Das ​„Z“ in ​„Entwick­lungs-Zusam­men­ar­beit“ steht für Zivil­ge­sell­schaft

Wenn von Entwick­lungs­zu­sam­men­ar­beit die Rede ist, denken die meisten an zwei Regie­rungen an einem Tisch, an Korrup­tion und an Brunnen. Warum dieses Bild teil­weise stimmt und wie es verän­dert werden kann, hat unser Autor Leon Loben­berg im Gespräch mit Vertreter*innen der deut­schen Zivil­ge­sell­schaft und dem BMZ heraus­ge­funden.

Ich sitze an meinem Schreib­tisch und schaue auf die Welt­karte, die rechts von mir hängt. Sie hängt verkehrt herum – die Welt steht Kopf, mit dem afri­ka­ni­schen Konti­nent in der Mitte. Perspek­ti­ven­wechsel steht oben drauf und in der Tat ist der ​„Nahe Osten“ plötz­lich sehr nahe an der Stelle, wo mal Washington DC war. Neuori­en­tie­rung ist ange­sagt. Auch im Voka­bular, das wir nutzen. Denn ist euch aufge­fallen, dass ich ​„verkehrt herum“ geschrieben habe? Eine typisch euro­zen­tris­tisch wertende Aussage.

Viele Menschen, die diese Karte das erste Mal sehen, reagieren auch so: ​„Die hängt ja falsch herum“. Oft sind es Leute, die sich selbst als welt­offen und poli­tisch inter­es­siert beschreiben – und es meist auch sind. Die oft nach einer kurzen Erklä­rung begeis­tert von der Karte sind und selbst eine bestellen wollen. Der Gedanke, dass die Karte falsch herum hängt, geht trotzdem nicht so leicht weg, auch nicht bei mir. Obwohl ich sie jeden Tag sehe.

Ich glaube, dass es nicht nur uns so geht, sondern der ​„Entwick­lungs­po­litik“ im Allge­meinen. Genau wie ich meine Karte umge­dreht habe, hat die Politik das Wort ​„Entwick­lungs­hilfe“ genommen, umge­dreht und das Resultat ​„Entwick­lungs­zu­sam­men­ar­beit“ genannt. Univer­saler Perspek­ti­ven­wechsel in den Minis­te­rien. Und genau wie meine Karte sieht das gut aus. Dieses Make-over der deut­schen Entwick­lungs­po­litik darf uns jedoch nicht darüber hinweg­täu­schen, dass wir 500 Jahre Kolo­ni­al­ge­schichte nicht mit dem Umdrehen einer Karte unge­schehen machen können: Die Entwick­lungs­po­litik ist immer noch von kolo­nialen Konti­nui­täten durch­zogen. Nur anders verpackt.

„Compact with Africa“

Wie diese neue Verpa­ckung aussieht, hat uns vor ein paar Wochen Gerd Müller, Minister des Bundes­mi­nis­te­riums für Entwick­lung und Zusam­men­ar­beit (BMZ), präsen­tiert: Die Entwick­lungs­po­litik-Reform ​„BMZ 2030“. Von den bisher 85 Ländern, in denen Deutsch­land bis jetzt direkt entwick­lungs­po­li­tisch aktiv war, werden knapp 25 Länder gestri­chen. Mit der Begrün­dung, dass diese Länder die Reform­be­din­gungen, die an die ​„Entwick­lungs­gelder“ geknüpft sind, nicht genü­gend erfüllt haben.

Welche Bedin­gungen? Machen wir einen Sprung zurück in das Jahr 2017, welches die Bundes­re­gie­rung als ​„Afrika-Jahr“ ausge­rufen hat. Deutsch­land hatte den Vorsitz der G20 inne und lud zahl­reiche inter­na­tio­nale Dele­ga­tionen nach Hamburg ein. Dort wurde unter der Betei­li­gung diverser afri­ka­ni­scher Regierungschef*innen die neue Afrika-Stra­tegie des Bundes­wirt­schafts­mi­nis­te­riums ​„Compact with Africa“ ins Leben gerufen. Bei diesem soge­nannten ​„Marshall-Plan für Afrika“ – nament­lich abge­leitet von einem ehema­ligen Konjunk­tur­pro­gramm der USA für Europa nach dem Zweiten Welt­krieg – geht es fast einzig und allein um die Verbes­se­rung der Inves­ti­ti­ons­be­din­gungen im jewei­ligen Land für private Inves­toren.

