Ohne Pres­se­frei­heit fehlt der Demo­kratie die Luft zum atmen

Leider keine Ausnahme: Staatliche Über­griffe, Drohungen, Gewalt, sogar Mord. In vielen Ländern werden Jour­na­listen unter­drückt. Die Lage der Pres­se­frei­heit ist welt­weit schlechter geworden. Deutsch­land fällt 2016 zurück auf Rang 16.

Ohne eine freie Presse ist Demo­kratie nicht denkbar. Pres­se­frei­heit ist ein univer­selles Menschen­recht, das in Deutsch­land in Artikel 5 des Grund­ge­setzes veran­kert ist. In diesen Tagen wird jedoch immer wieder bewusst, wie verletz­lich sie ist. Der Fall Charlie Hebdo oder die Affäre Böhmer­mann zeigen: unsere Frei­heiten sind auch in einer offenen Gesell­schaft keine Selbst­ver­ständ­lich­keit. Die Presse muss jeden Tag gegen Angriffe von Innen und Außen vertei­digt und geschützt werden. Die Einschüch­te­rung und Verfol­gung von Jour­na­listen nimmt in letzter Zeit auch in Europa und Deutsch­land zu. Umso wich­tiger ist es, dass die Gesell­schaft dieses hohe Gut schützt. Dazu gehört auch: andere Meinungen zu tole­rieren ebenso wie die Bereit­schaft zur Selbst­kritik. Viel­fäl­tige Ideen und Meinungen gibt es nur dort, wo es keinen Zwang und keine Zensur gibt. Wer sie atta­ckiert, bedroht die Demo­kratie. Jedes Jahr am 3. Mai findet welt­weit der Tag der Pres­se­frei­heit statt. Dieses Jahr hat der Bundes­ver­band Deut­scher Zeitungs­ver­leger (BDZV) in Berlin sämt­liche Mitglieder des Deut­schen Bundes­tags ange­schrieben und um ein State­ment zur Frei­heit der Presse gebeten.

Pres­se­frei­heit bedeutet: Infor­ma­tionen und Meinungen unzen­siert veröf­fent­li­chen zu können. Das ist ein Menschen­recht, das in Deutsch­land unge­hin­dert ausgeübt werden kann. Damit es aber ausgeübt wird, braucht es weiterhin eine leben­dige, viel­fäl­tige Pres­se­land­schaft. Welt­weit müssen wir Pres­se­frei­heit weiterhin einfor­dern und verfolgte Jour­na­lis­tinnen und Jour­na­listen immer wieder unter­stützen. Der 3. Mai ist der Tag an dem wir uns dessen in beson­derer Weise besinnen sollten.

( Dr. Bärbel Kofler, SPD.  Mehr State­ments gibt es hier. )

Pres­se­frei­heit ist das Eine. Da wäre aber auch noch eine unab­hän­gige Bericht­erstat­tung, die eng damit verflochten ist. Jour­na­listen tragen eine hohe Verant­wor­tung, ihre Aufgabe ist es infor­mativ und sach­lich, alle Fakten beleuch­tend zu berichten. Leser sollten sich dagegen ausge­wogen infor­mieren, um Meinungen zu bilden und wohl über­legte poli­ti­sche Entschei­dungen zu treffen. Neuar­tige Geschäfts­mo­delle wie etwa ​„Native Adver­ti­sing“, die Nutzung getarnter Anzeigen zur Finan­zie­rung von Medi­en­in­halten, ist eine Gefähr­dung der unab­hän­gigen Bericht­erstat­tung. Der Grund: Jour­na­lis­tisch wirkende Werbe­an­zeigen, soge­nannte Native Ads, tauchen immer öfter in sozialen Netz­werken auf oder auf den Seiten als seriös geltender Medi­en­häuser. Nicht immer können Leser sie sofort als Werbung iden­ti­fi­zieren. Ein schwie­riges Unter­fangen.

Jour­na­listen zahlen einen hohen Preis

Hetze gegen oder Angriff auf Jour­na­listen waren noch vor einigen Jahren kein großes Thema in Europa. Doch das hat sich spätes­tens mit dem Ukraine-Konflikt und der völker­rechts­wid­rigen Anne­xion der Krim durch Russ­land dras­tisch verän­dert. Die dies­jäh­rige Bilanz von Reporter ohne Grenzen (ROG) ist ernüch­ternd, aber nicht wirk­lich über­ra­schend. In vielen Ländern mit großen Parla­ments­mehr­heiten sind NGOs und die Presse oftmals die Einzigen, welche die Rolle des ​„Watch­dogs“ (engl. für Über­wa­cher) der Regie­rung über­nehmen. Doch genau diese Rolle des kriti­schen Betrach­ters wird in diversen Mitglied­staaten des Euro­pa­rates zuneh­mend unter­graben. Im Jahr 2016 sind Jour­na­listen in Europa wieder­holt Opfer von tätli­chen Über­griffen und Einschüch­te­rungs­kam­pa­gnen geworden, so der Bericht. Nach Angriffen auf Jour­na­listen in Russ­land, der Ukraine und der Türkei listet der Bericht auch Über­griffe in Italien und Spanien auf.

