Rede Sigmar Gabriels: ​„Kein Hartz IV für Kraft­werke“

Die Rede von Sigmar Gabriel, Bundes­mi­nister für Wirt­schaft und Energie, war einer der Top-Acts auf dem BDEW Kongress. Vor einem mehr als bis auf den letzten Platz besetzten Saal sprach er über die Zusam­men­ar­beit mit dem BDEW und über die aktu­ellen Gescheh­nisse in der Ener­gie­po­litik und ‑wirt­schaft.

Skep­ti­sche Nach­bar­länder

„Inves­tieren und vergessen“; dies sei teil­weise das Motto gewesen, nach dem die vorhe­rige Regie­rung mit der Ener­gie­wende umge­gangen sei. Er fordert einen plan­vollen und durch­dachten Wandel. Nur so könne die ​„Stand­ort­ge­fahr“ in Deutsch­land gebannt werden und die Ener­gie­wende mit ​„ökono­mi­schen Erfolg“ gelingen. Damit erntet er von vielen der Anwe­senden – über­wie­gend das ​„who is who“ der großen Ener­gie­kon­zerne – Zustim­mung.

Dann kommt der Wirt­schafts­mi­nister auf die Meinung einiger Nach­bar­länder zum Projekt deut­sche Ener­gie­wende zu spre­chen. ​„Manche halten uns für komplett verrückt“, sagt er. Ganz beson­ders bei der Frage natür­lich, wie die Bundes­re­pu­blik das eigent­lich finan­ziell stemmen wolle.

Komplexes EE-Gesetz

Das EEG, hier auf unserem Blog erklärt, ist auch Thema bei Sigmar Gabriel. Er kriti­siert die EU und deren späte Kritik an dem gerade über­ar­bei­teten Gesetz. Die Bundes­re­gie­rung steht unter Druck: Bis Freitag muss ein abschlie­ßender Entwurf fertig sein.

Das refor­mierte EEG unter­scheidet sich grund­sätz­lich in einem Punkt von dem Ursprüng­li­chen: Besitzer von rege­ne­ra­tiven Anlagen müssen auch einen Teil der EEG-Umlage zahlen. Es ist aber noch nicht klar, ob Bestands­an­lagen eben­falls mit der EEG Umlage belastet werden. Die nun beschlos­senen Ände­rungen siehe Gabriel als Notlö­sung, die er aber schon in einem Jahr korri­gieren wolle. Näheres dazu können Sie auch hier lesen.

Gabriel macht zudem deut­lich, dass er an der Ausnah­me­re­ge­lung für Indus­trie­un­ter­nehmen fest­halten wolle. Denn bei einer Gesetz­tes­än­de­rung würde die Indus­trie mit mindes­tens 7,4 Milli­arden und die Haus­halte mit 12 Milli­arden Euro mehr belastet, die sie nicht tragen könnten. Die umstrit­tene Belas­tung von Neuan­lagen und Eigen­strom­ver­sorger (Ausge­nommen sind Kleinerzeuger) erklärt Gabriel den Teil­neh­mern des Kongresses gleich mit: 2015 müssen diese 30Prozent, und jähr­lich dann fünf Prozent mehr dazu. Gene­rell hält er fest: ​„Das EEG hat inzwi­schen die Komple­xität des Gesund­heits­we­sens.“

Zukunfts­vi­sionen im Schnell­durch­lauf

Dann enwirft er Vision einer Ener­gie­agenda 2030 und 2040. Er schlägt Reser­ve­kraft­werke zusammen mit anderen euro­päi­schen Ländern vor. Auf seiner unmit­tel­baren To-do-Liste stehen: Der Netz­ausbau, Verbes­se­rungen im Bereich Ener­gie­ef­fi­zienz und die Refor­ma­tion des Emis­si­ons­han­dels. Trotz Ausgaben in Milli­ar­den­höhe für den Ausbau der Erneu­er­baren nämlich steige der CO2-Ausstoß weiter.

Kein Hartz IV für Kraft­werke

Zum Abschluss seiner Rede tritt er dann doch noch den anwe­senden Konzern­chefs auf die Füße. ​„Es wird kein Harz IV für Kraft­werke geben“, sagt er. Es sei nicht möglich, dass ​„Kraft­werke nicht arbei­teten, aber trotzdem Geld verdienten“. Sich der Angreif­bar­keit dieses Vergleichs bewusst, schiebt der Wirt­schafts­mi­nister schnell nach: Viele Arbeits­losen wollten natür­lich arbeiten, bekämen nur keine Aufträge.

Als Hilde­gard Müller, Vorsit­zende der BDEW-Haupt­ge­schäfts­füh­rung, dann Gabriel vom Podium verab­schiedet, greift sie den Vergleich noch einmal auf. Die Kraft­werke hätten ja ​„kräftig gear­beitet, aber kein Geld verdient.“ seine Antwort darauf: ​„Wie Ein-Euro-Jobber“. Diese Aussage kann so inter­pre­tiert werden, dass er die Aussage Müllers nicht so ganz ernst nehmen kann.