Sprit­preise steigen, Zweifel wachsen: Wie wirksam sind Tankra­batt und Entlas­tungs­prämie?

Der von den USA ange­führte Angriffs­krieg gegen den Iran trifft die Welt­wirt­schaft hart, auch Deutsch­land bleibt dabei von den Folgen nicht verschont.
Seit Beginn der ameri­ka­nisch-israe­li­schen Angriffe sind die Preise an deut­schen Tank­stellen stark gestiegen. Beson­ders deut­lich zeigt sich das bei den Diesel­preisen: Inner­halb eines Monats stiegen die Diesel­preise von 1,83 € auf 2,46 € pro Liter. Bei Benzin war die Entwick­lung ähnlich.

Auf diesen Preis­schock reagierte die Bundes­re­gie­rung zunächst mit dem soge­nannten ​„Öster­reich-Modell“, welches zum 01. April einge­führt wurde. Tankstellenbetreiber*innen dürfen seitdem nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr mittags, die Sprit­preise erhöhen, senken dürfen sie die Preise beliebig oft. Was Expert*innen bereits im Vorfeld befürchtet hatten, scheint sich nun zu bestä­tigen. So kommt der Auto­mo­bil­club ADAC in einer Analyse zu dem Schluss, dass das ​„Öster­reich-Modell“ das Preis­ni­veau an deut­schen Tank­stellen erhöht hat, anstatt dieses zu senken.

Neue Entlas­tungen der Regie­rung

Nun hat die Bundes­re­gie­rung ein zweites Entlas­tungs­paket beschlossen, welches zum 01. Mai in Kraft treten soll. Teil des Pakets ist ein Tankra­batt in Form einer Mine­ral­öl­steu­er­sen­kung um 17 Cent pro Liter. Außerdem wird Arbeitgeber*innen ermög­licht, eine ​„Entlas­tungs­prämie“ in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Bundes­kanzler Fried­rich Merz betonte, dass diese Schritte ​„sehr schnell die Lage für die Auto­fahrer und für die Betriebe im Land verbes­sern“ werden.

Diese Maßnahmen gerieten aber schon kurz nach ihrer Bekannt­ma­chung in starke Kritik. So nennt der Präsi­dent des Deut­schen Insti­tuts für Wirt­schafts­for­schung (DIW), Marcel Fratz­scher, die Maßnahme ​„Klien­tel­po­litik“ für ​„Besser­ver­diener und Auto­fahrer“. Eine Unter­su­chung des Leibniz-Insti­tuts für Wirt­schafts­for­schung zeigte, dass der Tankra­batt 2022 von den Mine­ral­öl­kon­zernen nicht voll­ständig an die Verbraucher*innen weiter­ge­geben wurde. Seine Wirkung ließ zudem schnell nach. Ähnli­ches wird auch für den aktu­ellen Tankra­batt erwartet. Auch Merz‘ Argu­ment, dass der Tankra­batt die Lage für Autofahrer*innen schnell verbes­sern würde, stößt auf Kritik. Nach Angaben des Wirt­schafts­ver­bands Fuels und Energie befinden sich zum Stichtag 1. Mai 2026 noch unter­schied­lich große Mengen regulär versteu­erten Benzins und Diesels in den Tanks der Tank­stellen. Eine sofor­tige Weiter­gabe der Steu­er­sen­kung an die Verbraucher*innen sei daher nicht möglich.

DIW-Präsi­dent Marcel Fratz­scher kriti­siert auch die 1.000 €-Entlas­tungs­prämie. Diese soll von Unter­nehmen an ihre Mitarbeiter*innen ausge­zahlt werden. Von der Prämie direkt ausge­schlossen werden Rentner*innen, Studie­rende oder Arbeits­lose, welche Sozi­al­leis­tungen beziehen. Vor allem aber basiert die Prämie auf der Frei­wil­lig­keit der Unter­nehmen, diese auch zu zahlen. Auch wird nicht berück­sich­tigt, dass viele kleine Unter­nehmen in Deutsch­land seit einiger Zeit mit einem Rück­gang an Aufträgen und damit an Gewinnen zu kämpfen haben. Damit haben viele klein- und mittel­stän­di­sche Unter­nehmen in Deutsch­land gar nicht die finan­zi­ellen Möglich­keiten, diese Prämie auszu­zahlen. Laut Vorständin des Bundes­ver­bandes der Verbrau­cher­zen­trale, Ramona Pop, gäbe es aber durchaus Instru­mente, mit denen man die ökono­mi­schen Auswir­kungen des Iran-Krieges auf die Unter- und Mittel­schicht abfe­dern könnte. Pop fordert dazu eine Direkt­zah­lung an die Bürger*innen je nach Einkommen. Die DGB-Vorsit­zende Yasmin Fahimi schlägt in diesem Zusam­men­hang außerdem vor, die Mehr­wert­steuer auf Lebens­mittel zu senken. Da die Preise für Lebens­mittel in den vergan­genen fünf Jahren um rund 35 Prozent gestiegen sind, könnte dies große Teile der Bevöl­ke­rung deut­lich entlasten.

