AfD

Was ist die AfD?

Die Alter­na­tive für Deutsch­land ist eine rechts­po­pu­lis­ti­sche und in Teilen rechts­extreme Partei. Das bedeutet zum einen, dass sie die rech­teste Partei im deut­schen Bundestag ist (poli­tisch rechts = setzt auf Tradi­tionen und Hier­ar­chien zwischen Menschen, möchte bestehende Verhält­nisse beibe­halten oder frühere wieder­her­stellen). Zum anderen heißt Rechts­po­pu­lismus, dass sie vor allem durch zuge­spitzte Sprache versucht, Menschen zu beein­flussen.

Popu­lismus setzt auf Schwarz-Weiß-Denken und Vorur­teile, greift damit die Ängste von Menschen auf und schürt Stim­mungen gegen Minder­heiten und ​„die Obrig­keit“. Popu­lis­tisch ist es zum Beispiel, ​„Lügen­presse“ statt Medien, ​„Gender-Gaga“ statt Geschlech­ter­gleich­stel­lungs­ideen und ​„Zwangs­ge­bühren“ statt Rund­funk­bei­trag zu sagen.

Die AfD benutzt aber diese Sprache, um sich von den anderen Parteien, die sie ​„Altpar­teien“ nennt, abzu­heben.

Was will die AfD?

Das wich­tigste Thema für die AfD ist die Migra­ti­ons­po­litik. Sie hat Angst vor ​„Über­frem­dung“, also dass zu viele Menschen, die in den Augen der AfD nicht deutsch sind, in Deutsch­land leben. Deshalb setzt sie sich für eine sehr strenge Einwan­de­rungs­po­litik ein. Sie fordert Grenz­kon­trollen, Zäune an deut­schen Grenzen und mehr Abschie­bungen, weil sie einen Anstieg der Krimi­na­lität durch Geflüch­tete befürchtet.

Deswegen setzt sich die AfD auch für eine deut­sche Leit­kultur ein, also so etwas wie fest­ste­hende Normen, Werte und Tradi­tionen, die deutsch sind. Menschen, die neu nach Deutsch­land kommen, sollen auch nach einer solchen deut­schen Leit­kultur leben.

Euro­pa­kritik ist auch entschei­dend für die Politik der AfD. Sie möchte einen starken deut­schen Natio­nal­staat und steht der EU grund­sätz­lich kritisch gegen­über. Falls sich die EU gegen eine Stär­kung der Natio­nal­staaten stellen sollte, fordert die AfD den Austritt aus der EU.

Bei der Fami­lien- und Gesell­schafts­po­litik vertritt die AfD extrem konser­va­tive Einstel­lungen. Sie möchte das tradi­tio­nelle Fami­li­en­bild („Mutter-Vater-Kind“) unter­stützen, gleich­ge­schlecht­liche Ehen sieht sie als verfas­sungs­feind­lich. Gene­rell sieht sie die Gender-Forschung (die sich zum Beispiel damit beschäf­tigt, dass es Unter­schiede zwischen ange­bo­renem und iden­ti­fi­zierten Geschlecht geben kann) als unnötig und bezeichnet diese als ​„Steu­er­ver­schwen­dung“. Sie wehrt sich insge­samt gegen poli­tisch korrekte Sprache und möchte deshalb die ​„deut­sche Sprache im Grund­ge­setz veran­kern“.

Sie fordert aber auch mehr Einflüsse von direkter Demo­kratie. Das bedeutet, dass das Volk durch Volks­ab­stim­mungen auch selbst über Gesetze abstimmen soll und nicht nur Vertreter wählt, die das tun. So ein System gibt es zum Beispiel in der Schweiz.

Die AfD leugnet zwar nicht den Klima­wandel, aber sie leugnet, dass er von Menschen verur­sacht, bzw. verstärkt wurde. Sie sieht ihn als etwas Natür­li­ches und ist deshalb gegen alle Maßnahmen für den Klima­schutz. Deswegen möchte sie weiter auf Kohle­kraft, aber auch verstärkt wieder auf Atom­energie setzten.

Woher kommt die AfD?

Die AfD wurde erst 2013 gegründet und ist somit die jüngste der sechs großen Parteien in Deutsch­land. Aber das heißt nicht, dass in ihrer bishe­rigen Geschichte wenig passiert ist.

2010 – 2012: Wie alles begann

2010 befand sich die Euro­päi­sche Union mitten in der Euro-Krise. Das war eine große Krise inner­halb der EU, in der sich einige Länder hoch verschul­deten und deshalb die Frage bestand, ob der Euro als gemein­same Währung noch funk­tio­nieren kann. Die EU und die Bundes­re­gie­rung versuchten, den Euro zu retten und halfen mit soge­nannten Rettungs­schirmen verschul­deten Ländern, wie zum Beispiel Grie­chen­land. Die dama­lige Bundes­kanz­lerin Angela Merkel nannte diesen Hilfen ​„alter­na­tivlos“.

