Bündnis 90/ die Grünen

Was ist Bündnis 90/​Die Grünen?

Beson­ders ein Themen­be­reich zeichnet Bündnis 90/​Die Grünen (oder auch einfach nur die Grünen) aus: Klima- und Umwelt­po­litik. Schon lange bevor durch die Folgen des Klima­wan­dels alle Parteien anfingen, Stel­lung zur Klima­po­litik zu beziehen, waren die Grünen das Sprach­rohr für Umwelt­schutz und Ökologie in der deut­schen Politik.

Aber auch heute noch liegt der Schwer­punkt der Grünen beim Thema Nach­hal­tig­keit. Die Grünen sehen den Klima­wandel als größtes Problem unserer Zeit an und treten deshalb für eine Politik ein, die Wirt­schafts­in­ter­essen nicht über die Umwelt und das Klima stellt. Ihr wich­tigstes Ziel ist es, dem Klima­wandel entge­gen­zu­wirken, sodass auch zukünf­tige Gene­ra­tionen ein gutes Leben führen können.

Unter anderem wegen ihrem Fokus auf Klima­schutz wurden die Grünen in den letzten Jahren immer beliebter. Bei der letzten Bundes­tags­wahl konnten sie ihr bisher bestes Wahl­er­gebnis errei­chen und bilden inzwi­schen mit der SPD und der FDP die Regie­rung.

Aber die Grünen setzten auch bei anderen Themen Schwer­punkte. In ihrem aktu­ellen Grund­satz­pro­gramm von 2020 (https://​www​.gruene​.de/​g​r​u​n​d​s​a​t​z​p​r​o​g​r​a​m​m​p​r​ozess) stehen neben Ökologie auch Frei­heit, Demo­kratie, Gerech­tig­keit und Frieden als Bereiche, auf die sich die Grünen konzen­trieren wollen.

Die Grünen lassen sich nicht wirk­lich einfach in ein Links-Rechts-Schema der Partei­en­land­schaft einordnen. Wurden sie zu ihrer Grün­dung noch als linke, rebel­li­sche Partei ange­sehen, über­nahm immer mehr der ​„real­po­li­ti­sche“, also gemä­ßig­tere Flügel der Grünen (Realos) die Führung.

Inzwi­schen gelten die Realos und der linke ​„funda­men­ta­lis­ti­sche“ Flügel (Fundis) als relativ gleich stark, was zu einigen Konflikten in der Partei führt. Nicht immer sind sich die Grünen direkt einig, ob sie bei einem Thema eher konser­va­tiver oder progres­siver (was meis­tens der Fall ist) sind.

Das macht es so schwer, sie einzu­ordnen. Mal sind sie eher links und treten für soziale Umver­tei­lung ein, mal verstehen sie sich als Partei der Mitte und wollen es allen recht machen, und teil­weise wird ihnen auch vorge­worfen Menschen mit wenig Einkommen zu vergessen und so vor allem Politik für die gutver­die­nende Mittel­schicht zu machen.

Was wollen die Grünen?

(Quellen: Offi­zi­elle Website der Grünen – Themen von A bis Z; Deutsch­land­funk – Was im Wahl­pro­gramm der Grünen steht)

Da die Grünen einige Kompro­misse im Koali­ti­ons­ver­trag mit SPD und FDP eingehen mussten, sollen an dieser Stelle ledig­lich die Ziele der Partei abseits der Ampel­ko­ali­tion vorge­stellt werden. In den Gesprä­chen zur Regie­rungs­bil­dung konnten sich die Grünen nämlich in ihrem Schwer­punkt­thema nur teil­weise durch­setzen. Während sie zum Beispiel eigent­lich einen Ausstieg aus der Kohle bis 2030 fordern, sieht der Koali­ti­ons­ver­trag einen Kohle­aus­stieg ​„idea­ler­weise“ bis 2030 vor.