Die Frage der Finan­zie­rung

Um diese Entlas­tungen zu finan­zieren, wird in den Medien immer wieder darüber disku­tiert die Profi­teure der Krisen höhere Steuern zahlen zu lassen. Dazu gehört die Lebens­mit­tel­in­dus­trie, aber auch die Mine­ral­öl­in­dus­trie. In diesem Zusam­men­hang wird immer wieder der Begriff Über­ge­winn­steuer erwähnt. Auch Finanz­mi­nister Lars Kling­beil (SPD) unter­stützt diese Steuer. Ziel einer Über­ge­winn­steuer ist es, krisen­be­dingte Zusatz­ge­winne großer Unter­nehmen teil­weise abzu­schöpfen und zur Entlas­tung der Bevöl­ke­rung oder zur Finan­zie­rung staat­li­cher Maßnahmen zu verwenden. Green­peace spricht in einer von ihnen in Auftrag gege­benen Studie davon, dass Mine­ral­öl­kon­zerne in Deutsch­land täglich 21 Millionen Euro an Über­ge­winnen erwirt­schaften. Was die Studie zeigt, ist, dass die Preise an den Tank­stellen deut­lich stärker gestiegen sind, als es die realen Ölpreise sind. Green­peace-Verkehrs­expertin Lena Donat sagt dazu: ​„Im Iran sterben Menschen, in Europa ächzen Millionen unter massiv gestie­genen Preisen, und die Ölkon­zerne stopfen sich an der Tank­stelle die Taschen voll – das ist wider­lich und muss sofort gestoppt werden.“

Die Grenzen einer Über­ge­winn­steuer

Was zunächst nach einer guten Idee klingt, erweist sich in der Praxis oft als kompli­ziert und schwer umzu­setzen. Beson­ders proble­ma­tisch erscheint ein solcher Ansatz vor dem Hinter­grund, dass Unter­nehmen auch ohne Krisen bereits hohe Gewinne erzielen, die an einzelne Anteilseigner*innen ausge­schüttet werden. Statt­dessen wird in der wirt­schafts­wis­sen­schaft­li­chen Diskus­sion teil­weise eine stär­kere gene­relle Besteue­rung großer Unter­neh­mens­ge­winne vorge­schlagen. Über­ge­winn­steuern gelten aufgrund ihrer schwie­rigen Abgren­zung als nur begrenzt einnah­me­stark. Zu einem ähnli­chen Ergebnis kommt auch eine aktu­elle Studie des ZEW Mann­heim, die Über­ge­winn­steuern als Krisen­in­stru­ment nur bedingt geeignet bewertet und auf hinter den Erwar­tungen zurück­blei­bende Einnahmen hinweist.

Kurz­fris­tige Entlas­tung statt struk­tu­reller Reformen

Die kriti­sche Ausein­an­der­set­zung mit Tankra­batt und Entlas­tungs­prämie verweist auf ein grund­le­gendes Problem staat­li­cher Krisen­po­litik. Statt struk­tu­relle Ursa­chen wirt­schaft­li­cher Krisen in den Blick zu nehmen, konzen­trieren sich viele Maßnahmen auf kurz­fris­tige Entlas­tungen. Kritiker*innen bemän­geln, dass dadurch vor allem Symptome abge­fe­dert werden, während zentrale Vertei­lungs­fragen unge­löst bleiben. Beson­ders betroffen bleiben weiterhin Haus­halte mit nied­rigen und mitt­leren Einkommen, die durch die Krisen der vergan­genen Jahre bereits stark belastet wurden.