Bevor die afri­ka­ni­schen Länder dem Abkommen beitreten können, müssen sie mit Vertreter*innen des IWFs oder der Welt­bank darüber verhan­deln, welche Inves­ti­ti­ons­hürden im Land abge­baut werden, um die Bedin­gungen für inter­na­tio­nale Inves­toren zu verbes­sern. Nachdem die afri­ka­ni­schen Staaten die Reformen in Geset­zes­form gegossen haben und dadurch ausrei­chend soziale und tech­ni­sche Infra­struktur, wie zum Beispiel Kran­ken­häuser, priva­ti­siert haben, werden die G20 aktiv: Müller kündigte an, soge­nannten ​„Reform­cham­pions“ in Zukunft mehr ​„Entwick­lungs­gelder“ zu zahlen. Aber nicht nur das: Jedem afri­ka­ni­schen Unter­zeichner-Land wird ein G20-Staat zuge­teilt. Es werden dann in Zusam­men­ar­beit mit IWF und Welt­bank inter­na­tio­nale Inves­toren gesucht. Das Ziel ist die Erhö­hung der direkten Privat­in­ves­ti­tionen aus dem Ausland.

Wenn die Reformen fehl­schlagen, werden die entspre­chenden Länder aus der bila­te­ralen staat­li­chen ​„Entwick­lungs­zu­sam­men­ar­beit“ kurzer­hand gestri­chen. Dies ist mit ​„BMZ 2030“ passiert. Begründet wurde dies aber nicht mit dem Schei­tern der ausge­han­delten Reformen im Zuge des ​„Compact with Africa“. Müller nannte nur das Schei­tern bei der Wahrung von Menschen­rechten, der Bekämp­fung von Korrup­tion und der guten Regie­rungs­füh­rung als Gründe. Was sich hinter ​„guter Regie­rungs­füh­rung“ versteckt, wissen wir jetzt zumin­dest: Verbes­se­rung der Inves­ti­ti­ons­be­din­gungen und Priva­ti­sie­rung, damit dort Inves­toren Zinsen erwirt­schaften können.

Diese neoli­be­rale Tendenz der ​„Entwick­lungs­zu­sam­men­ar­beit“ schaut auf ein langes kolo­niales Erbe zurück: Viele Kolo­ni­al­mächte gestat­teten ihren Kolo­nien im Laufe der Zeit immer mehr Unab­hän­gig­keit, mit der Bedin­gung, dass Frei­han­dels­zonen aufrecht­erhalten bleiben. So wurde vor allem von Groß­bri­tan­nien aus briti­sches Kapital in den Kolo­nien inves­tiert, um eine Anla­ge­mög­lich­keit für das ganze Geld im globalen Norden zu finden. Das Offen­halten der Märkte wurde mit der Idee der ​„Entwick­lung“ gerecht­fer­tigt. Kritiker*innen sind jedoch der Ansicht, dass durch Inves­ti­tionen im ehemals kolo­ni­sierten Land kolo­niale Abhän­gig­keiten weiter­be­stehen: Während der Kolo­ni­al­zeit wurden Rohstoffe aus den Kolo­nien impor­tiert, im Mutter­land verar­beitet und von den Kolo­nien wieder impor­tiert. Heute produ­zieren die ehema­ligen Kolo­nien arbeits­in­ten­sive Produkte auf geringem Tech­no­lo­gie­ni­veau, während die ehema­ligen Kolo­ni­al­mächte high-tech Produkte mono­po­li­sieren. Dadurch wird in neoko­lo­nialer Manier eine Ungleich­heit aufrecht­erhalten, von der der globale Kapi­ta­lismus lebt.

Ich blicke wieder meine Welt­karte an.

Es ist eine poli­ti­sche Karte, auf der nur Staaten verzeichnet sind. Ich merke, wie ich Europa böse fixiere – das sich auf meiner Karte im geogra­phi­schen Süden befindet, in der Realität da draußen jedoch der globale Norden ist. Der globale Norden, der skru­pellos den globalen Süden neoli­be­ra­li­siert, nur um die Märkte dort offen zu halten. Doch meine poli­ti­sche Karte sugge­riert, dass die Staaten die einzigen Akteure in der ​„Entwick­lungs­zu­sam­men­ar­beit“ sind. Da ist aber noch die Zivil­ge­sell­schaft, die sich orga­ni­siert oder unor­ga­ni­siert zwischen Markt und Staat befindet und eine eben­falls zentrale Rolle spielt. Kann sie ein Korrektiv der Politik sein?