Die Grünen möchten Deutsch­land in den nächsten 20 Jahren klima­neu­tral machen. Um das zu errei­chen, sollen die erneu­er­baren Ener­gien stark ausge­baut werden.

2% der Land­fläche soll für Wind­kraft­an­lagen genutzt werden, es sollen Solar­parks neben Bahn­stre­cken und Auto­bahnen gebaut und Solar­dä­cher sollen geför­dert werden.

Ab 2030 soll es nur noch Neuzu­las­sungen für Autos, die kein CO2 ausstoßen, geben und die öffent­li­chen Verkehrs­mittel sollen so gut ausge­baut sein, dass Kurz­stre­cken­flüge gar nicht mehr nötig sind.

Außerdem setzt die Partei auf einen CO2-Preis, um Emis­sionen zu redu­zieren. Dabei ist den Grünen aber wichtig, auch Menschen mit geringen Einkommen nicht zu belasten. Deswegen möchten sie ein Ener­gie­geld einführen, also die Einnahmen, die durch den CO2-Preis zustande kommen, der Bevöl­ke­rung wieder zurück­geben.

Wenn wir schon dabei sind: In der Sozi­al­po­litik möchten die Grünen Menschen mit weniger Einkommen helfen, indem sie zum Beispiel das umstrit­tene Hartz-IV-System abschaffen und durch eine neue Arbeits­lo­sen­si­che­rung ersetzen. Dafür sollen Viel­ver­die­nende mehr Steuern zahlen.

Auch die Wirt­schafts­po­litik ist natür­lich vom Klima­schutz betroffen. Die Wirt­schaft soll in der Vorstel­lung der Grünen in den nächsten Jahren viel digi­taler und klima­freund­li­cher werden.

Neben dem Klima­schutz ist ein weiteres, extrem wich­tiges Thema für die Grünen Gleich­be­rech­ti­gung und Diver­sität. Deshalb setzen sie sich für Femi­nismus, LGBTQAI+-Rechte, Inklu­sion und gegen Diskri­mi­nie­rung, Rassismus, Frem­den­feind­lich­keit und Anti­se­mi­tismus ein.

Dabei vertreten sie oft einen sehr libe­ralen Kurs und setzen sich für die Gleich­be­rech­ti­gung von Minder­heiten ein.

Bei der Bildungs­po­litik heißt das Schlüs­sel­wort für die Grünen ​„Bildungs­ge­rech­tig­keit“: Alle Menschen sollen unab­hängig von Geschlecht, Herkunft, sozialer Schicht und vielen anderen Faktoren eine gleich gute Bildung ermög­licht bekommen.

Dafür möchten sie ein Recht für Ganz­tags­be­treuung, mehr Digi­ta­li­sie­rung an Schulen und eine Ausbil­dungs­ga­rantie durch­setzen (alle sollen eine Ausbil­dung bekommen können).

Außerdem wollen sie die finan­zi­elle Unter­stüt­zung für Studis und Azubis – das BAföG – komplett erneuern und zu einer Grund­si­che­rung machen.

Auch mit der Forde­rung nach einem Wahl­recht ab 16 setzen sich die Grünen für junge Menschen ein.

Bislang stand grüne Außen­po­litik immer für Pazi­fismus und Abrüs­tung. Der russi­sche Angriffs­krieg auf die Ukraine stellt die Partei aber vor neue Heraus­for­de­rungen. Sie müssen ihre Werte Haltung, die Krieg und Waffen­handel grund­sätz­lich abzu­lehnen, mit der realen Situa­tion verein­baren. Deshalb setzen sich auch viele grüne Politiker*innen für Waffen­lie­fe­rungen an die Ukraine ein.

Woher kommen die Grünen?

