Anspruch und Realität: Die Forde­rungen von 2017

Auf den Jugend­po­li­tik­tagen treffen sich alle zwei Jahre etwa 450 enga­gierte Jugend­liche, um über Politik zu disku­tieren. Doch werden ihre Forde­rungen von der Regie­rung ernst genommen? Unser Reporter Vincent Kret­schmer beschäf­tigt sich mit den Anliegen der Teil­neh­menden und ob ihre Themen es wirk­lich in die Bundes­po­litik geschafft haben. 

Reisen wir zwei Jahre zurück: Manuela Schwesig war noch Bundes­ju­gend­mi­nis­terin, als die Jugend­po­li­tik­tage 2017 in vollem Gange waren. Auch damals stellten die Jugend­li­chen einen Katalog mit Forde­rungen an Politik und Gesell­schaft auf. Nachdem die Verant­wort­li­chen heute, genauso wie damals verspra­chen, die Forde­rungen ​„nicht einfach in den Schub­laden verschwinden zu lassen“, haben wir uns ange­schaut, was das Jugend­mi­nis­te­rium in den letzten Jahre konkret umge­setzt hat. Aber wie werden die Empfeh­lungen eigent­lich erar­beitet? Drei Tage lang treffen sich Jugend­liche im Alter von 16 bis 27 Jahren in Berlin am Washing­ton­platz, um dort in Arbeits­ge­mein­schaften zu verschie­densten jugend­po­li­tisch rele­vanten Themen gemeinsam Forde­rungen zu entwi­ckeln. Caren Marks, Parla­men­ta­ri­schen Staats­se­kre­tärin im Bundes­jun­gen­d­mi­nis­te­rium, versprach den Jugend­li­chen vor zwei Jahren in ihrem Inter­view mit poli­ti­ko­range, dass mehr als die Hälfte der Forde­rungen umge­setzt werden. Heute behauptet sie, dieses Ziel sei erfüllt worden. Viele der Jugend­li­chen kriti­sieren diese Aussage und zwei­feln die Nach­hal­tig­keit der Veran­stal­tung an. Sie fragen sich, ob die Regie­rung ernst­haft bemüht ist die Beschlüsse der AGs umzu­setzen. Wer hat nun recht?

Ein Dauer­brenner: Wählen ab 16 Jahren

Eine Forde­rung, die nicht nur bei den Jugend­po­li­tik­tagen, sondern auch bei anderen Veran­stal­tungen häufig auftaucht, ist die Herab­set­zung des Wahl­al­ters auf 16 Jahre. Auch dieses Jahr thema­ti­sierte Bundes­ju­gend­mi­nis­terin Fran­ziska Giffey (SPD) dies in ihrer Eröff­nungs­rede. Die Regie­rung setzte die Forde­rung bisher noch nicht um, obschon sie immer wieder unter den Jugend­li­chen laut wird. Marks verweist auf die fehlende Mehr­heit im Parla­ment, insbe­son­dere da diese Grund­ge­setz-Ände­rung eine Zwei­drit­tel­mehr­heit benö­tigen würde.

Ein weiteres Thema, das gerade hinsicht­lich der wieder­auf­kom­menden Klima­de­batte viru­lent wird, ist das Verlangen nach kosten­güns­ti­gerem ÖPNV für Jugend­liche. Hierbei nimmt Berlin eine Vorrei­ter­rolle in Deutsch­land ein: Dort werden Schü­ler­ti­ckets ab kommendem Schul­jahr kostenlos sein. Eine flächen­de­ckende Einfüh­rung in Deutsch­land ist dennoch in weiter Ferne, nur verein­zelt lassen sich solche Programme finden.

Marks, die wir mit dieser Forde­rung konfron­tiert haben, sieht die Zustän­dig­keit nicht bei ihrem Minis­te­rium. So müssen diese Forde­rungen entweder auf kommu­naler oder auf Länder­ebene umge­setzt werden. Hier gilt es, Marks an ihre eignen Worten zu erin­nern: So konsta­tierte sie in der dies­jäh­rigen Abschluss­ver­an­stal­tung selbst, dass Jugend­po­litik nicht an Zustän­dig­keiten schei­tern dürfe.

Die Jugend bleibt ein wich­tiges Thema – die Bundes­re­gie­rung erkennt und beschäf­tigt sich mit ihr. Trotzdem gibt es viel Raum für Verbes­se­rungen, gerade bei den Jugend­po­li­tik­tagen wurde das offenbar: So wurde der allseits ange­prie­sene Dialog auf Augen­höhe mit Staats­se­kre­tärin Marks kaum in ange­mes­sener Form umge­setzt. In der Abschluss­runde fand keine Diskus­sion mit den Jugend­li­chen statt, einzig allein eine Bewer­tung der Forde­rungen durch die Staats­se­kre­tärin fand statt. In zwei Jahren werden wir sehen, ob Giffey die Forde­rungen der Jugend diesmal ernster nimmt als Schwesig damals.