Zivil­ge­sell­schaft wird vom Staat geför­dert, in Deutsch­land, wie auch im globalen Süden. Hier aller­dings indi­rekt. Klaus Warden­bach, stell­ver­tre­tender Leiter des Refe­rats ​„Grund­satz­fragen der Zusam­men­ar­beit mit der Zivil­ge­sell­schaft; private Träger“ im BMZ, erklärt, dass die ​„Entwick­lungs­zu­sam­men­ar­beit“ neben den direkten Zahlungen an den jewei­ligen Staat auch die Förde­rung der Zivil­ge­sell­schaft im globalen Süden umfasst. Diese laufe jedoch nicht direkt ab: Die Gelder werden erst an deut­sche zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen gezahlt, die wiederum zivil­ge­sell­schaft­liche Partner im globalen Süden haben, bei denen die Gelder schluss­end­lich ankommen. Warden­bach macht klar, dass so verhin­dert werden soll, dass aus den Beam­ten­büros in Bonn ohne Orts­kennt­nisse wahllos Gelder ausge­schüttet werde. Der Umweg über deut­sche NGOs soll Exper­tise und Austausch auf Augen­höhe gewähr­leisten: ​„Die deut­schen profes­sio­na­li­sierten NGOs haben hier durchaus viele Fort­schritte gemacht.“

Der Fokus auf die Förde­rung der Zivil­ge­sell­schaft ist auch Teil der Struk­tur­re­form BMZ 2030. Der Rückzug der bila­te­ralen Entwick­lungs­po­litik soll durch zuneh­mende Förde­rung von lokalen NGOs aber auch von privaten Hilfs­stif­tungen, wie der Melinda-und-Bill-Gates-Stif­tung, kompen­siert werden. Dadurch soll auf lange Zeit ein ​„Capa­city-Buil­ding“ gewähr­leistet werden, also der lang­same Aufbau einer Zivil­ge­sell­schaft im globalen Süden, die autonom funk­tio­niert und gleich­zeitig mit der Zivil­ge­sell­schaft im globalen Norden vernetzt ist, so Warden­bach.

Ich schließe meine Augen und stelle mir vor, wie auf meiner Welt­karte ganz viele Punkte auftau­chen – kleine und große zivil­ge­sell­schaft­liche Akteure, lose und profes­sio­na­li­sierte NGOs. Sieht gleich viel schöner aus. Doch die Punkte im globalen Norden sind größer und kräf­tiger.

Kann also die von Warden­bach beschwo­rene Augen­höhe vorhanden sein?

„Ja“, sagt Chris­tine Meissler, Refe­rentin für den Schutz der Zivil­ge­sell­schaft des evan­ge­li­schen Hilfs­werks Brot für die Welt, ​„die Zivil­ge­sell­schaft anderer Länder muss auf der inter­na­tio­nalen Bühne unter­stützt werden. Brot für die Welt funk­tio­niert hier als Türöffner“. Das evan­ge­li­sche Hilfs­werk arbeitet mit Part­nern im globalen Süden zusammen und wird hierbei auch vom BMZ finan­ziell unter­stützt. Türen öffnen bedeutet für Meissler, den lokalen Part­nern dabei zu helfen, auf dem inter­na­tio­nalen Parkett Fuß zu fassen. Es werden Gesprächs­ter­mine mit inter­na­tio­nalen Orga­ni­sa­tionen, wie der UN, arran­giert oder gemein­same Veran­stal­tungen orga­ni­siert.