Aber nicht alle fanden diese Euro­ret­tungs­po­litik sinn­voll. Einige Politiker*innen, die sowieso schon eine eher euro­pa­kri­ti­sche Perspek­tive hatten, waren nicht mit der Politik der EU und der Bundes­re­gie­rung einver­standen.

2012 wurde deshalb die ​„Wahl­al­ter­na­tive 2013“ gegründet, die zur Bundes­tags­wahl 2013 antreten wollte. Sie bestand vor allem aus ehema­ligen CDU‑, FDP- und Freie Wähler-Mitglie­dern, die Kritik an der Euro­pa­po­litik üben wollten.

2013 – 2014: Aller Anfang ist schwer

2013 entstand aus dieser ​„Wahl­al­ter­na­tive“ dann eine rich­tige Partei, die Alter­na­tive für Deutsch­land, deren Name an Merkels Zitat ange­lehnt ist.

Anfangs war die frisch­ge­grün­dete Partei unter der Führung von Bernd Lucke vor allem euro­kri­tisch, konser­vativ (Bewah­rung oder Wieder­her­stel­lung alter Gesell­schafts­ord­nungen) und wirt­schafts­li­beral (der Staat soll so wenig wie möglich in die Wirt­schaft eingreifen), aber nicht rechts­extrem. Im Hinter­grund keimte aber trotzdem ein rechts­po­pu­lis­ti­scher Samen, der nach einigen guten Land­tags­er­geb­nissen zum Vorschein kam.

Ein Rechts­ruck in der Partei sorgte 2015 dafür, dass Lucke zuerst als Vorsit­zender abge­wählt wurde und dann zusammen mit einem Fünftel der Partei austrat, weil sich für sie die Partei zu weit nach rechts entwi­ckelte. Damit löste sich der zu dieser Zeit gemä­ßigte Teil der AfD ab. Frauke Petry über­nahm den Partei­vor­sitz.

Dieser partei­in­terne Macht­kampf scha­dete der AfD und bremste so ihren Höhen­flug, aber eine andere Entwick­lung kam der Partei zugute: die Flücht­lings­krise.

2015 – 2017: How to become stärkste Oppo­si­ti­ons­kraft (fast)

2015 mussten wegen des Bürger­kriegs in Syrien hundert­tau­sende Menschen aus ihrer Heimat fliehen und Schutz in den Ländern der EU suchen. Die Anzahl an Asyl­be­wer­benden stieg so schnell an, dass die EU-Staaten nicht darauf vorbe­reitet waren. Eine Diskus­sion entbrannte, wie man mit der Situa­tion umgehen und welches Land wie viele Geflüch­tete aufnehmen sollte.

Der Ehren­vor­sit­zende der AfD, Alex­ander Gauland bezeich­nete die Flücht­lings­krise als ​„Geschenk“ für die AfD, denn diese konnte nun ein neues Schlüs­sel­thema, das viele Menschen bewegte, finden: die Einwan­de­rungs­po­litik.

Durch die große Anzahl an Geflüch­teten, Streits in der Regie­rung und eine wach­sende Angst vor dem Islam wegen vermehrten isla­mis­ti­schen Terror­an­schlägen (die von extremen Split­ter­gruppen des Islams durch­ge­führt wurden und nicht die gesamte isla­mi­sche Welt verkör­pern) war die Bevöl­ke­rung verun­si­chert. Die AfD griff die Ängste und Sorgen vor dem Fremden auf und gab so vielen Menschen das Gefühl, gehört zu werden.

Das führte zu einem extremen Stim­men­zu­ge­winn der AfD bei einigen Land­tags­wahlen und letzten Endes dazu, dass sie bei der Bundes­tags­wahl 2017 stärkste Oppo­si­ti­ons­kraft vor Grünen, FDP und Linken wurde.

Frauke Petry verließ die Partei nach dem Wahl­sieg aller­dings, weil sie und die AfD sich immer weiter ausein­an­der­ge­lebt hatten (genau wie Bernd Lucke grün­dete sie übri­gens eine neue Partei, die aber beide nie große Erfolge feiern konnten).

2017-Heute: Biegen sie jetzt rechts ab

Nach Petrys Austritt folgten aber andere Probleme für die Partei, weil eine immer stär­kere Spal­tung sichtbar wurde. Denn Teile der Partei, vor allem der rechte ​„Flügel“, ange­führt von Björn Höcke, wollte die Partei immer weiter radi­ka­li­sieren und nach rechts drängen. Die Mitglieder dieses Flügels waren schon davor vermehrt aufge­fallen, zum Beispiel durch Kontakte in die rechts­extreme Szene und zur NPD (Natio­nal­de­mo­kra­ti­sche Partei Deutsch­land).

