Daten­schutz ist ein Menschen­recht“

Datum
11. Juni 2015
Autor*in
Viktoria Horn
Redaktion
politikorange
Thema
#JMWS15
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Markus Becke­dahl gilt als ein Experte, wenn es um Netz­po­litik, Daten­schutz und Vorrats­da­ten­spei­che­rung geht. Wir haben den Jour­na­listen, der das Blog netz​po​litik​.org und die re:publica mitge­gründet hat, in seinem Berliner Büro getroffen und inter­viewt.

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"Ich möchte mein Grundrecht durchsetzen können gegen die, die Macht auf mich ausüben wollen" - Markus Beckedahl im Interview mit den "digital natives" vom Jugendmedienworkshop (Foto: Samuel Groesch)

Herr Becke­dahl, welche digi­talen Medien, soziale Netz­werken und Online­tech­no­lo­gien nutzen Sie persön­lich?

Am liebsten nutze ich Twitter, zwangs­weise Face­book und Google+. Ansonsten nutze ich Proto­kolle wie beispiels­weise RSS und XMPP.

Warum inter­es­siert Sie insbe­son­dere das Thema Daten­schutz?

Daten­schutz ist ein Grund­recht und ein Menschen­recht. Daten­schutz ist etwas, das wir immer weniger durch­setzen können, da nicht trans­pa­rent ist, wer unsere Daten über­haupt verar­beitet. Mit Daten besitzt man eine große Macht. Ich möchte mein Grund­recht durch­setzen können gegen die, die Macht auf mich ausüben wollen. Mir geht es darum, zeit­ge­mäße Daten­schutz­ge­setze zu schaffen, um Kontrolle darüber zu haben, wer Daten von mir sammelt und unter welchen Bedin­gungen.

Wenn Sie ein Poli­tiker wären, was genau würden Sie an den Daten­schutz­be­stim­mungen ändern?

Ich würde die Daten­schutz­ge­setze so schnell wie möglich durch­setzen und zwar mit vielen wich­tigen Ände­rungen wie der Zweck­bin­dung. Seit mehreren Jahren disku­tiert die EU die Daten­schutz­ver­ord­nungen und das wird leider von der deut­schen Regie­rung blockiert, da sie dort die Lobby­in­ter­essen vertritt. Ziel dieser Daten­schutz­ver­ord­nungen ist, ein zentrales Daten­schutz­recht für die ganze EU zu finden. Momentan haben wir die absurde Situa­tion, dass Face­book und Co. in Irland ihren Euro­pa­sitz haben. Da spricht man zum einen Englisch und zum anderen verspricht Irland eine sehr lockere Daten­schutz­auf­sicht und nied­rige Steu­er­sätze. Deswegen sind Face­book, Apple und Google alle in Irland. Aber während unsere Daten­schutz­be­auf­tragten ständig und verzwei­felt versu­chen, gegen diese Unter­nehmen vorzu­gehen, werden wir hier in Deutsch­land als Bürger in unseren Daten­schutz­rechten verletzt.

Wäre es nicht sinn­voller, ein euro­päi­sches Gremium einzu­richten, das sich zentral um Themen wie Daten­schutz kümmert?

Wenn wir mit ameri­ka­ni­schen Daten­schüt­zern reden, dann setzen diese eine große Hoff­nung in die euro­päi­sche Politik. In den USA ist verschärfter Daten­schutz nahezu unmög­lich, da es dort um zu viel Geld geht. Wenn wir es aber schaffen, in der EU mit 550 Millionen Menschen eine starke Daten­schutz­ge­setz­ge­bung zu kreieren, dann müssen sich Face­book, Google und Co. anpassen. Die Unter­nehmen können nicht zwei verschie­dene Versionen für die EU und den Rest der Welt machen. Die Hoff­nung von vielen ist, dass mit unseren Gesetzen auch das Daten­schutz­ni­veau für Face­book, Google und Co. ange­hoben wird.

Welche Trends werden die digi­tale Welt in Zukunft bestimmen?

Es wird alles mobiler. Alles wird auto­ma­ti­sierter. Das hat Vorteile und Nach­teile. Ich denke da an 1984“ – wo ein Mikrofon dran ist, kann auch jemand mithören. Dass wir unseren eigenen Geräten nicht mehr vertrauen können, denn wir wissen ja von Geheim­diensten, die sich überall rein­ha­cken können. Manchmal hat man schon gar keine Lust mehr, sich mit der Thematik ausein­an­der­zu­setzen. Man weiß, dass das Handy, für das man ein paar hundert Euro ausge­geben hat, einen ausspio­nieren kann.


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