Die zivil­ge­sell­schaft­li­chen Orga­ni­sa­tionen sollen damit als Gegen­ge­wicht zu den jewei­ligen Regie­rungen funk­tio­nieren. Jedoch funk­tio­niert dies laut Meissler nicht nur einseitig: ​„Der Austausch auf Augen­höhe ist uns extrem wichtig. Brot für die Welt nutzt das gemein­same Zusam­men­kommen, um vonein­ander zu lernen. Es ist kein einsei­tiger Wissens­transfer“. Die Partner im globalen Süden, zu denen auch Kirchen gehören, werden als sog. ​„Change Agents“ begriffen, also als Akteure, die Demo­kra­ti­sie­rungs­pro­zesse und Menschen­rechte unter­stützen. Dabei setzt Brot für die Welt auf lang­jäh­rige Part­ner­schaften, um als ​„kriti­scher und konstruk­tiver Begleiter“ zu fungieren. Nicht nur als reiner Geld­geber. Das bedeutet jedoch auch, dass es eine gemein­same Werte­basis geben muss. Wenn sich die Part­ner­or­ga­ni­sa­tion zu sehr von den Vorstel­lungen von Brot für die Welt entfernt, wird die Förde­rung abge­bro­chen: ​„Es gibt natür­lich auch rote Linien“ – wenn Part­ner­or­ga­ni­sa­tion zu Hass und Gewalt aufrufen würden oder es beispiels­weise zu Miss­brauch der Gelder komme, werde die Förde­rung unver­züg­lich einge­stellt.

Ich schaue wieder meine Karte an. Nicht darauf verzeichnet sind neben den NGOs auch die Geld­ströme, die vom globalen Norden in den globalen Süden fließen. Gebunden an staat­liche Reform-Bedin­gungen oder an Werte, wie die von Brot für die Welt.

Sieht nicht so nach Augen­höhe aus.

„Wir müssen die Befrei­ungs­pro­zesse von den am meisten Ausge­grenzten betrachten“ sagt Werner Rätz, Mitgründer von Attac, einem globa­li­sie­rungs­kri­ti­schen Netz­werk. Mit ​„wir“ meint Rätz den privi­le­gierten Teil der Welt­be­völ­ke­rung, auch bekannt unter dem Begriff ​„globaler Norden“, der sich nicht auf den geogra­phi­schen Norden bezieht, sondern auf die sozio­öko­no­mi­schen Lebens­be­din­gungen der Menschen. Nach Rätz sollte die ​„Entwick­lungs­zu­sam­men­ar­beit“ die Logik umdrehen: ​„Die Aufgabe des privi­le­gierten Teils des globalen Nordens bestehe darin, die Befrei­ungs­pro­zesse vom globalen Süden her zu denken“. Dies hat nach Rätz mehrere Vorteile: Zum einen würden die direkten Bedürf­nisse der Gesell­schaft im globalen Süden berück­sich­tigt werden, was in der staat­li­chen ​„Entwick­lungs­zu­sam­men­ar­beit“ häufig nicht passiert. Zum anderen würden margi­na­li­sierte Gruppen in Deutsch­land – der globale Süden befindet sich somit auch in hier – vom Austausch mit den margi­na­li­sierten Gruppen des geogra­phi­schen Südens profi­tieren: ​„In Deutsch­land haben wir das Problem, dass die Orga­ni­sa­ti­ons­pro­zesse des globalen Südens (also der ausge­grenzten Gruppen) so gering sind, dass wir sie poli­tisch nicht zur Kenntnis nehmen. Wir sind in unserem globalen-Norden-Sumpf“. Dies könne durch die Koope­ra­tion mit Zivil­ge­sell­schaft aus anderen Ländern korri­giert werden. Der globale Norden schaffe dies nicht: ​„Man muss mit einem privi­le­gierten Kopf von den unter­pri­vi­le­gierten her denken, das geht meis­tens schief“.

Meine Augen zucken unwill­kür­lich zur Welt­karte. Ist das Umdrehen der Versuch, mit meinen Privi­le­gien die Nicht-Privi­le­gierten Posi­tionen mitzu­denken? Ich fühle, dass ich daran schei­tere. Immer noch sagt irgendwas in mir, dass die Karte falsch herum hängt.

Wie kann das vermieden werden?