In ihren Anfangs­jahren galten die Grünen als Protest­partei und wurden von den etablierten Parteien nicht nur wegen Hippie-Frisuren oder Turn­schuhen im Bundestag komisch ange­kuckt. Wenn man sich heute die Grünen anschaut, sieht man da ein ganz anderes Bild. Wie und warum haben sich die Grünen so stark verän­dert? Beginnen wir am Anfang:

1979 – 1985: Let’s get this party started

Ihren Ursprung haben die Grünen zum einen in den ​„Neuen Sozialen Bewe­gungen“, einer Reihe an vielen verschie­denen Bewe­gungen, zum Beispiel der Anti-Atom­kraft‑, Frie­dens- oder Frau­en­be­we­gung. Diese entstanden in den 1970er-Jahren, als sich viele Menschen zusam­men­schlossen, um gehört zu werden und zu protes­tieren.

Zum anderen sind die Grünen auch aus der Studen­ten­be­we­gung der späten 60er-Jahre entstanden, die sich gegen die etablierte Politik und das poli­ti­sche System rich­tete.

1979 vor der Euro­pa­wahl schlossen sich Menschen aus den Neuen Sozialen Bewe­gungen und der Studen­ten­be­we­gung zusammen und grün­deten das Wahl­bündnis ​„Sons­tige Poli­ti­sche Verei­ni­gung DIE GRÜNEN“. 1980 entstand dann daraus offi­ziell die Partei Die Grünen.

Weil sie aus so vielen verschie­denen Bewe­gungen und Strö­mungen bestand, waren die Grünen am Anfang sehr durch­mischt aus allen poli­ti­schen Lagern. Von Konser­va­tiven bis hin zu Links­ra­di­kalen gab es alles in der Partei.

Einig waren sich aber alle, dass sie gegen das aktu­elle, etablierte Partei­en­system waren. Deswegen waren sie auch ganz anders orga­ni­siert als die anderen Parteien. Es gab zum Beispiel anfangs ein Rota­ti­ons­prinzip, das heißt: alle Amts­zeiten waren auf 2 Jahre begrenzt, auch die von Abge­ord­neten. Weil dies mit dem parla­men­ta­ri­schen System nicht wirk­lich gut funk­tio­nierte, wurde mit der Zeit die Orga­ni­sa­tion der Grünen immer ähnli­cher zu der der anderen Parteien.

Aber trotz der gemein­samen Abnei­gung zum ​„normalen“ Partei­en­system konnte die große Mischung und Unei­nig­keit in der Partei natür­lich nicht lange gut gehen.

Zuerst ging der konser­va­tive Teil, später verließen die Links­ra­di­kalen die Partei. Zwei­tere gingen, weil sie 1985, als die Grünen in Hessen mit der SPD koalierten, den Streit verloren, ob sich die Grünen auf Koali­tionen mit den anderen Parteien einlassen sollten.

1983 – 1998: Fundis vs Realos

Trotz diesen inneren Macht­kämpfen konnten die Grünen schnell Erfolge feiern. Schon 1983 schafften sie den Einzug in den Bundestag und in den 80er-Jahren wurden sie in viele Land­tage gewählt.

1990, nach dem Mauer­fall, schlossen sie sich dann mit der DDR-Bürger­rechts­be­we­gung Bündnis 90 zusammen. Daher kommt der lange, offi­zi­elle Name der Partei: Bündnis 90/​Die Grünen. Meis­tens wird trotzdem auch heute noch die kürzere Form ​„die Grünen“ verwendet.

Anfangs war es schwierig für die beiden neuen Partei­teile zusam­men­zu­wachsen. Dies liegt am ewigen Kampf inner­halb der Partei zwischen ​„Fundis“ und Realos“.

Sollten die Grünen jetzt vor allem an ihren Werten fest­halten und nach Prin­zi­pien handeln oder nur fordern, was auch realis­tisch ist? Auch heute ist diese Frage für die Grünen nicht immer klar. Den Konflikt zwischen Fundis und Realos gibt es immer noch, wenn auch abge­schwächt.

