Lasst sie wählen!

Fast zwölf Prozent der in Deutsch­land lebenden Erwach­senen sind vom Wahl­recht ausge­schlossen, weil sie keinen deut­schen Pass haben. Das ist unde­mo­kra­tisch und nutzt den Rechts­po­pu­listen, findet Jana Borchers.

Migra­tion und Asyl­recht haben die öffent­liche Debatte vor und während des Wahl­kamps bestimmt. Das Thema hat von Leit­kul­tur­de­batten bis zu Nazi­vor­würfen verschie­denste Emotionen frei­ge­setzt und eine Rhetorik aus Hass und Angst geför­dert, der nicht zuletzt die AfD ihren Erfolg bei der Bundes­tags­wahl zu verdanken hat. Dieje­nigen aber, die am stärksten von dem Thema betroffen sind, die unter den Geset­zes­ver­schär­fungen zu leiden haben und unter der Verro­hung der Sprache, durften dabei nicht mitent­scheiden.

Wer keinen deut­schen Pass hat, ist in Deutsch­land auf fast allen Ebenen vom Wahl­recht ausge­schlossen. Ledig­lich EU-Auslän­de­rinnen und Ausländer dürfen an Kommu­nal­wahlen teil­nehmen. Damit sind die Rege­lungen deut­lich strenger als in vielen anderen Ländern – in zwölf EU-Staaten dürfen alle Auslän­de­rinnen und Ausländer an Kommu­nal­wahlen teil­nehmen, in Chile, Uruguay und Neusee­land sogar an natio­nalen Wahlen, wenn sie seit einer bestimmten Zeit dort leben. Nicht nur das – auch die Hürden zur Einbür­ge­rung oder doppelter Staats­bür­ger­schaft sind in Deutsch­land deut­lich höher.

An der Lebens­wirk­lich­keit vorbei

Histo­risch gesehen war es viel­leicht einmal sinn­voll, das Wahl­recht an die Staats­bür­ger­schaft zu binden. Mit der heutigen Lebens­wirk­lich­keit in vielen west­li­chen Ländern lässt es sich aber kaum noch verein­baren. Deutsch­land ist nun bereits seit vielen Jahren eine Einwan­de­rungs­ge­sell­schaft, jede fünfte der hier lebenden Personen hat einen Migra­ti­ons­hin­ter­grund. Viele von ihnen sind hier geboren und aufge­wachsen, sie arbeiten in Deutsch­land oder studieren. Sie sind von deut­scher Politik nicht minder betroffen als der Rest der Bevöl­ke­rung. Dennoch haben laut Statis­ti­schem Bundesamt rund zwölf Prozent der hier lebenden Menschen nicht das Recht, am urei­gensten Prinzip der Demo­kratie, den Wahlen, teil­zu­nehmen.

Deut­sche, die im Ausland leben, müssen zur Teil­nahme an deut­schen Wahlen nach­weisen, dass sie sich seit ihrem 14. Lebens­jahr mindes­tens drei Monate unun­ter­bro­chen in Deutsch­land aufge­halten haben. Das ist eine verschwin­dend geringe Zeit. Dazu gehört auch Renter vor, der vor 40 Jahren nach Spanien ausge­wan­dert ist und nur ab und zu ein paar Wochen in seinem Feri­en­haus auf Sylt verbringt. Eine Studentin, die in Deutsch­land geboren und aufge­wachsen ist, die aber keinen deut­schen Pass hat, weil ihre Eltern vor 30 Jahren aus dem Libanon geflohen sind und nur mit Duldung hier leben, gehört nicht dazu. Wer ist wohl stärker von deut­scher Politik betroffen? Dass nur erstere Person wahl­be­rech­tigt ist, zeigt die Absur­dität der aktu­ellen Geset­zes­lage.

Migran­tinnen und Migranten wählen keine Nazis

Die fehlende Stimme der Migran­tinnen und Migranten schlägt sich in den Ergeb­nissen aller Wahlen nieder. Egal ob nach Land­tags­wahlen, bei denen die AfD in die Parla­mente einzog, oder nach der Bundes­tags­wahl: Immer wieder hört man die These, viele Menschen hätten die AfD gar nicht gewählt, weil sie sich tatsäch­lich mit deren Inhalten iden­ti­fi­zieren, sondern nur weil sie von den etablierten Parteien enttäuscht seien. Ihnen ist das möglich, weil sie unter den Folgen des Aufstiegs einer rechts­extremen Partei am wenigsten zu leiden haben. Menschen mit Migra­ti­ons­ge­schichte hingegen wählen keine Partei, die gegen Menschen mit Migra­ti­ons­ge­schichte hetzt. Nicht aus Protest. Nicht, um den übrigen Parteien eins auszu­wi­schen.

Bei der Veran­stal­tung ​„Hier wählen Alle“, orga­ni­siert vom ​„Verein Neue Nach­bar­schaft Moabit“ in Berlin, durften am 24. September alle Menschen, die vom Wahl­recht ausge­schlossen sind, symbo­lisch ihre Stimme abgeben. Die meisten Stimmen erhielt dabei Linke und Grüne mit zusammen über 50 Prozent, für die AfD stimmte niemand. Nur einmal ange­nommen, dieses Ergebnis wäre reprä­sen­tativ für die zwölf Prozent in Deutsch­land lebenden Menschen ohne deut­schen Pass – mit einem refor­mierten Wahl­recht wäre das Ergebnis der Bundes­tags­wahl heute ein anderes. Und eine Partei wie die SPD würde sich viel­leicht auch zweimal über­legen, ob sie im rechts­po­pu­lis­ti­schen Jargon vor einer ​„Wieder­ho­lung der Zustände von 2015“ warnt, wenn sie um die Stimmen all dieser Menschen kämpfen müsste.

Armuts­zeugnis für Deutsch­lands Demo­kratie

Zwölf Prozent sind keine Rand­gruppe. Das sind zehn Millionen Menschen. Zehn Millionen Menschen, denen ein essen­ti­elles demo­kra­ti­sches Recht verwehrt wird. Und es ist ein Armuts­zeugnis für unsere Demo­kratie, dass niemand damit ein Problem zu haben scheint.

Das Wahl­recht für Migran­tinnen und Migranten auszu­weiten ist derzeit weder Thema der öffent­li­chen Debatte noch gibt es aktuell eine Partei, die eine Reform des Wahl­rechts für Menschen ohne deut­schen Pass fordert. Die demo­kra­ti­schen Parteien im Bundestag sollten sich drin­gend über­legen, ob sie weiterhin auf die Rhetorik der AfD einschwenken und ihre gesamte Politik an den Bedürf­nissen der ​„besorgten Bürger“ ausrichten wollen – oder ob sie sich endlich für das Mitbe­stim­mungs­recht derje­nigen einsetzen, die die Folgen des Rechts­rucks am schmerz­haf­testen zu spüren bekommen.

Dieser Artikel wurde im Rahmen der ​„Yalla Media Akademie“ verfasst. Hier lernen Nach­wuchs­jour­na­lis­tinnen und ‑jour­na­listen, den Redak­ti­ons­alltag kennen und Artikel zu schreiben. Auf Arabisch erscheint dieser Artikel bei Eed be Eed.