Warden­bach weist darauf hin, dass eine struk­tu­relle Ände­rung der Entwick­lungs­po­litik notwendig ist, um nach­hal­tige ​„Entwick­lungs­er­folge“ zu errei­chen. Zum einen müsse die eben­falls vom BMZ geför­derte entwick­lungs­po­li­ti­sche Bildungs­ar­beit (z.B. die Finan­zie­rung von Konfe­renzen wie die der ​„Eine-Welt-Konfe­renz NRW“) in Deutsch­land weiter ausge­baut werden. Zum anderen müsse es Reformen der Struk­turen, wie z.B. der Welt­wirt­schaft geben: ​„Reicht die Förde­rung von kleinen Projekten aus, oder sind nicht viel­mehr Struk­tur­ver­än­de­rungen notwendig?“. Vor allem vor dem Hinter­grund des Klima­wan­dels stellt Warden­bach das Entwick­lungs­pa­ra­digma in Frage: ​„Auch Deutsch­land ist ein Entwick­lungs­land und nur durch gemein­same Anstren­gungen können wir letzt­end­lich die globalen Probleme lösen.“ Reformen auf beiden Seiten also.

Meissler ist mit dem Ansatz ​„Vonein­ander-Lernen“ sehr nahe an dieser Posi­tion. Als ​„kritisch-reflek­tierter Akteur“ sei Brot für die Welt ein ​„Promotor für die Zivil­ge­sell­schaft“, der gemeinsam mit lokalen NGOs und Projekten versuche, den recht­lich-admi­nis­tra­tiven Rahmen so zu beein­flussen, dass ein vitaler Raum für die Zivil­ge­sell­schaft geschaffen wird. Brot für die Welt kämpft für eine Welt, in der alle am glei­chen Strang ziehen – die Zugrich­tung wird jedoch aus Deutsch­land abge­segnet.

Rätz kriti­siert genau das, sowie die Posi­tion vom BMZ: ​„Es geht darum, zu schauen, was ist an eigenen Poten­zialen und eigenen Bedürf­nissen vor Ort vorhanden ist und wie man das stark machen kann“. Viel disku­tiert bei Attac wurde der Vorschlag von Medico Inter­na­tional, eine medi­zi­nisch ausge­rich­tete Hilfs­or­ga­ni­sa­tion. Medico Inter­na­tional würde in den jewei­ligen Ländern schauen, was es für aktive, selbst­or­ga­ni­sierte Projekte gibt, die an Grenzen stoßen, bei denen Medico Inter­na­tional dann helfen könnte. Nicht wie bei Brot für die Welt geht es darum, zu schauen, welche Projekte dem eigenen Werte-Empfinden entspre­chen, die dann geför­dert werden. Viel­mehr sollten die Koope­ra­ti­ons­in­itia­tiven nicht aus dem globalen Norden kommen, sondern es sollte ledig­lich auf die Bedürf­nis­ar­ti­ku­la­tion aus dem globalen Süden gehört werden.

Die globale Zivil­ge­sell­schaft als Antwort.

Einig sind sich alle drei, dass die Zivil­ge­sell­schaft gestärkt werden müsse. Sie bleibe nötig, damit es ein Korrektiv zu Staat und Markt gäbe und sie ihre ​„Watchdog-Funk­tion“ ausführen könne. Zudem müsse die Zivil­ge­sell­schaft immer mehr auch global gedacht werden. Politik findet nur noch selten auf natio­nalem Parkett statt und so müsse auch Zivil­ge­sell­schaft inter­na­tional verbunden sein. Rätz sieht hier die größte Aufgabe: ​„Es gibt keine globale Öffent­lich­keit. Diese ist aber die Voraus­set­zung für Zivil­ge­sell­schaft“. Alle drei wollen diese Aufgabe angehen. Das BMZ mit Förder­mit­teln, Brot für die Welt mit Koope­ra­tionen auf Augen­höhe und Attac mit einem offenen Ohr für Bedürf­nisse aus dem globalen Süden.

Ich schaue wieder auf meine Karte. Es beru­higt mich, dass Menschen wie Warden­bach, Meissler und Rätz der bila­te­ralen staat­li­chen Entwick­lungs­po­litik etwas entge­gen­setzen. Durch die Förde­rung von Zivil­ge­sell­schaft in Deutsch­land wie auch im globalen Süden wird eine globale Öffent­lich­keit geschaffen, die als Korrektiv der inter­na­tio­nalen Politik dienen kann – damit die einzigen globalen Akteure nicht nur die Wirt­schaft und die Politik bleiben. Aller­dings bedarf es auch hier eines kriti­schen Bewusst­seins gegen­über kolo­nialen Konti­nui­täten. Irgend­wann macht es dann viel­leicht wirk­lich keinen Unter­schied mehr, wie rum ich meine Welt­karte hänge.