kleine Part­nerin der CDU zu sein.

Vor allem mit der FDP hat die CDU hingegen ein gutes Verhältnis. Die beiden Parteien stehen sich thema­tisch nah und wollen – wo möglich – gemeinsam regieren.

Auch die Grünen arbeiten oft mit der CDU zusammen, obwohl sie tenden­ziell eher mit der SPD regieren möchten.

Die Zusam­men­ar­beit mit AfD und der Linken lehnt die CDU von vorn­herein ab. Weil sie sich als Partei der Mitte sieht, möchte sie keine Koope­ra­tion mit den Rändern des poli­ti­schen Spek­trums. Oft wird die CDU dafür kriti­siert, AfD und Linke so indi­rekt auf eine Ebene zu stellen.

Aber tatsäch­lich lehnen nicht alle in der CDU die AfD so konse­quent ab. Die soge­nannte ​„Werte­union“, eine Grup­pie­rung, in der einige sehr konser­va­tive Mitglieder der CDU sind, steht der AfD nicht so kritisch gegen­über wie der Rest der Partei.