Im März 2020 wurde der Flügel dann vom Verfas­sungs­schutz offi­ziell als rechts­extrem erklärt und wird seitdem über­wacht. Deshalb forderte der Partei­vor­sit­zende Jörg Meuthen, dass er sich auflösen und die Mitglieder die AfD verlassen sollten.

Schluss­end­lich verlor Meuthen den Macht­kampf und trat im Januar 2022 aus der Partei aus, weil ihm das Ganze nicht mehr geheuer war: Die Partei sei ​„nicht mehr auf Boden der frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung“.

Damit war er der dritte Partei­vor­sit­zende seit der Grün­dung der AfD 2013, der die Partei verlässt. Ist der Partei­vor­sitz irgendwie verflucht?

Doch nicht nur durch ihren immer stär­keren Rechts­ruck, sondern auch durch eine fehlende klare Linie bei der Corona- und Klima-Politik (immer wieder Wider­sprüche und Kurs­än­de­rungen) und nahe Kontakte zur ​„Querdenker“-Szene verlor die Partei Wähler*innen. Bei der Bundes­tags­wahl 2021 kam sie so nur noch auf den vorletzten Platz.

Und die neueste Entwick­lung: Seit dem 9. März 2022 wird die gesamte Partei AfD vom Verfas­sungs­schutz beob­achtet, weil sie zum ​„rechts­extre­mis­ti­schen Verdachts­fall“ erklärt wurde.

Wofür wurde die AfD in den letzten Jahren kriti­siert?

Der AfD wird immer wieder vorge­worfen, keine demo­kra­ti­sche Partei, sondern menschen-feind­lich und rück­schritt­lich zu sein.

Aufgrund der deut­schen Geschichte wird vor allem der Rechts­extre­mismus als Gefahr gesehen und die AfD als zumin­dest rechts­po­pu­lis­ti­sche und in Teilen rechts­extreme Partei steht hier in keinem guten Licht da.

Alle Skan­dale um die Partei aufzu­zählen, wäre wohl gar nicht möglich, weil die AfD und ihre Mitglieder immer wieder Shit­s­torms lostreten. Deshalb hier nur ein paar Beispiele:

• Die AfD leugnet den menschen­ge­machten Klima­wandel
• Die AfD hat enge Verbin­dungen zur ​„Quer­denken“- und Corona-Leugner*innen-Szene
• Der AfD wird immer wieder Rassismus und Anti-Femi­nismus vorge­worfen
• Wegen seiner Politik und seiner Einstel­lung zu einigen Themen darf Björn Höcke (gericht­lich-bestä­tigt) Faschist genannt werden
• Neben vielen anderen schwie­rigen Aussagen nannte Höcke das Holo­caust-Denkmal in Berlin ein ​„Mahnmal der Schande“
• Beatrix von Storch forderte einen Schieß­be­fehl an der deut­schen Grenze, notfalls auch auf Kinder
• Alex­ander Gauland nannte den Natio­nal­so­zia­lismus und Hitler einen ​„Vogel­schiss in über 1.000 Jahren erfolg­rei­cher deut­scher Geschichte“
• Alice Weidel bezeich­nete die deut­sche Regie­rung als ​„Schweine“ und ​„Mario­netten der Sieger­mächte“

Was hält die AfD von den anderen Parteien?

Die AfD ist in der Partei­en­land­schaft isoliert. Während alle anderen der großen Parteien an verschie­denen Stellen zusam­men­ar­beiten, möchte (fast) niemand etwas mit der AfD zu tun haben. Alle anderen großen Parteien schließen alle Koali­ti­ons­ver­hand­lungen mit der AfD aus und handeln tatsäch­lich relativ geschlossen gegen Vorhaben der Partei.

Zum Beispiel forderte die AfD, dass es, wie bei allen anderen Parteien auch von ihr einen stell­ver­tre­tenden Bundes­tags­prä­si­denten geben sollte. Aber die anderen Parteien stimmten gegen alle Bewerber aus der AfD.

Anders­herum ist es ähnlich, die AfD kriti­siert alle anderen Parteien stark und unter­nimmt wenig Versuche mit ihnen zusam­men­zu­ar­beiten. Statt­dessen möchte sie sich klar von den ​„Altpar­teien“ abgrenzen.

Die einzigen, mit denen sie ein biss­chen lieb­äu­gelt und tief­ge­hende Blicke austauscht ist die ​„Werte­union“ der CDU, ein sehr konser­va­tiver Teil der Partei.