In den 90ern über­nahmen aber immer mehr die Realos die Führung, was die Grünen gemä­ßigter machte und ihnen so wieder Stim­men­zu­wachs brachte.

1998 war es dann so weit: Die 16 Jahre lange Kohl-Ära, in der unter Kanzler Helmut Kohl die CDU und die FDP regierten, war vorbei. Die SPD unter Gerhard Schröder gewann die Wahl und holte sich die Grünen als Koali­ti­ons­part­nerin mit ins Boot.

1998 – 2005: Regie­rung 1.0

Die Koali­tion war aber nicht immer nur einfach für die Grünen. In der Regie­rungs­zeit begannen der Kosovo- und der Afgha­ni­stan­krieg.

Die Grünen mussten wieder mit ihren Werten ringen, da sie eigent­lich eine grund­le­gend pazi­fis­ti­sche Partei sind. Trotzdem stimmten sie letzten Endes Bundes­wehr­ein­sätzen in den beiden umkämpften Ländern zu. Hier zeigte sich, dass die Realos endgültig die Zügel in der Hand hielten.

Neben den Bundes­wehr­ein­sätzen geriet die Regie­rung in der zweiten Legis­la­tur­pe­riode vor allem wegen der Hartz-IV-Reformen in die Kritik. Kanzler Gerhard Schröder wollte Neuwahlen provo­zieren, indem er die Vertrau­ens­frage stellte. In Deutsch­land kann der Kanzler dem Parla­ment die Vertrau­ens­frage stellen, um sicher zu gehen, dass er noch die Mehr­heit des Parla­ments hinter sich hat, wenn das nicht der Fall ist, gibt es Neuwahlen.

Schröder wusste, dass er die Vertrau­ens­frage verlieren würde und wollte deshalb Neuwahlen herbei­führen, um aus diesen gestärkt hervor­zu­gehen.

So richtig gut klappte das aber nicht, die CDU gewann die Wahl. Das bedeu­tete auch für die Grünen wieder den Gang in die Oppo­si­tion.

2005-Heute: auf Erfolg folgt Erfolg

In den darauf­fol­genden Jahren konnten die Grünen zwar auf Bundes­ebene nicht wirk­lich punkten, dafür in den Ländern umso mehr.

Vor allem durch ihre immer stär­kere Öffnung hin zu anderen Parteien als nur der SPD führte zu immer mehr Koali­tionen in Landes­re­gie­rungen, an denen die Grünen betei­ligt waren.

2011 folgte dann ein großer Meilen­stein: Winfried Kret­sch­mann wurde in Baden-Würt­tem­berg zum ersten grünen Minis­ter­prä­si­denten gewählt.

Bei der Bundes­tags­wahl 2017 gab es dann wieder die Möglich­keit, dass die Grünen mit in die Regie­rung kommen könnten. Aller­dings ließ die FDP die Koali­ti­ons­ge­spräche mit CDU und Grünen platzen, also doch keine Regie­rungs­be­tei­li­gung für die Partei.

Weil die Partei aber immer noch relativ schwach im Bund war, musste einiges anders werden. Einige Politiker*innen der alten Partei­füh­rung zogen sich zurück und machten Platz für neue; Anna­lena Baer­bock und Robert Habeck, die als Führungsduo versuchten, die Grünen zu einen und den Konflikt zwischen Fundis und Realos zu besänf­tigen.

Die Grünen profi­tierten tatsäch­lich von diesem Führungs­wechsel. Die Umfra­ge­werte stiegen immer weiter, teil­weise kratzten die Grünen an den 30%.

Das lag aber neben der neuen Führung auch an dem zuneh­menden Unmut über die GroKo-Regie­rung aus CDU und SPD und das durch Fridays For Future immer öfter disku­tierte Thema Klima­schutz.