Zu den größten Gefahren für die freie und unab­hän­gige Bericht­erstat­tung gehören medi­en­feind­liche, oft reli­giös einge­färbte Ideo­lo­gien sowie repres­sive Gesetze. In einigen Ländern gibt es Sicher­heits­ge­setze, mit denen Redak­teure wegen vermeint­li­cher Präsi­den­ten­be­lei­di­gung, Gottes­läs­te­rung oder Unter­stüt­zung terro­ris­ti­scher Gruppen ins Gefängnis gebracht werden können. Auch von Olig­ar­chen werden sie unter Druck gesetzt, die Medien in ihrem Besitz für ihre poli­ti­schen oder wirt­schaft­li­chen Zwecke instru­men­ta­li­sieren wollen. ​„Viele Staats­führer reagieren gera­dezu para­noid auf legi­time Kritik durch unab­hän­gige Jour­na­listen“, sagte ROG-Vorstands­spre­cher Michael Rediske. ​„Wenn sich selbst-herr­liche Präsi­denten und Regie­rungen per Gesetz jeder Kritik entziehen, fördert das Selbst­zensur und erstickt jede poli­ti­sche Diskus­sion. Dabei sind leben­dige, debat­tier­freu­dige Medien gerade dort nötig, wo die Probleme am größten sind und sich Gesell­schaften über den besten Weg in die Zukunft verstän­digen müssen.“

Zuneh­mende Selbst­zensur

Auf Initia­tive des Euro­pa­rates wurde im April 2015 das Inter­net­portal zum Schutz von Jour­na­listen und der Pres­se­frei­heit einge­richtet. Die Seite entstand in Zusam­men­ar­beit mit verschie­denen Pres­se­or­ga­ni­sa­tionen, darunter die Asso­cia­tion of Euro­pean Jour­na­lists (AEJ) und Reporter ohne Grenzen. Sie soll neben aktu­ellen Beispielen einer­seits Gefah­ren­zonen für kriti­sche Bericht­erstat­tung iden­ti­fi­zieren und so als Früh­warn­system für Jour­na­listen wirken, ande­rer­seits erhofft man sich, durch Trans­pa­renz und öffent­li­chen Druck auf die jewei­ligen Regie­rungen den Status quo zu verbes­sern. Der Bericht aus 2016 von ROG, iden­ti­fi­ziert auch die Selbst­zensur als große Gefahr. Wenn sie sich für kriti­sche Bericht­erstat­tung mit Straf­steuern oder kost­spie­ligen Gerichts­ver­fahren konfron­tiert sehen, wird die öffent­liche Debatte zu kontro­versen Themen gefährdet. Auch kommen die Verant­wort­li­chen solcher persön­li­cher Angriffe nur selten vor Gericht.

Neben Datum, Land und Art der Gefahr (Bedro­hung der Pres­se­frei­heit, Attacke auf die körper­liche oder seeli­sche Inte­grität der Redak­teure) nennt das Portal des Euro­pa­rates auch veri­fi­zierte Quellen, den Aggressor (meist die Regie­rung) sowie das Alert-Level. Seit Grün­dung der Initia­tive wurden in 160 Fällen, in 26 Ländern Warnungen ausge­spro­chen und 13 Jour­na­listen und Jour­na­lis­tinnen getötet. Zurzeit sind 52 Meldungen verzeichnet. Die neueste Warnung betrifft die zwei türki­schen Jour­na­listen Ceyda Karan und Hikmet Cettin­ka­yadie der Zeitung ​„Cumhu­riyet“, die zu zwei Jahren Haft verur­teilt wurden, weil sie die Mohammed-Kari­katur des Satire-Maga­zins ​„Charlie Hebdo“ veröf­fent­licht haben.

Ein Update der Pres­se­frei­heit

Die Rang­liste der Pres­se­frei­heit von ROG vergleicht die Situa­tion für Jour­na­listen und Medien in 180 Staaten und Terri­to­rien. Im Fokus steht dabei das Kalen­der­jahr 2015. Grund­lagen der Rang­liste ist ein ausführ­li­cher Frage­bogen zu allen Aspekten unab­hän­giger und freier Bericht­erstat­tung sowie die von ROG ermit­telten Zahlen von Über­griffen, Gewalt­taten und Haft­strafen gegen Jour­na­listen. Daraus ergeben sich für jedes Land Punkt­werte, die im Verhältnis zu den Werten der übrigen Länder die Plat­zie­rung in der Rang­liste bestimmen. Je nach dem Abschneiden anderer Staaten kann es deshalb im Einzel­fall in der Rang­liste aufrü­cken, obwohl sich seine Punkt­zahl verschlech­tert hat. Deutsch­land hat sich in der dies­jäh­rigen Rang­liste um vier Plätze auf Rang 16 verschlech­tert – eine Folge der stark gestie­genen Zahl von Anfein­dungen, Drohungen und gewalt­tä­tigen Über­griffen gegen die Presse. Markus Becke­dahl von netz​po​litik​.org wünscht sich im Inter­view mit poli­ti­ko­range auf der re:publica TEN ein ​„Update der Pres­se­frei­heit in Deutsch­land“. Bisher schützt Europa und Deutsch­land seine Jour­na­listen nach wie vor zu wenig. Bleibt zu hoffen, dass der Wunsch von Becke­dahl in Erfül­lung geht. Schließ­lich garan­tiert Pres­se­frei­heit nicht nur eine unab­hän­gige Bericht­erstat­tung, sondern es geht auch um das Wesen der Demo­kratie in einer offenen Gesell­schaft.