Kein*e Berliner*in konnte in den letzten Wochen das Haus verlassen, ohne an bunt plakatierten Laternen vorbeizulaufen. Denn am vergangenen Sonntag standen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt an und das in einem Monat, der politischer nicht sein könnte. Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt schaute die demokratische Mehrheit der Republik gespannt auf zwei Wahlen auf Landesebene, in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Unsere Redaktion, bestehend aus sechs Redakteurinnen und zwei Chefredakteurinnen, beschäftigte sich am Wochenende mit allem rund um die Wahl in Berlin.
Ganz nach dem Motto „von jungen Menschen für junge Menschen“ gingen wir ins Gespräch mit neuen Abgeordneten. Im Fragenhagel standen Elina Schumacher (Grüne Jugend Berlin) und Maria Geidel (Jusos Berlin) den Redakteurinnen Rede und Antwort zur Klimapolitik, und damit verbundene Hürden sowie bezirkslokaler Themensetzung. Die Jungkandidatinnen berichteten außerdem von ihren Erfahrungen in der ehrenamtlichen Arbeit, unter anderem über Tür-zu-Tür-Wahlkampf und Anfeindungen.
Über das Wahlwochenende beschäftigten sich unsere Redakteurinnen unter anderem mit einem Pilotprojekt, das Wahlen für Wohnungslose erleichtern soll, den Auswirkungen vom Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Wahlwerbung oder Kürzungen in der Berliner Kulturbranche. Auch die Konsequenzen des nicht umgesetzten Volksentscheids von „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ auf die Bevölkerung sowie die Wähler*innenwanderung wurden unter die Lupe genommen.
Am Sonntagabend mischten sich die Redakteurinnen unter Kolleg*innen sowie Politiker*innen und nahmen an den Wahlpartys der Linken, der Grünen sowie der CDU und der SPD teil. Während die Stimmung im Festsaal Kreuzberg nach dem eingefahrenen Wahlsieg der Linken ausgelassen war, herrschte im Astra Kulturhaus bei der SPD betrübtes Schweigen über das Ergebnis. Unsere Redakteurinnen erlebten die Wahlparty bei der CDU als angespannt, überrascht sei man über das Ergebnis allerdings nicht gewesen. Die Stimmung im Gasometer bei den Grünen seien laut unseren Redakteurinnen gemischt gewesen: Einerseits wurde das Ergebnis ernüchtert aufgenommen – dass für eine Koalition die Grünen allerdings notwendig seien, hob die Stimmung doch.
Am Montagmorgen zeigte sich: Die Linke konnte mit 25,7 Prozent der Wähler*innenstimmung auf sich vereinen und zieht damit als stärkste Kraft ins Abgeordnetenhaus ein. Mit diesem Ergebnis übersteigt die Partei noch einmal deutlich die vorher prognostizierten rund 21 Prozent. Darauf folgt die CDU mit 18,8 Prozent, während die AfD mit 16,3 Prozent die drittstärkste Partei wird. Dahinter holen die Grünen 14,3 Prozent und die SPD kommt mit starken Einbußen auf knapp über 12 Prozent. Das BSW verfehlt mit 4,7 Prozent den Einzug ins Rote Rathaus.
Diese Ergebnisse ordnete uns am Montag der Politikwissenschaftler Aiko Wagner der Freien Universität Berlin ein. Den Grund des historischen Siegs der Linken sieht er in der Themenkonjunktur, da Wohnungspolitik thematisch mit den Linken assoziiert werde, wie früher die Klimapolitik den Grünen Aufschwung brachte. Bei anderen Parteien wie den Sozialdemokraten sieht der Wissenschaftler Visionsmangel.
Um auf eine Mehrheit mit 80 Sitzen zu kommen, wäre laut Ergebnis eine Regierung aus Linke, Grünen und SPD mit 95 Sitzen möglich. Ebenso bietet sich die Option aus CDU, Grünen und SPD – hier kämen die Parteien mit 82 Sitzen knapp über die erforderliche Mehrheit. Auf welche Koalition sich die gewählten Parteien schlussendlich einigen können und welche Zukunft sich für die anderen bietet, werden also die kommenden Wochen und Verhandlungen im politischen Berlin zeigen.