Für die 30% reichte es am Wahltag zwar dann doch nicht, aber mit 14,8% holten die Grünen bei der Bundes­tags­wahl 2021 trotzdem ihr bisher bestes Ergebnis. Seitdem sitzen sie wieder in der Regie­rung, zusammen mit SPD und FDP und konnten sich wich­tige Minis­te­rien wie zum Beispiel Außen und Wirt­schaft sichern.

Wofür wurden die Grünen in den letzten Jahren kriti­siert?

Zu radi­kaler Klima­schutz?

Die Grünen stehen vor allem deswegen oft in der Kritik, weil sie mit Forde­rungen nach mehr Klima­schutz nicht immer nur auf Zunei­gung stoßen. Zum Beispiel wird die Forde­rung nach einem Tempo­limit ab 130 km/​h auf Auto­bahnen von einigen sehr laut­stark abge­lehnt.

Oft prallen Ideen für mehr Klima­schutz mit Inter­essen der Wirt­schaft oder der Gesell­schaft aufein­ander und treffen so auf Wider­stand.

Zudem gibt es auch oft Versuche, die Grünen schlecht zu reden. So wurde zum Beispiel eine Aussage des ehema­ligen Frak­ti­ons­chefs Anton Hofreiter während des Wahl­kampfs 2021 aus dem Kontext gerissen, um zu behaupten, die Grünen würden Menschen in Einfa­mi­li­en­häu­sern enteignen wollen, was nicht der Wahr­heit entspricht.

Zu wenig radi­kaler Klima­schutz?

Teil­weise werden die Grünen aber auch von der anderen Seite nicht nur unter­stützt. So kriti­sieren Umwelt­schutz­ver­bände oder Fridays for Future, dass die Forde­rungen der Grünen nicht weit genug gehen, um das 1,5‑Grad-Ziel einhalten zu können.

Realos oder Fundis?

Den Grünen schadet auch, dass sie durch die Meinungs­un­ter­schiede zwischen Realos und Fundis nicht immer schnell genug zu einer gemein­samen und einheit­li­chen Stra­tegie finden. Deshalb ist auch ihr Stand­punkt zu Themen abseits des Klima­schutz nicht immer eindeutig.

Skan­däl­chen

Neben diesen Problemen, die die ganze Partei betreffen, gibt es wie auch bei anderen Parteien immer wieder Kontro­versen um einzelne Politiker*innen, z.B. Vorwürfe gegen Anna­lena Baer­bock, ihr Buch teil­weise aus ihren Quellen abge­schrieben zu haben, oder im April 2022 der Rück­tritt der Bundes­fa­mi­li­en­mi­nis­terin Anne Spiegel, weil sie während der Flut­ka­ta­strophe im Ahrtal damals als zustän­dige Umwelt­mi­nis­terin von Rhein­land-Pfalz in den Urlaub ging.

Was halten die Grünen von den anderen Parteien?

Durch ihre Politik, die je nach Bereich mal progres­siver und mal konser­va­tiver ist, haben die Grünen Schnitt­punkte mit fast allen Parteien.

Deshalb haben sie auch immer eine sehr entschei­dende Posi­tion, weil sie oft für Koali­tionen gebraucht werden.

Aus diesem Grund sind die Grünen in 10 von 16 Landes­re­gie­rungen und in der Bundes­re­gie­rung vertreten. Dort koalieren sie überall mit unter­schied­li­chen Parteien.

Mal mit der CDU, mal mit der SPD, mal mit CDU und FDP, mal mit CDU und SPD und mal mit SPD und Linken.

Diese Fähig­keit zur Anpas­sung zeigt, dass die Grünen eigent­lich mit allen Parteien ganz gute Bezie­hungen haben.

Mit allen außer der AfD natür­lich. So wie fast alle anderen Parteien distan­zieren sich die Grünen klar von der AfD.

Das liegt nicht nur daran, dass die AfD ziem­lich rechts ist, sondern auch, weil die AfD leugnet, dass der Klima­wandel menschen­ge­macht ist. Das wider­spricht der Posi­tion der Grünen natür­lich komplett.