Das #EPJugendforum in Stuttgart diskutierte im Handelsausschuss einen EU-weiten Mindestlohn. Unser Redakteur Markus Güttler hat sich mit den Vor- und Nachteilen eines solchen Vorhabens kritisch auseinander gesetzt.
Wie viel Mindestlohn genügt, um eine Grundsicherung zu gewährleisten? Und wie kann das europaweit gestaltet werden? Mit diesen Fragen setzten sich die Mitglieder im Handelsausschuss auseinander. Foto: Sarah Kussinger
Aktuell zahlen 21 von 28 EU-Staaten einen Mindestlohn, der pro Stunde von 1,57€ in Bulgarien bis zu 11,55€ in Luxemburg variiert. Die Teilnehmenden des Europäischen Jugendforums am 11. März im Landtag Stuttgart schlugen die Idee eines EU-weiten Mindestlohns vor, der ausreicht, um die Lebensunterhaltungskosten des jeweiligen EU-Staates zu decken. So ist ein würdevolles Leben möglich, findet Julian Maas, ein Schüler des Auschusses. Dies solle funktionieren, indem sich der Mindestlohn am Bruttoinlandsprodukt orientiere, aber eine bestimmte Grenze nicht unterschreiten dürfe.
Schwierig sei die Umsetzung des Vorhabens, so die Schülerinnen und Schüler. Denn: Woher soll das Geld dafür kommen? Die erste Option: Das Geld für den Mindestlohn finanzieren die Steuerzahlerinnen und ‑zahler. Jedoch sind dadurch Steuererhöhungen möglich und sogar wahrscheinlich. Alternativ könne das Geld von Firmen und Arbeitgebern kommen. Das Problem hierbei sei, dass sich kleinere Firmen das nicht leisten könnten. Ebenfalls problematisch gestalte sich, dass es vielleicht zu Preiserhöhungen käme, weil mehr Leute mehr Geld zur Verfügung hätten und so der Euro an Wert verliere, wenn die Umsetzung falsch angegangen wird.
Bedenken treffen auf Befürworter
Dennoch gibt es auch positive Vorzüge, die ein Mindestlohn auf EU-Ebene mit sich bringen würde: Die Schere zwischen Arm und Reich würde sich verringern. Die jeweils unterschiedlichen Lebensunterhaltungskosten könnten so von allen EU-Bürgern gedeckt werden. Dadurch steigert sich auch die Lebensqualität und Armut würde vorgebeugt werden. Das größte Argument sei, dass durch so einen Mindestlohn keine Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerausbeutung durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber stattfinden kann.
Grundsätzlich ist ein EU-weiter Mindestlohn ein gutes Vorhaben, um die Lebensstandards aller EU-Bürger zu erhöhen und zu sichern. In der Debatte im Plenum mit abschließender Abstimmungen sprachen sich 73 Nachwuchs-Abgeordnete für einen EU-weiten Mindestlohn aus, 6 sprachen sich dagegen aus, bei 11 Enthaltungen.
